Durão Barrosos Ernennung zum Kommissionspräsidenten

löst Regierungskrise in Portugal aus

Der Gang des bisherigen portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Durão Barroso nach Brüssel als künftiger Kommissionspräsident der EU hat die seit 2002 regierende Koalition von Partido Social Democrata (PSD) und Partido Popular (CDS/PP) in eine tiefe Krise gestürzt. Seitdem der Nationale Parteirat des PSD, das höchste Parteigremium zwischen den Parteitagen, den als Populisten bekannten Lissaboner Bürgermeister Pedro Santana Lopes am 1. Juli 2004 mit 98 zu 3 Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden des PSD gewählt hat, mehren sich die Anzeichen für Neuwahlen in Portugal. Verfassungsrechtlich kann Staatspräsident Jorge Sampaio das Parlament ohne Begründung auflösen und Neuwahlen – frühestens für Oktober 2004 – ausschreiben. Am 5. Juli 2004 übergab Durão Barroso dem Präsidenten sein Rücktrittsschreiben und empfahl Santana Lopes als Nachfolger zum Ministerpräsidenten.

Die Freude über die Ernennung Durão Barrosos zum Kommissionspräsidenten währte nur kurz, als am vergangenen Wochenende das Präsidialamt nach der Wahl von Santana Lopes zum neuen PSD-Vorsitzenden verkündete, dass „alles offen“ sei. Ein Abkommen zwischen Sampaio und Durão Barroso über die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition habe es nie gegeben, hieß es aus Kreisen des Präsidenten. Nach einem Gespräch mit Sampaio hatte sich jedoch Durão Barroso noch sehr zuversichtlich über den Fortbestand der Koalition gezeigt. Schließlich sei die Koalition auf vier Jahre gewählt und habe eine solide Mehrheit im Parlament, betonte Durão Barroso. Im Übrigen sei laut dem scheidenden Ministerpräsidenten Santana Lopes der Garant für einen reibungslosen Fortbestand der Regierungskoalition, zumal das persönliche Verhältnis Santana Lopes zum schwierigen Koalitionspartner Paulo Portas als außerordentlich gut gilt. Dies habe Durão Barroso dem Präsidenten entsprechend dargestellt und daraufhin Eindruck gewonnen, als habe Sampaio sich gegen Neuwahlen ausgesprochen und die Ernennung von Santana Lopes zum Nachfolger von Durão Barroso als Ministerpräsident akzeptiert.

Die Wahl von Santana Lopes löste bei Anhängern der Sozialisten, Gewerkschaften und den Medien heftige Proteste aus. Am Wochenende wurde über Handy-Botschaften, eine Taktik, die erstmals nach den Madrider Anschlägen gegen die spanische Regierung im März wirkungsvoll eingesetzt wurde, zu Spontandemonstrationen gegen den populistischen Politiker im ganzen Lande aufgerufen. Allein 2.500 Demonstranten versammelten sich in Lissabon, um Neuwahlen zu fordern. Aber auch innerparteilich stieß die Wahl von Santana Lopes auf Kritik. Bemängelt wurde insbesondere, dass der neue Parteivorsitzende und mögliche Ministerpräsident lediglich vom inneren Zirkel des PSD und nicht von der Parteibasis im Rahmen eines Sonderparteitages gewählt worden war. So sprach Finanzministerin Ferreira Leite (PSD) von einem „Staatsstreich“, relativierte jedoch ihre Aussage nach innerparteilicher Kritik. Auch Marques Mendes (PSD), Minister für Parlamentsangelegenheiten, zweifelte die Legitimität des Verfahrens – wenn auch nicht im juristischen so doch im politischen und moralischen Sinne – an.

Kritik an der Person Santana Lopes gibt es bereits seit 30 Jahren, als er mit 19 Jahren seine steile politische Karriere begann. Er gilt als eine der umstrittensten Figuren der politischen Landschaft Portugals. Seine Anhänger bezeichnen den begabten Rhetoriker als Wahlkampfmaschine, seine Gegner als Populisten. Santana Lopes ist ein Freund politischen Spektakels, tritt regelmäßig in Fernsehsendungen auf und ist ein Star der portugiesischen Regenbogenpresse. Er hat fünf Kinder aus drei Ehen und genießt den Ruf eines Frauenhelden. Seine politischen Positionen und Programme sind stets vage. Aus seinen politischen Ambitionen hat er nie einen Hehl gemacht. Zuletzt brachte er sich selbst als Kandidat für das Amt des portugiesischen Staatspräsidenten ins Gespräch. Santana Lopes hat seinem Lebenslauf zufolge nie eine Mandatsperiode zu Ende geführt, sondern sich immer wieder durch Wahlen nach oben vorgearbeitet. In seiner bisherigen Amtszeit als Oberbürgermeister von Lissabon verwandte er große Summen und viel Zeit für Werbung und die Ankündigung architektonischer Großprojekte in der Hauptstadt. Nach seinem Sieg in den Wahlen für das Bürgermeisteramt in Lissabon, das in Portugal als Sprungbrett für höhere Aufgaben auf nationaler Ebene gilt, nominierte Durão Barroso den innerparteilich umstrittenen Santana Lopes als Vizepräsidenten des PSD und machte ihn damit zu seinem Kronprinzen.

Angesichts des umstrittenen Kandidaten für die Nachfolge Durão Barrosos, seines zweifelhaften Rufes und der kaum erkennbaren politischen Linie, die Santana Lopes bisher verfolgte, scheint Sampaio jetzt eher zur Ausrufung vorgezogener Parlamentswahlen zu tendieren. Auslöser dieses Meinungsumschwungs ist die Auffassung Sampaios, dass eine Regierung unter Santana Lopes, die weder vom portugiesischen Volk noch innerhalb des PSD mehrheitlich unterstützt wird, politisch instabil wäre. Bevor Sampaio jedoch seine Entscheidung trifft, muss er laut portugiesischer Verfassung den Staatsrat – bestehend u.a. aus ehemaligen Staatspräsidenten und Regierungschefs, dem Parlamentspräsidenten und Ministerpräsidenten – in den Präsidentenpalast Belém einberufen. Erst danach wäre der Weg für Neuwahlen frei. In den vergangenen Tagen beriet sich Sampaio bereits mit hohen Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Am 7. Juli trafen sich die beiden großen Parteien PSD und PS zu einer Krisensitzung, um die politische Situation zu diskutieren. Vehement vertraten PSD-Politiker die Auffassung, dass eine für vier Jahre gewählte Regierungsmehrheit im Parlament vorhanden sei. Es sei nur legitim, dass diese Mehrheit auch den Nachfolger Durão Barrosos stelle und das Regierungsprogramm der Koalition fortführe. Nur diese Mehrheit könne auch die notwendige Stabilität der Regierung gewährleisten. Mit einer Entscheidung durch Staatspräsident Sampaio wird nicht vor dem 12. Juli 2004 gerechnet.

In der Bewertung ist festzustellen, dass sich Portugal abermals nach zwei Jahren, seit Durão Barroso in einer Koalition mit dem rechtskonservativen Partido Popular (CDS/PP) unter ihrem Parteichef Paulo Portas das Land regiert, in einer tiefen politischen Krise befindet. In letzter Zeit mußte die Regierung unter stark sinkenden Umfragewerten leiden, die sich zuletzt in einer empfindlichen Wahlniederlage der Regierungskoalition bei den Europawahlen im Juni 2004 äußerte. Diese sind vor dem Hintergrund des harten Sparkurses und der Sozialreformen zu sehen, derer sich Barroso annehmen musste, nachdem ihm sein Amtsvorgänger Guterres ein finanzpolitisches Desaster und ein hohes Haushaltsdefizit hinterlassen hatte. Innerhalb weniger Monate gelang es zwar der PSD-PP-Regierung, das Haushaltsdefizit signifikant zu senken und die wirtschaftliche Lage des Landes zu stabilisieren. Doch Einschnitte in der Sozialpolitik und die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit trugen zu einer sinkenden Popularität der Regierung in der Bevölkerung bei.

Die Annahme des Postens des EU-Komissionpräsidenten in Brüssel wurde dementsprechend in der politischen Landschaft auch als eine Flucht Durão Barrosos nach vorne gedeutet. Durão Barroso dementierte diese Interpretation mit dem Hinweis, die nationalen Interessen Portugals angesichts wichtiger Entscheidungen auf europäischer Ebene wesentlich effizienter von Brüssel aus vertreten zu können.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Staatspräsident für vorgezogene Wahlen entscheidet, ist relativ hoch. So steht zum einen Sampaio als Sozialist Neuwahlen positiv gegenüber. Zum anderen setzt sich der Staatsrat mehrheitlich als Vertretern der Sozialistischen Partei (PS) zusammen. Gegenwärtig spricht lediglich der Zustand des PS gegen Neuwahlen, denn die Partei hat sich seit dem Regierungsverlust von vor zwei Jahren personell noch nicht erholt. Der PS hat den Verlust seines großen Hoffnungsträgers, Paulo Pedroso, der im Päderastenskandal „Casa Pia“ verwickelt ist, bisher nicht verkraftet. Darüber hinaus überschatten die Skandale der ehemaligen Guterres-Regierung weiterhin den PS.

Intern rechnet die Regierungskoalition bereits mit Neuwahlen. Entsprechend werden wenige Kommentare aus Regierungskreisen zu einer künftigen PSD/PP-Regierung vernommen. Santana Lopes hat lediglich kurz vermeldet, dass er die Anzahl und den Zuschnitt der Ministerämter verändern würde. Er kündigte an, das politische Gewicht des Koalitionspartners CDS/PP beizubehalten, wobei jedoch über die genaue Neuverteilung der Ressorts zu verhandeln wäre. Gegenwärtig verfügt der PP über die Ressorts Justiz, Arbeit und Verteidigung. Es gibt zwar derzeit Gerüchte, dass der anti-europäisch geprägte Paulo Portas neuer Außenminister werden könnte, doch hat Santana Lopes deutlich gemacht, dass sein Außenminister „keine Zweifel am europäischen Projekt“ haben werde. Diese Aussage widerspricht eher einer Ernennung von Portas.

Sollte es wie allgemein erwartet zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen, ist ein erneutes Wahldebakel des PSD und damit der Verlust der Regierung zu befürchten. In diesem Fall ist ein innerparteilicher Konkurrenzkampf um die Führungsspitze und ein eventuelles Zusammenbrechen des PSD denkbar. Damit wird die innerparteiliche Rolle von Durão Barroso eine wichtige Bedeutung erlangen, auch wenn ihn kein parteipolitisches Mandat dazu ermächtigt. Da sein Wechsel nach Brüssel diese Krise indirekt ausgelöst hat, steht er um so mehr in der Pflicht, sich weiter für die Partei zu engagieren, um nicht als Verantwortlicher für den Niedergang des PSD in die Geschichte einzugehen.

Michael Däumer / Stefan Reith

Anhang

Kurzportrait zu Pedro Santana Lopes - Oberbürgermeister von Lissabon und Parteivorsitzender des PSD

•Geboren 1956, Studium der Rechtswissenschaften

•1976: Eintritt in den PPD/PSD

•Beginn seiner politischen Karriere im Jahre 1978. Nach knapp 2 Jahren Mitgliedschaft im PPD/PSD wird er von Staatschef Francisco Sá Carneiro als Stellvertreter des Stellvertretenden Premierministers vorgeschlagen.

•1980: Einzug ins Nationale Parlament

•1982 wird er Vorsitzender der Comissão Política Distrital de Lisboa

•1985 ernennt Aníbal Cavaco Silva ihn zum Staatssekretär des Ministerrates

•1987 tauscht Santana Lopes Lissabon für Brüssel ein; er wird Spitzenkandidat des PSD für die Europawahlen und Europaabgeordneter. Zwei Jahre später kehrt er wieder nach Portugal zurück.

•Zwischen 1989 und 1994 unter Cavaco Silva Staatssekretär für Kultur.

•1995 versucht Santana Lopes erfolglos die Nachfolge Cavaco Silvas anzutreten; kandidiert gegen Fernando Nogueira und Durão Barroso.

•1996 stellt sich Santana Lopes erneut zur Wahl um die Führung des PSD; tritt gegen Marcelo Rebelo de Sousa an, der Parteivorsitzender wird.

•Rebelo de Sousa fordert Santana Lopes dazu auf, bei den Kommunalwahlen zu kandidieren (Dezember 1997); wird mit 60 % der Stimmen zum Bürgermeister (Presidente da Câmara) von Figueira da Foz (nördlich von Lissabon) gewählt.

•2000 tritt Santana Lopes erneut zu den Wahlen um den Parteivorsitz an; dieses Mal gewinnt Durão Barroso.

•Santana versucht sich nicht noch einmal gegen Durão Barroso durchzusetzen; am 16. Dezember 2001 gewinnt er überraschend die Kommunalwahlen und wird Oberbürgermeister von Lissabon

•Am 1. Juli 2004 wird Santana Lopes nach dem Rücktritt von Durão Barroso mit 98 zu 3 Stimmen vom Nationalen Parteirat zum Parteivorsitzender des PSD gewählt.

Zusammenstellung: Barbara Heinke