Es gebe in Deutschland drei Menschen, die das wirre Geflecht der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch durchschauen würden, heißt es in einem Witz, der unter Föderalismus-Experten kursiert. Das Problem sei nur, dass der erste kürzlich verstorben, der zweite verrückt geworden und der dritte momentan nicht auffindbar sei.
Schon zwei Föderalismuskommissionen haben die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzstrukturen ausgeklammert, um sich nicht die Zähne daran auszubeißen. Inzwischen drängt aber die Zeit, denn 2019 endet der geltende Länderfinanzausgleich ebenso wie der Solidarpakt II, mit dem der Bund den Aufbau Ost fördert. Schließlich führt auch die „Schuldenbremse“, die den Ländern ab 2020 eine Neuverschuldung verbietet, dazu, dass die Verteilungsregeln und -volumina neu austariert werden müssen.
Die aktuelle politische Gefechtslage lässt nicht unbedingt hoffen, dass die Knoten des föderalstaatlichen Finanzwirrwarrs diesmal zerschlagen werden. Bei den drei verbliebenen „Geberländern“ – Baden-Württemberg, Bayern und Hessen – hat sich Unmut angesammelt. „Solidarisch, aber nicht blöd“, bringen es einige ihrer Spitzenvertreter auf den Punkt und beklagen, dass Sparsamkeit und Anstrengung bestraft würden. Die dreizehn „Nehmerländer“ lehnen sich – Einbußen fürchtend – einstweilen zurück und verweisen auf besondere Lasten oder führen steuerpolitische Verwerfungen ins Feld. Gemeinsam ist den Ländern nur, dass sie begehrliche Blicke auf die Kassen des Bundes werfen. Letzterer besteht aber – nach der vollständigen Übernahme der BAföG-Kosten – vorerst darauf, genug getan zu haben.
Erstaunlich wenig ist von der Föderalismuskommission zu hören, die laut Koalitionsvertrag von Union und SPD den Reformprozess begleiten soll und von der es bis vor Kurzem hieß, dass sie ihre Arbeit nach der Sommerpause aufnehme. Vielleicht erscheinen „große Lösungen“ inzwischen so wenig wahrscheinlich, dass man untereinander nach neuen Korrekturen und Ergänzungen sucht, die aber nichts Grundsätzliches ändern?
Wenn es nicht gut steht, warum mutet „Die Politische Meinung“ dem Leser dieses Thema überhaupt zu, das auf den ersten Blick nicht viel mehr Charme hat als das Ausfüllen einer Steuererklärung? Doch immerhin geht es um einige Dutzend Milliarden Euro, die wohl neu verteilt werden. Entscheidender ist aber, dass es jeden Bürger eigentlich bis ins Mark erschüttern müsste, wie intransparent sich ausgerechnet die monetäre Seite des staatlichen Handelns – also der Umgang mit den Steuern – gestaltet. Wer sich das klarmacht, wird die Frage der „Reform der Reformen“ nicht mehr lästig finden.
Bernd Löhmann, Chefredakteur