Kontroverse Karlsruher Kontrolldichte

Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2020

Je kontroverser die Materie, desto mehr treten Spannungen zwischen Justiz und Politik zutage. So auch bei den drei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die beim Rückblick auf die Karlsruher Rechtsprechung im Mittelpunkt standen: Die EZB-Anleihekäufe, die BND-Auslandsaufklärung und der assistierte Suizid warfen Fragen nach dem Karlsruher Selbstverständnis im europäischen Gerichtsverbund, bei der Kontrolle der Nachrichtendienste und bei der Bewertung existentieller ethischer Konfliktlagen auf.

Auf der Suche nach gerechten Auswahlverfahren in Triage-Situationen

Fachgespräch über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen in Krisenzeiten / Fragen des Diskriminierungsschutzes und der Rechtssicherheit

Zu den Schreckensszenarien der COVID-19 Pandemie gehört die sogenannte Triage: Nicht mehr alle Patientinnen und Patienten, die eine intensivmedizinische Behandlung benötigen, können entsprechend versorgt werden. Wer also soll den Vorzug bekommen? In einem interdisziplinären Werkstattgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung haben Fachleute über Kriterien für Triage-Entscheidungen diskutiert. Auch die kontroverse Frage, ob und wie der Gesetzgeber Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzten sowie Angehörigen Schutz und Orientierung geben könne, wurde debattiert.

Biodiversität fördern

Zwischen ökologischen Herausforderungen und ökonomischen Chancen

Rund eine Million Tier- und Pflanzenarten sind in den kommenden Jahren vom Aussterben bedroht, mit dramatischen Konsequenzen für Mensch und Umwelt. Die Politik hat den Handlungsbedarf erkannt und den „Europäischen Green Deal“ vorgelegt und auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) steigt die Bedeutung des Naturschutzes. Wie lassen sich die verschiedenen Strategien miteinander verknüpfen und welchen Beitrag kann die Wirtschaft zum Erhalt der Biodiversität leisten? Diese und weitere Fragen diskutierten am 03. Dezember 2020 im Rahmen der KAS-Veranstaltung „Biodiversität fördern: Zwischen ökologischen Herausforderungen und ökonomischen Chancen“ Experten aus Politik, Wirtschaft und Naturschutz.

Südafrika als strategischer Partner Deutschlands?

Perspektiven deutsch-südafrikanischer Zusammenarbeit

Transparenz, Kooperation und Engagement der Bevölkerung: Erfolgsfaktoren im Kampf gegen COVID-19

Ein Erfahrungsaustausch zwischen Südkorea und Deutschland

Die COVID-19 Pandemie kennt bekanntermaßen keine Ländergrenzen. Als demokratische Mittelmächte und Erfolgsbeispiele für die Eindämmung der Pandemie sind die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Korea trotz geographischer Entfernung enge Partner in der Identifikation bestmöglicher Maßnahmen, um Infektionszahlen gering zu halten. Der digitale Expertendialog „Covid-19 und öffentliche Verwaltung: Kritische Erfolgsfaktoren im öffentlichen Krisenmanagement– in Deutschland und Korea“, organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Yonsei Universität Korea, fand dabei mit etwa 90 hochrangigen Teilnehmenden beider Länder in hoffnungsvoller Atmosphäre statt: Am Tag der Veranstaltung wurde der Impfstoffes von Biontech/Pfizer durch die europäischen Nachbarn in Großbritannien erstmals zugelassen. In seiner Eröffnung betonte Dr. Peter Hefele, Leiter der Abteilung Asien und Pazifik der Konrad-Adenauer-Stiftung, die immense Bedeutung, gemeinsam an globalen Ansätzen der Pandemiebewältigung zu arbeiten. Prof. Dr. Yeon-Seob Ha, Vizepräsident des Internationalen Campus der Yonsei Universität verwies in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit von Führungsstärke auf nationaler und internationaler Ebene für eine erfolgreiche Bekämpfung von globalen Gesundheitsrisiken.

Fachkonferenz „Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern“ – Teil II

Neben den Folgen der Corona-Pandemie stehen unsere Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin vor den langfristigen Herausforderungen des Klimawandels und der Ressourcensicherung. Die Kombination aus liberaler Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft bietet sehr gute Voraussetzungen, um auch die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Doch welche Strategien und Konzepte sind notwendig, um im Rahmen einer ressourcenschonenden Sozialen Marktwirtschaft die Chancen für Unternehmertum, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand zu nutzen? Eine gemeinsame Fachkonferenz des Zentrums Liberale Moderne und der Konrad-Adenauer-Stiftung widmet sich dieser Frage.

„Die Verfassung gilt uneingeschränkt auch in krisenhaften Zeiten der Pandemie.“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Stephan Harbarth, sprach in der KAS über den Rechtsstaat in Zeiten der Corona-Pandemie.

Zweifel und Abkehr vom freiheitlichen Rechtsstaat werden auch hierzulande spürbar. Herausforderungen, die Politik und Gerichte deswegen in der Corona-Krise zu bewältigen haben, adressierte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Stephan Harbarth, in seinem Vortrag „Die Corona-Krise als Krise des Verfassungsstaates?“. Im Gespräch mit der Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte a.D, Frau Professorin Angelika Nußberger“, ging es auch um Sorgen auf EU-Ebene.

Politische Kampagnen-Arbeit auf Augenhöhe und mit Transparenz

#IKPK20: Kommunikation für die gesellschaftliche Mitte

Die Internationale Konferenz für Politische Kommunikation (IKPK) ist eine jährlich stattfindende Internationale Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei der Expertinnen und Experten über die neusten Trends in der politischen Kommunikation diskutieren. Im Fokus der diesjährigen Diskussion stehen die drei Themenkomplexe gesellschaftlicher Zusammenhalt, politische Kampagnen unter Corona-Bedingungen und US-Wahl.

5th German-Asian Business Dialogue

The Future Of The International Order Is Decided In Asia

German-Asian cooperation possesses abundant potential for maintaining the rules-based international order and keeping global trade routes open – requirements for both regions’ prosperity. Which challenges are governments and businesses in the Indo-Pacific and Germany facing under Covid-19? What lessons have been learned?

High Way or Wrong Way

Opportunities and Challenges for a Global Data Governance Framework

This year, the Konrad-Adenauer-Stiftung opened the United Nations Internet Governance Forum 2020 with its session, focusing on the possibilities for establishing a global regime for the protection of personal data. Besides Axel Voss, the panel included international experts from the USA, Brazil and Singapore. You can read about what was discussed at this panel in the following event report.