Veranstaltungsberichte

Rolle der Europäischen Union in den möglichen Zukunftsszenarien für Venezuela

Rundtisch in Madrid

Am 8. Februar 2019 veranstaltete das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Spanien und Portugal einen Roundtable zur „Rolle der Europäischen Union in den möglichen Zukunftsszenarien für Venezuela“. Teilgenommen haben unter anderem spanische Mitglieder des Europäischen Parlaments, spanische Abgeordnete und Senatoren, sich im Exil befindende venezolanische Abgeordnete der Nationalversammlung sowie der ehemalige Bürgermeister der Stadt Caracas – Antonio Ledezma. Der Roundtable machte noch einmal die Dringlichkeit einer Lösung für die Venezuela-Krise deutlich.

Die venezolanische Abgeordnete Dinorah Figueras schilderte zu Beginn des ersten Panels die humanitäre Notlage der venezolanischen Bevölkerung. Das Land leide an Armut, Hunger und dem Fehlen von wichtigen Medikamenten. Die Abgeordneten sind sich einig, dass die betriebenen klientelistischen Strukturen unter dem ehemaligen Staatschef Hugo Chávez und dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro dafür verantwortlich seien. Klarer Tenor ist die Dringlichkeit eines starken internationalen Engagements zur Lösung der venezolanischen Krise.

 

Durch die Anerkennung Juan Guaidós als Interimspräsidenten und dem Ergebnis der Montevideo-Gruppe, innerhalb von 90 Tagen die mögliche Organisation vorgezogener Präsidentschaftswahlen auszuloten, hatte sich die EU bereits im Konflikt positioniert. Diese Frist wurde während des Rundtisches von mehreren Seiten als zu lang kritisiert. Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments (PP), Luis de Grandes Pascual, entgegnete, dass die EU genau diese „schnellen Lösungen“ aufgrund ihres institutionellen Geflechts kaum bieten kann. Jochen Müller, Stv. Direktor der Vertretung der Europäischen Kommission in Spanien, betonte, dass gemeinsame Entscheidungen häufig am Europäischen Rat scheiterten, der durch seine intergouvernementale Struktur in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einstimmig abstimmen muss. Gefordert wurde von den Teilnehmern, dass Spanien als leitender Akteur für die Europäische Gemeinschaft die Stimme erhebe und dass die EU verstärkt mit den USA kooperieren solle. Europa könne, langfristig gesehen, beim wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau Venezuelas einen entscheidenden Beitrag leisten. Ob der von der EU bisher verfolgte Kurs des diplomatischen Mediators fruchtbar sei und nicht mit mehr „hard power“ vorgegangen werden sollte, wurde unterschiedlich bewertet. Während einige Teilnehmer der Meinung waren, dass das Mitwirken der EU bei einer militärischen Intervention kategorisch ausgeschlossen werden muss, warnten andere Experten davor, dass die fehlende Drohkulisse das Regime Maduros stärke. Alle Teilnehmer betonten jedoch unmissverständlich, dass jegliches Vorgehen durch internationales Völkerrecht abgesichert sein müsse.

Venezuela und EU
Venezuela und EU
Venezuela und EU
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