Asset Publisher

Country Reports

„Butmir 2“ bringt keine Besserung

Chancen für eine Verfassungsreform verdüstern sich

Das im Vorfeld als „Mini-Dayton“ bezeichnete zweite Treffen in Butmir verlief ergebnislos. Bei diesem Treffen handelte sich um die Fortsetzung der Gespräche vom 9. Oktober, die auf Initiative der EU und USA auf dem Militärstützpunkt der EUFOR in der Nähe von Sarajevo stattgefunden hatten. Das vorrangige Ziel war es, mit Vertretern der führenden Parteien von Bosnien-Herzegowina den Weg des Landes in die euroatlantischen Strukturen zu ebnen. Doch die Meinungsunterschiede zwischen den Politikern verhinderten eine Einigung.

Asset Publisher

Vor allem in der Frage der Verfassungsreform brachten die Gespräche nicht den ersehnten Fortschritt. Die Verfassung Bosnien-Herzegowinas ist im Anhang IV des Daytoner Friedensabkommens festgeschrieben. Sie wurde 1995 von der internationalen Gemeinschaft entworfen, um den Krieg im Land zu beenden und eine stabile Grundlage für das Zusammenleben der Völker zu schaffen. Doch vierzehn Jahre nach dem Friedensschluss erweist sich die Verfassung für den politischen Alltag zunehmend als unpraktikabel. Die zahlreichen Checks and Balances, der ethnische Proporz in allen Bereichen, die schwachen gesamtstaatlichen Institutionen sowie die extreme Dezentralisierung verhindern ein effizientes Regieren. Auch ist es fraglich, ob das Land in diesem Zustand in der Lage sein wird, den anspruchsvollen acquis communautaire in den eigenen Rechtsbestand zu integrieren. Dies ist jedoch Bedingung, um Mitglied der EU zu werden.

Am 20. Oktober luden der amtierende Ratsvorsitzende der EU, Carl Bildt, EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sowie der stellvertretende US-Außenminister James Steinberg die Parteiführer des Landes erneut nach Butmir ein. Sie wollten versuchen, Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen. Doch ihre Hoffnungen erfüllten sich nicht. Die Gastgeber aus Europa und den USA mussten sich damit zufrieden geben, bei der Pressekonferenz bekannt zu geben, die Verhandlungen bis zur kommenden Sitzung des Friedensimplementierungsrates am 18. November weiterzuführen.

Asset Publisher

Contact

Dr. Karsten Dümmel

Dr

Deputy Department Head, Department Civic Education

Karsten.Duemmel@kas.de +387 33 215 240 +387 33 215 239

comment-portlet

Asset Publisher

Asset Publisher