Veranstaltungsberichte

Mehr als 60 Millionen Flüchtlinge im Jahr 2015 - was tun?

von Hatem Gafsi

Studientag der KAS und der URDIJIDCC zum Thema Migration

Am 22. März 2016 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gemeinsam mit der Forschungsgruppe Verfassungsrecht und Völkerrecht (URDIJIDCC) einen Studientag zum Thema „Flucht, Vertreibung, Migration: Herausforderungen für Politik und Rechtsordnung“. In den verschiedenen Diskussionsrunden wurde die Aufmerksamkeit u. a. auf die bestehenden juristischen Regelungen und darauf, wie diese sich eventuell verbessern ließen, sowie auf die Rolle humanitärer Organisationen bei Flüchtlingskrisen gelenkt.

Der Studientag bot die Gelegenheit, ausführlich auf eine Reihe von wesentlichen Aspekten der Migrationsbewegungen, die gegenwärtig die gesamte Welt, insbesondere jedoch den Nahen Osten und Nordafrikaprägen, einzugehen. Einerseits stellten die verschiedenen Redner, Vertreter öffentlicher Institutionen, akademischer Einrichtungen sowie von Nichtregierungsorganisationen, die große Bandbreite an Herausforderungen vor, die mit den Flüchtlingswellen einhergehen, andererseits unterbreiteten sie Lösungsvorschläge zur Bewältigung der Krise.

Eine der verschiedenen Diskussionsrunden des Studientages setzte sich mit der Arbeit humanitärer Organisationen auseinander. Bereits lange vor der Gründung des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) gab es Hilfsorganisationen, die ihre Arbeit auf die Versorgung von Flüchtlingen konzentrierten, so beispielsweise auch schon während des Ersten Weltkrieges. Erschreckenderweise zwang die Entwicklung der weltweiten Flüchtlingszahlen viele dieser Organisationen, ihre Tätigkeiten auszubauen. Wurde die Zahl der Flüchtlinge 2005 weltweit auf etwa 38 Millionen geschätzt, gab es zehn Jahre später bereits über 60 Millionen Menschen, die ihren Heimatort verlassen mussten. Allein aus Syrien waren bis Ende 2014 fast vier Millionen Menschen geflohen, während es innerhalb der syrischen Staatsgrenzen beinahe acht Millionen Binnenvertriebene gab. Andere Staaten, die sich in der traurigen Statistik der bedeutendsten Herkunftsländer von Flüchtlingen ganz oben befinden, sind Afghanistan, Somalia und der Sudan.

Nicht alle Flüchtlinge brauchen dieselben Hilfsleistungen. Insbesondere Kinder benötigen eine besondere Behandlung, die auf ihre verschiedenen Bedürfnisse eingeht. Staatliche und nicht-staatliche Stellen müssen beispielsweise Sorge dafür tragen, dass eine ausreichende Lebensmittelversorgung garantiert ist und Bildungsleistungen angeboten werden. Viele Kinder haben zudem traumatisierende Erfahrungen durchmachen müssen und bedürfen der Betreuung durch Psychologen. Kinder sind bei der Flucht einigen Risiken viel stärker ausgesetzt als Erwachsene. So werden u. a. immer wieder Fälle von sexueller Ausbeutung und Menschenhandel dokumentiert.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Migrationsbewegungen spielt auch die Frage nach dem Asylrecht und nach den Flüchtlingsrechten eine entscheidende Rolle. Oftmals stimmen hier nationales und internationales Recht nicht überein. Das oftmalige Fehlen von legalen Fluchtwegen in ein sicheres Aufnahmeland stellt für viele Menschen in Krisenlagen eine zusätzliche Hürde dar. Nicht wenige begeben sich deshalb auf gefährliche Reisen, bei denen sie häufig auf Schlepper angewiesen sind. Eine dieser Routen führt über das Mittelmeer. Bei dem Versuch das Mittelmeer in überfüllten Booten zu überqueren, ertranken allein 2015 mehrere tausend Menschen. Für die Angehörigen der Geflüchteten bleibt der Verbleib ihrer Familienmitglieder häufig lange eine Ungewissheit. Vor diesem Hintergrund wurde innerhalb des tunesischen Sozialministeriums nun eine neue Kommission geschaffen, die für die Erfassung und Dokumentation all der Fälle von im Mittelmeer verschwundenen Tunesierinnen und Tunesiern zuständig ist.

Der Studientag führte viele bedeutende Migrationsexperten, aber auch Entscheidungsträger zusammen und erlaubte es den Teilnehmern, sich über die gegenwärtigen Migrationsphänomene, die zu den großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit zu zählen sind, auszutauschen und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Zu den Rednern gehörte auch Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages sowie Vize-Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. (Den ausführlichen Bericht zur Rede Lammerts finden Sie hier.)

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