Venezuelas Regierung unter Druck

US-Kongress erlässt Sanktionen

Der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika haben diese Woche Sanktionen zugestimmt, die das Einfrieren aller Vermögenswerte und die Ausstellung von US-Visa für hohe Funktionäre und Regierungsangehörige Venezuelas vorsehen.

Default?

Die Staatsschuldenkrise in Venezuela und ihre Folgen

Laut eines Berichts der Venezolanischen Zentralbank (BCV) verfügte der Karibikstaat Anfang Oktober nur noch über Reserven in Höhe von 19,79 Mrd. US-Dollar, dem niedrigsten nominalen Stand seit 11 Jahren. Allein seit Jahresbeginn fielen die Reserven um acht Prozent. Hauptgrund ist eine verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung.

Massendemonstrationen in Venezuela

Ereignisse im Land und Reaktionen aus der Region

Seit dem 2. Februar gehen Venezuelas Bürger auf die Straßen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Anfänglich von einigen Studenten und Oppositionellen initiiert, erfasst die Protestwelle mittlerweile das ganze Land. Staatspräsident Maduro sieht in den Demonstrationen den Versuch eines Staatsstreiches durch die „faschistische Opposition“, die er in der Minderheit sieht. Oppositionsführer klagen hingegen über die katastrophale Lage des Landes und Einschränkung der Bürgerrechte. Spitzenpolitiker Leopoldo López befindet sich mittlerweile in Polizeigewahrsam.

Eine Niederlage für die Gemeinderäte

Kommunalwahlen in Venezuela

Am Sonntag waren die Venezolaner dazu aufgerufen, die Bürgermeister und Gemeinderäte der 335 Gemeinden des Landes zu wählen. Die Lokalwahlen galten als Stimmungstest für die sozialistische Regierung unter der Führung von Nicolás Maduro, der nur knapp und umstritten als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen im April dieses Jahres hervorging. Das Resultat vom Sonntag ist unter anderem auch deswegen zu relativieren, da die Regierung mit einer kommunalen Parallelstruktur den Gestaltungsspielraum der Gemeinden zunehmend einschränkt.

Venezuelas Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an

Capriles fordert manuelle Auszählung der automatisch übermittelten Wählerstimmen

Unmittelbar nachdem die Präsidentin der venezolanischen Wahlbehörde Tibisay Lucena am späten Abend des 14. April den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro mit weniger als 235.000 Stimmen Vorsprung (50,66 Prozent) zum Wahlsieger erklärt hatte, schlug einer der Direktoren der Wahlbehörde am selben Mikrofon eine bisher unübliche manuelle Überprüfung des Wahlergebnisses vor. In seiner Siegesrede im Garten des Regierungspalastes schloss sich Maduro diesem Vorschlag unumwunden an.

Demokratischer Übergang in Venezuela?

Am 5. März 2013 erlag Präsident Chávez einem Krebsleiden

Erst im Oktober 2012 war er mit 55 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit als Staatspräsident wiedergewählt worden. Nach Angaben der Regierung erlag Revolutionsführer Hugo Chávez am 5. März 2013 um 16.25 Uhr im Alter von 58 Jahren seinem Krebsleiden. Steht Venezuela nun vor einem demokratischen Übergang? Die Verfassung sieht Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen vor. Welche Chancen haben die Opposition und ihr Kandidat Henrique Capriles Radonski?

Verfassungskrise in Venezuela

Vizepräsident Nicolás Maduro führt die Amtsgeschäfte

Der wiedergewählte venezolanische Präsident Hugo Chávez konnte seine vierte Amtsperiode, die verfassungsgemäß am 10. Januar 2013 beginnt, wegen seiner schweren Krankheit nicht antreten. Er wird weiterhin in Havanna, Kuba, behandelt. Die Amtsgeschäfte führt der von ihm in der abgeschlossenen Periode ernannte Vizepräsident Nicolás Maduro.

Regionalwahlen in Venezuela

Mitleidseffekt an der Wahlmaschine

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 07. Oktober 2012 fanden am 16. Dezember 2012 die Regionalwahlen statt, bei denen neben den Gouverneuren auch die Landtage in 23 Bundesstaaten gewählt wurden. Bei einer Wahlbeteiligung von rd. 54 % konnte sich die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) des Präsidenten Hugo Chávez die Mehrheit in 20 Bundesstaaten sichern.

Staatspräsident Hugo Chávez regelt seine Nachfolge

Am 8. Dezember empfahl Venezuelas Präsident Hugo Chávez (58), seinen Vizepräsidenten und Außenminister Nicolás Maduro (50) zum Präsidenten zu wählen, für den Fall, dass er selbst dauerhaft an der Amtsausübung gehindert sein sollte. Bei dieser Ankündigung hielt er wie bei vielen seiner Fernsehauftritte eine Mini-Ausgabe der Verfassung von 1999 in der Hand. Tags darauf erteilte ihm die Nationalversammlung einstimmig die Erlaubnis, das Land auf unbestimmte Zeit zu verlassen, um in Kuba seine Krebsbehandlung fortzusetzen.

Traditioneller Klientelismus in neuem Gewand

Venezuela vor den Regionalwahlen am 16. Dezember 2012

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Gerade erst musste Venezuelas Opposition eine schwere Niederlage einstecken. Sie blieb bei den Präsidentschaftswahlen um sechs Prozentpunkte oder rund eine Million Stimmen hinter ihrem Ziel zurück. Und schon muss sich das bunte Parteienbündnis der "Unidad" für die Wahl der Gouverneure in allen 23 Bundesstaaten am 16. Dezember neu aufstellen.