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Veranstaltungsberichte

Landesparlamente: Schlüssel zur institutionellen Entwicklung und Bürgerbeteiligung in Venezuela

Kolloquium

Mit dem Ziel, die Debatte über die Rolle der staatlichen Gesetzgebungsorgane bei der Stärkung des föderalen und demokratischen Staates zu fördern, veranstalteten die Konrad-Adenauer-Stiftung und der Lehrstuhl Andrés Bello Free der UCAB das Kolloquium „Regionalparlamente in Venezuela: Beitrag zur Entwicklung der Bundesstaaten und des Landes“.

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An der Veranstaltung nahmen die Rechtsanwältin Andrea Mesa - Autorin des Buches El Órgano Legislativo Estadal Venezolano - und die Abgeordneten Iraida Villasmil (Zulia), Jackson Páez und Adonay Ochoa (Cojedes) teil, die ihre Erfahrungen und Überlegungen zu den Herausforderungen, denen sich die Regionalparlamente bei der Ausübung ihrer Gesetzgebungs-, Kontroll- und Vertretungsfunktionen gegenübersehen, mitteilten.

Mesa warnte vor der Schwäche des venezolanischen Föderalismus, die sich in der mangelnden Regelungsautonomie der gesetzgebenden Räte und dem geringen Gewicht, das diese in der Verfassungsstruktur haben, zeigt. „Die föderalen Institutionen müssen gestärkt werden, damit das Land auf die besonderen Gegebenheiten der einzelnen Bundesstaaten reagieren kann“, sagte sie.

Villasmil, Präsident des CLEZ, hob die Arbeit der Legislative im Konsens und die Bemühungen hervor, das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen. Páez und Ochoa berichteten von der Umwandlung des Legislativrats von Cojedes von einer gelähmten Institution in einen aktiven, partizipativen Raum mit relevanter gesetzgeberischer Arbeit, wie z.B. dem Gesetz über Hydrographische Becken.

Professor Ramón Guillermo Aveledo, Direktor des Lehrstuhls, wies darauf hin, dass die Regionalparlamente als wesentliche Räume zur Vertretung der Pluralität der Staaten anerkannt werden müssen. Die Veranstaltung wurde von Professor Jaiber Núñez moderiert, der betonte, wie wichtig es sei, die politische Rolle der Staaten gegenüber der nationalen Macht wiederherzustellen.
 

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25-04-30 Foro Parl Est Panelistas (2)

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