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Seit vermutlich Mitte November 2019 breitet sich die neue Lungenkrankheit Covid-19, ausgehend von der Millionenstadt Wuhan, zunächst in China und dann weltweit aus. Verursacher der Pandemie ist ein neuartiges Coronavirus SARS-CoV-2, das in mehreren Ländern die Gesundheitssysteme bereits überwältigt hat beziehungsweise diese zu überwältigen droht und das komplette öffentliche Leben zum Erliegen bringt – und höchstwahrscheinlich stehen wir erst am Anfang einer globalen Pandemie. Das Weißbuch der Bundesregierung von 2016 nannte die Gefahr von Seuchen und Pandemien als eine von zehn sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland und Gesundheitsexperten warnen seit vielen Jahren, dass die Gefahr von globalen Seuchen und deren Auswirkungen auf Stabilität und Sicherheit dramatisch gestiegen sind: „We’ve created, in terms of spread, the most dangerous environment that we’ve ever had in the history of mankind.“ (Bill Gates)
Die Corona-Krise erfordert einschneidende Maßnahmen der Politik doch darf sie kein Freibrief für die Aushebelung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundrechte sein.
Aus der Zukunft betrachtet, könnte es sein, dass die Corona-Krise als der Moment betrachtet werden wird, in der das Internet uns alle und damit die Welt rettete. Wenn die freiheitliche Demokratie letztlich gestärkt aus dieser Nagelprobe hervorgehen sollte, dann wird auch dies zu einem wichtigen Teil dem Internet zu verdanken sein.
Am 18. März 1990 wählten die Menschen in der DDR zum ersten Mal in freien Wahlen die Volkskammer. Damit erfüllte sich eine zentrale Forderung, für die die Bürgerinnen und Bürger in der Friedlichen Revolution auf die Straße gegangen waren.
Deutschland übernimmt von Juli bis Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Das gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, richtungsweisende Initiativen auf europäischer Ebene anzuschieben. Mehr „Weltpolitikfähigkeit“ ist nötig, um in Zeiten des globalen Umbruchs und in Anbetracht vielfältiger Bedrohungen von außen wie auch von innen die globale Position und den Bewegungsspielraum der Europäischen Union zu erhalten. Neben der Bewältigung des Brexit, steht die EU zukünftig vermehrt sicherheits- und außenpolitischen Herausforderungen gegenüber, die mehr globale Handlungsfähigkeit erfordern. Der Ausbau der dafür notwendigen wirtschaftlichen Grundlagen wird dabei durch schwierige Verhältnisse zu anderen Global Playern wie den USA und China bestimmt. Wie kann die EU adäquat auf die zunehmenden weltpolitischen Unsicherheiten reagieren? Im Sinne einer liberalen, auf universalen und demokratischen Werten basierenden Weltordnung muss Deutschland auch mit und durch seine Ratspräsidentschaft das weltpolitische Engagement der EU zu stärken suchen. Denn eine außenpolitisch starke und autonome EU liegt auch in Deutschlands Interesse. Zur Erreichung dieses Ziels muss die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle bei der künftigen strategischen Ausrichtung der EU spielen – das erwarten auch Deutschlands Partner in der EU.
Das Manöver „DEFENDER-Europe 20", das zur Zeit bis Juli 2020 in Europa und hier insbesondere auch in und mit Deutschland stattfindet, wird in den verschiedenen beteiligten Ländern sehr unterschiedlich interpretiert. Generell ist festzuhalten, dass es ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur an der Grenze der NATO zu Russland ist. Die psychologische Wirkung für die Bündnisstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland besteht darin, dass ihre Sicherheitsargumentationen Gehör finden. Das Manöver dient somit der Selbstvergewisserung der Handlungsfähigkeit und der Geschlossenheit des Bündnisses. Was heißt das konkret?
In zehn Thesen fasst die Expertengruppe Bildung der Stiftung Vorschläge zusammen, wie die Bildungspolitik modernisiert werden kann: Wie wir Übergänge von einer Bildungsphase zur nächsten und Bildungsgerechtigkeit verbessern können, Lernbereitschaft fördern, Länder-Gemeinsamkeiten in der Bildung herstellen, Menschen für die digitale Welt fit machen, die frühkindliche Bildung stärken, Schulen als motivierende Bildungsorte etablieren, die berufliche Ausbildung attraktiver machen, die Hochschulbildung effizienter und ausreichend finanziert bekommen - und schließlich lebenslanges Lernen als Selbstverständlichkeit zur Geltung bringen.
Die Bevölkerung in Deutschland ist im internationalen Vergleich eine der ältesten der Welt. Ein Fünftel der Gesamtbevölkerung, rund 18 Millionen Menschen, sind zwischen 60 und 80 Jahre alt. Was bedeutet diese Entwicklung für die älteren Menschen und welche politischen Herausforderungen ergeben sind daraus?
