Seminar
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Die Revolution 2011 hatte ihren Ursprung unter anderem in der wirtschaftlichen und sozialen Vernachlässigung ländlicher Regionen. Da die Entwicklung dieser Region bis heute eine Priorität der tunesischen Zentralregierung und der Zivilgesellschaft ist, streben sie eine stärkere Dezentralisierung der tunesischen Politik und Verwaltung an.
Tunesien weist ein äußerst zentralisiertes System mit festen hierarchischen Strukturen vor. Die lokalen Verwaltungen sind bis heute rechtlich und administrativ eng mit der Zentralmacht verbunden.
Mit der 2014 verabschiedeten Verfassung und den Artikeln zur Dezentralisierung wurden erste wichtige Schritte geschaffen, politische Entscheidungsgewalt von der Zentralregierung auf lokale Behörden zu verschieben. Die Verfassung von 2014 hat neben den Kommunal- (gewählt) und Regionalräten (ernannt und kontrolliert durch den Gouverneur) mit dem Landkreis eine dritte politische lokale Behörde geschaffen, um Gemeinden größere politische Spielräume einzuräumen.
Trotz der positiven Einstellung der Zentralregierung zur Dezentralisierung und ihrer rechtlichen Festsetzung bedarf es einer klaren Aufteilung des Aufgaben- und Verantwortungsbereichs der verschiedenen lokalen Behörden für eine erfolgreiche Macht- und Gewaltenteilung.
Wie dies geschaffen werden kann, ist Gegenstand der Tagung am 25. Februar 2017 in Sousse, welche von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und dem Forum de l’Académie Politique (FOAP) veranstaltet wird.
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