Länderberichte

Chronologie der jüngsten Proteste in der Türkei

von Colin Dürkop,
Chronologie der Ereignisse der zwischenzeitlich landesweiten Proteste gegen die AKP-Regierung in der Türkei

31. Oktober 2012: Die Stadtverwaltung schließt im Rahmen des Regierungsvorhabens zur Erneuerung des Stadtkerns in Istanbul erste Zugangsstraßen zur Stadtmitte Istanbuls (Taksim-Platz).

8. November 2012: Istanbuls Oberbürgermeister, Kadir Topbaş, verkündet, dass an der Stelle des 1940 zerstörten Militärgeländes, u.a. ein Einkaufszentrum errichtet werden könnte.

27. Mai 2013: Erste Bulldozer fahren zur Entwurzelung von Bäumen im Gezi-Park am berühmten Taksim-Platz im Herzen Istanbuls vor. Eine Gruppe von anfangs ca. 50 Anhängern der Initiative „Solidarität mit dem Taksim Platz“ versammelt sich im Gezi-Park um dort gegen die Entwurzelung von Bäumen und die Vernichtung einer der letzten Grünanlagen im Stadtkern zu protestieren.

28. Mai 2013: Sırrı Süreyya Önder, Abgeordneter der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) aus Istanbul solidarisiert sich ab den Mittagstunden mit den Anhängern der im Park versammelten Gezi-Initiative und stellt sich demonstrativ vor die Bulldozer, um die Entwurzelung der Bäume zu verhindern. Önder nimmt von seiner parlamentarischen Immunität Gebrauch und bezichtigt die Polizisten, keine Genehmigung zur Entwurzelung der Bäume zu haben. Nachmittags greift die Polizei unter Einsatz von Tränengas durch (eine Frau im roten Kleid bekommt von einem eine Gasmaske tragenden Polizisten direkt Tränengas in ihr Gesicht gesprüht; dieses Bild wird zu einem der vielen Symbole der anhaltenden Unruhen).

29. Mai 2013: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan nimmt im Rahmen der Eröffnung der dritten Bosporus-Brücke Bezug auf die Demonstranten im Gezi-Park und erklärt „Was auch immer diese Gruppe möchte, wir haben unsere Entscheidung getroffen und werden sie umsetzen.“ Erste Bilder von Aktivisten im Gezi-Park, die mit offenen Büchern in der Hand bewaffneten Polizisten gegenüberstehen, machen die Runde in sozialen Netzwerken (facebook, twitter). Über soziale Netzwerke verbreitet sich der Aufruf „occupy Gezi“ rasend schnell. Immer größere Unterstützengruppen versammeln sich am Gezi-Park.

30. Mai 2013: In den frühen Morgenstunden werden die Versuche zur Entwurzelung der Bäume fortgesetzt. Erneut ist der BDP-Abgeordnete Önder vor Ort und widersetzt sich gemeinsam mit weiteren

Aktivisten dem Versuch der Entwurzelung der Bäume. Schnell dominiert das Vorgehen der Polizei, den Park –notfalls auch unter Zwang- räumen zu wollen die sozialen Netzwerke. Es wird über soziale Netzwerke aufgerufen, die Entwurzelung der Bäume zu verhindern und sich der „Gezi-Bewegung“ anzuschließen. Am Abend sind bereits über geschätzte zehntausend Unterstützer im Gezi-Park und am zentralen Taksim-Platz versammelt. Erste Aufrufe zum Protest werden auch in Ankara laut. Abends versammeln sich erste Gruppen in Solidarität mit den Protesten auch in der Hauptstadt.

31. Mai 2013: In der bisher größten Aktion geht die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Unterstützer des Gezi-Parks vor. Einige hundert Menschen wurden verletzt, zahlreiche Demonstranten vorläufig festgenommen. Die Polizei umstellte das Gelände um den Park und machte wiederholt von Tränengas und Wasserwerfern Gebrauch. Die Bilder des Einsatzes verbreiten sich schnell über soziale Netzwerke. Für den Abend wird in Istanbul und Ankara zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen. Zugleich weiten sich die Proteste (anfangs vor allem auch gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei) weiter aus.

Gegen Mittag: Erste einflussreiche Unternehmen (z.B. Boyner-Gruppe) kündigen an, keine Filialen in einem eventuellen Einkaufszentrum auf dem Gelände des Gezi-Parks einzurichten und solidarisieren sich mit den Demonstranten. Am späten Nachmittag und frühen Abend strömen Hunderttausende in den Bezirk Beyoğlu im Herzen Istanbuls. Die Polizei sperrt die Straßen zum Gezi-Park ab und nutzt erneut Tränengas und Wasserwerfer, um Demonstranten davon abzuhalten, zum Gezi-Park vorzudringen. Im Laufe des Tages weiten sich die Proteste auf weitere Stadtteile Istanbuls aus (u.a. Beşiktaş, Kadıköy). In Städten wie Ankara und Izmir gibt es erste, größere Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen.

1. Juni 2013: Ministerpräsident Erdoğan deutet an, dass auf dem Gelände des Gezi-Parks nicht unbedingt ein Einkaufszentrum entstehen müsse. Eine diesbezügliche Entscheidung sei noch nicht endgültig gefallen. Gleichzeitig weiten sich die Demonstrationen auf über 40 Städte im ganzen Land aus. Erdoğan bezeichnet die Demonstranten als „Marodeure“ und „Plünderer“ (çapulcu; dieser Begriff wurde mehr und mehr von den Demonstranten selbst aufgegriffen und gelangte zwischenzeitlich zu einem Kultstatus in sozialen Netzwerken).

2. Juni 2013: Ministerpräsident Erdoğan verteidigt das Vorgehen der Polizei. Während einer Pressekonferenz vor Abreise zu einer viertägigen Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien bezeichnet er die Demonstranten weiterhin als „Marodeure“. Er zeigt sich überzeugt, dass die Unruhen zu Ende seien, bis er in die Türkei zurückkehre. Soziale Netzwerke (insbesondere Twitter) seien ein großes Unheil für die Gesellschaft.

Am gleichen Tag trifft sich Staatspräsident Abdullah Gül mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, und verkündet anschließend, dass die „Nachricht der Demonstranten angekommen sei“. Während sich die Situation am von Polizisten und Barrikaden eingekesselten Gezi-Park in Istanbul langsam beruhigt, werden die Ausschreitungen im Stadtteil Beşiktaş (dem dortigen Sitz des Ministerpräsidentenbüros) in Istanbul sowie in Ankara und Izmir heftiger. Die Polizei setzt an allen drei Orten Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. In Istanbul ist ein 20-jähriger der von einem in die Demonstrationsmenge fahrenden Auto erfasst wurde, das erste Todesopfer der Unruhen.

3. Juni 2013: Die Proteste weiten sich landesweit aus. Neben Ankara und Izmir werden weitere Städte der Türkei erfasst. In Rize (dem Herkunftsort Erdoğans) wird ebenso demonstriert wie in Antakya. Dort wird ein 22-jähriger Anhänger der CHP-Jugendorganisation zum zweiten Todesopfer der Unruhen. Mehr und mehr richtet sich der Protest gegen die von Teilen der Bevölkerung als autoritär empfundene Politik der AKP-geführten Regierung Erdoğans sowie gegen das harsche Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Erdoğan betont während seiner Auslandsreise, dass er seine Anhänger nur mit Mühe davon abhalten könne, ebenfalls aktiv zu werden.

4. Juni 2013: Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç entschuldigt sich im Rahmen einer Pressekonferenz für das Vorgehen der Polizeikräfte in Istanbul und versichert auch im Namen des Regierungschefs zu sprechen. Staatspräsident Gül trifft sich am gleichen Tag mit Arınç sowie dem BDP-Abgeordneten Önder. Abends weiten sich die Proteste auf die Region Tunceli aus. In Izmir werden 29 Menschen inhaftiert, da sie gefährdende „Twitter“ Nachrichten verfasst haben sollen.

5. Juni 2013: Sechs Vertreter der „Gezi-Solidaritäs-Gruppe“ treffen den stv. Ministerpräsidenten zum Gespräch in Ankara. Sie stellen ihren Forderungskatalog vor (u.a. den Erhalt des Parks sowie die Entlassung des Innenministers aufgrund der heftigen Polizeigewalt). Derweil weiten sich die Proteste im Land weiter aus.

6. Juni 2013: In Adana stirbt ein Polizeibeamter, nachdem er von einer Brücke fällt. Später wird eine Diskussion darüber ausbrechen, wer den Tod des Beamten zu verantworten hat.

7. Juni 2013: Tausende AKP-Anhänger versammeln sich nachts am Atatürk-Flughafen in Istanbul um die Ankunft Erdoğans nach seiner viertägigen Nordafrika-Reise zu feiern. Erdoğan hält noch in der Nacht am Flughafen eine Rede, in der er ausländische Kräfte hinter den Protesten vermutet. Weiterhin bezeichnet er die Protestierenden als „Marodeure und Plünderer“, die bewusst für Unruhe sorgen würden, um das Ansehen der Türkei zu schwächen. Niemand außer Gott könne den Aufstieg der Türkei verhindern, so Erdoğan.

8. Juni 2013: Seit Beginn der Protestbewegung solidarisieren sich die ansonsten stark verfeindeten drei Fußballvereine Istanbuls, Beşiktaş, Fenerbahçe und Galatasaray mit den Demonstranten. Sie organisieren an diesem Tag einen gemeinsamen Marsch zum Taksim-Platz. Während in Istanbul hunderttausende Menschen ohne Polizeiintervention demonstrieren können, kommt es in Ankara erneut zu heftigen Ausschreitungen.

9. Juni 2013: Ministerpräsident Erdoğan reist nach Adana, Mersin und Ankara, um an einem Tag sechs öffentliche Reden vor seinen Anhängern zu halten. Vor zehntausenden Anhängern vermutet er nun auch ausländische Interessengruppen hinter den Protesten und betont, dass seine Geduld bald ein Ende habe. Die Proteste müssten aufhören. Er erwarte eine Abstimmung an den Wahlurnen und sehe eine Mehrheit der Gesellschaft, die seinen Kurs bestätigen würde. Die Protestierenden seien mehrheitlich Anarchisten und Terroristen. Die protestierende Jugend sei nicht „seine Jugend“. Nachts kommt es erneut zu heftigen Ausschreitungen in Ankara.

10. Juni 2013: Der stv. Ministerpräsident Arınç verkündet nach einer Kabinettssitzung, dass Erdoğan am Mittwoch (12. Juni) mit Vertretern der Gezi-Park Gruppe zusammentreffen werde. Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gehen nachts vor allem in Ankara weiter.

11. Juni 2013: In den frühen Morgenstunden marschiert die Polizei am Taksim-Platz in Istanbul auf. Unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern sollen Transparente auf dem zentralen Taksim-Platz entfernt werden. Nachmittags rückt die Polizei ebenso in den Gezi-Park vor. Erdoğan betont in einer Rede vor der AKP-Fraktion in der Großen Türkischen Nationalversammlung, dass die Proteste sofort beendet werden müssten.

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