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Veranstaltungsberichte

Eine neue Kommunalpolitik für Tunesien

von Olfa Béji

Seminar der KAS und des ITES

Am 10. Februar 2016 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Tunis gemeinsam mit dem Institut Tunisien des Etudes Stratégiques (ITES) ein Seminar zum Thema „Eine neue Kommunalpolitik für Tunesien“. Die Veranstaltung zielte darauf ab, ihre Teilnehmer, unter denen sich zahlreiche bedeutende Vertreter öffentlicher Institutionen sowie aus der Zivilgesellschaft befanden, aktiv in die Seminargestaltung miteinzubeziehen und Vorschläge erarbeiten zu lassen, welche wünschenswerten kommunalpolitischen Entwicklungen mit welchen Maßnahmen bis 2025 in Tunesien umgesetzt werden können.

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Die Veranstaltung bildete den Auftakt für eine neue Seminarreihe, die die Reflexion über die Frage, welche Entwicklung für Tunesien bis 2025 wünschenswert sei, bereichern soll. In Anwesenheit des Ministers für lokale Angelegenheiten, Youssef Chahed, betonte Hatem Ben Salem, der Direktor des ITES, in seiner Eröffnungsansprache die Wichtigkeit einer langfristigen Städteentwicklung und –förderung. Zum Erreichen dieses Vorhabens, der Gestaltung einer besseren Zukunft, müsse sich Tunesien an Erfahrungen orientieren, die andere Länder gemacht haben.

Im Laufe des Seminares fanden sich die Teilnehmer zu Arbeitsgruppen zusammen, in denen sie gemeinsam eine Bewertung der derzeitigen Situation der Kommunen erarbeiteten und anschließend Strategien entwickelten, mit welchen Mitteln und auf welcher Grundlage die „Stadt von morgen“ umzusetzen sei. Moderiert wurde das Seminar von drei Experten für kommunale Fragen, Henda Gafsi, Taieb Houidi und Fethi Ennaifer. Eine einführende Diskussionsrunde verschaffte den Teilnehmern zunächst einen Überblick über die großen Problemfelder, mit denen Städte und Kommunen konfrontiert sind, darunter beispielsweise Dezentralisierung und regionale Ungleichheit. Die gesammelten Lösungsvorschläge lassen sich fünf Bereichen zuordnen: eine Kommunalpolitik, die sich auf soziale Probleme konzentriert; ein weitergefasster Ansatz, der die regionale Entwicklung in den Mittelpunkt stellt; die Einrichtung neuer Institutionen mit Zuständigkeit für die Politik der Kommunen; eine Politik, die sich an die dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln orientiert; ein breitangelegter Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren und Parteien.

Auch die gemeinsamen Überlegungen in den Arbeitsgruppen führten zu zahlreichen Empfehlungen, wie sich kommunale Strukturen neu gestalten lassen, u. a. etwa durch:

  • bessere kommunale Führungsstrukturen
  • die Einrichtung eines effizienten Finanzierungssystems
  • eine an die Bedürfnisse der jeweiligen Region angepasste Arbeitspolitik
  • die Optimierung der kommunalen Verwaltungsstrukturen
Hinsichtlich der politischen und institutionellen Neuordnung der Kommunen kamen die Teilnehmer zu folgenden Reform- bzw. Veränderungsvorschlägen:

  • Vertiefung der Integration und Koordination von politischen Vorhaben, Strategien, Plänen und Programmen sowie Wiederbelebung der „Hohen Interministeriellen Kommission für Raum- und Stadtplanung“
  • Förderung des Dezentralisierungsprozesses durch die Ausweitung der Kapazitäten lokaler Kollektive und unter Beachtung der nationalen Einheit sowie der Kohärenz aller lokalen und nationalen Politiken und Programme
  • Begünstigung von Ansätzen für eine größere Bürgerbeteiligung
  • Integration von Sozial-, Wirtschafts- und Umweltfragen in die Kommunalpolitik.

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Kontakt

Dr. Holger Dix

Dr. Holger Dix

Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Subsahara-Afrika, Interimsleiter des Auslandsbüros Südafrika

holger.dix@kas.de +27 11 214 2900 +27 11 214 2914

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