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Angesichts einer großen Zahl ausreisepflichtiger Ausländer, die derzeit nicht abgeschoben werden können, steht die Rückkehrpolitik im Zentrum der Diskussion über mangelnde Durchsetzung geltenden Rechts. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber stand von Beginn der Flüchtlingskrise an weit oben auf der Agenda der Bundesregierung – neben der Kraftanstrengung zur Aufnahme, Registrierung und Integration der Flüchtlinge. Dabei ist die Organisation der Rückkehr – der Begriff umfasst sowohl freiwillige Rückkehr von Ausreisepflichtigen als auch Abschiebungen – extrem komplex. Sie hängt von der Situation im Herkunftsland und dessen Kooperationsbereitschaft ebenso ab wie von den Interessen und Verhaltensweisen der betroffenen Personen, sowie rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen in Deutschland, vor allem in den für Abschiebungen in erster Linie zuständigen Bundesländern. Rückkehrpolitik hat außenpolitische, entwicklungspolitische und innenpolitische Implikationen. Die vielfältigen Hindernisse, die sie erschweren, werden im Abschnitt „Abschiebehindernisse“ erläutert. Es wird deutlich, dass es nicht möglich ist, allein mit ein oder zwei politischen Maßnahmen die Probleme bei der Rückführung zu lösen. Daher haben Bundesregierung und Bundestag in den letzten Jahren eine Vielzahl struktureller, gesetzgeberischer und diplomatischer Maßnahmen ergriffen, um rechtliche und operative Abschiebehindernisse zu beseitigen. Die Zusammenarbeit von Außen-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Innenpolitik und der Wille, eine konsistente Strategie von Rückkehrberatung über Schaffung von Jobs im Herkunftsland bis zur Abschiebung zu entwickeln, ist ein echter Paradigmenwechsel. Dieses Papier erläutert die politischen Schritte der letzten Jahre und stellt die entstandenen Strukturen sowie rechtlichen Grundlagen der deutschen Rückkehrpolitik dar. Es basiert auf öffentlich zugänglichen Quellen und Gesprächen mit Experten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) vom 23.-26. Mai 2019 entscheiden die europäischen Bürger über die Zusammensetzung eines der wichtigsten EU-Organe. Eine zunehmend wichtige Rolle spielen dabei die europäischen politischen Parteien ("Europaparteien"). Die vorliegende Publikation gibt einen Überblick u.a. über Zahl und Rolle der "Europaparteien" in der EU, ihre Bedeutung für die Benennung des "Spitzenkandidaten", sowie die Rolle der Fraktionen im EP - mit besonderem Schwerpunkt auf der christdemokratisch-bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP)
Die medizinischen Möglichkeiten, die Fortpflanzung des Menschen zu beeinflussen, nehmen zu. Reproduktions- und Pränatalmedizin eröffnen Handlungsoptionen, um Fruchtbarkeit, Schwangerschaft und Geburt mit hoher Präzision zu gestalten. Social Freezing, das die Flexibilität für die Verwirklichung eines Kinderwunsches vergrößern soll, und nichtinvasive Pränataltests (NIPT), mit denen ohne gravierende Risiken für Mütter und ungeborene Kinder nach genetischen Auffälligkeiten gesucht werden kann, sind aktuelle Beispiele, deren gesellschaftliche Folgen diskutiert werden müssen.
Wie stabil sind liberale Grundordnungen? Wie stabil ist unsere liberale Grundordnung? Solche Fragen lassen sich mit dem gebotenen zeitlichen Abstand verlässlich eher von Historikern beantworten als von Verfassungsrechtlern, Staatsrechtslehrern oder Politologen, von Politikern gar nicht zu reden. Gibt es überhaupt stabile politische Systeme? Die Frage ist keineswegs banal. Wovon hängt die Stabilität politischer Systeme eigentlich ab? Dass Demokratien jedenfalls keine stabilen, sich selbst erhaltenden Systeme sind, dafür gibt es in der Historie hinreichend viele Beispiele – auch und gerade in der deutschen Geschichte und bedauerlicherweise auch in der Gegenwart.
Mensch, Militär und Politiker. Ein Leben in Verantwortung. Am Anfang war Brandenburg und am Ende auch. So heißt es in dem Standardwerk über Preußen von Christopher Clark. Diese Feststellung galt auch für Jörg Schönbohm.
Eine Einschätzung von Paul Linnarz, dem Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington, D.C. über die Beziehungen zu China, Russland und Europa.
In diesem Jahr wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Vier Frauen wirkten als Mütter des Grundgesetzes an dessen Erstellung mit. Auch heute noch brauchen wir Frauen, die mitten im Leben stehen und politische Verantwortung tragen. Wir brauchen die Kreativität, den Einsatz und das Engagement von Frauen, die unsere Gesellschaft gleichberechtigt mitgestalten.
Vor vierzig Jahren, vom 7. bis 10. Juni 1979, waren die Bürgerinnen und Bürger der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) aufgerufen, ein Europäisches Parlament zu wählen. Genau vierzig Jahre vorher, 1939, wurden die jungen Generationen Europas gezwungen, in den furchtbarsten Krieg der Menschheitsgeschichte zu ziehen, um einander zu töten. Ausgelöst wurde dieser Krieg von einem verbrecherischen Regime, das den einzelnen Menschen einer Ideologie unterordnete, dem Nationalsozialismus. 1979 – welch ein Aufbruch in eine gemeinsame freiheitliche und friedliche Zukunft Europas, zunächst in neun Ländern unseres Kontinents, im Westen Europas! Heute, 2019, sind die Bürgerinnen und Bürger in 27 Ländern der Europäischen Union (EU) aufgerufen, zum neunten Mal ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen. Die Wahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 könnten für unseren Kontinent und nicht nur für die EU zu einer Schicksalswahl werden.
