Herr Bundesminister, vor rund einem Jahr begann der erste Lockdown. Was wären die entscheidenden Phasen in einer kurzen, aber inzwischen zu lang erscheinenden „Pandemie-Geschichte“?

Helge Braun: Nach einem Jahr Pandemie haben wir mehrfach erfahren, dass ein Virus auch über die Jahreszeiten sein Gesicht ändert, dass es zu Mutationen kommen kann. Politik und Bevölkerung müssen sich immer wieder auf neue Situationen einstellen. Diese enorme Anstrengung wäre so etwas wie der rote Faden.

Die erste Phase der Pandemie mit dem frühen und entschlossenen Lockdown und mit daher sehr niedrigen Infektionszahlen, die die Gesundheitsämter gut nachverfolgen konnten, verlief für Deutschland glimpflich. Länder, die ähnlich vorgingen, hatten ähnliche Erfolge. Demgegenüber mussten wir erfahren, dass die Situation seit November 2020 mit höheren Infektionszahlen, die nur mit Mühe in einem Korridor gehalten werden konnten, vor allem im Gesundheitswesen zu sehr großen Belastungen führt. Und deshalb bleibt das Ziel richtig, in einer Pandemie die Infektionszahlen niedrig zu halten, was für ein so vernetztes Land wie Deutschland allerdings extrem schwierig ist.

Dennoch zeigt sich, wie viel man erreichen kann. So sind die Zahlen des Sommers nicht nur der Witterung zuzuschreiben – der Unterschied zwischen Sommer und Winter macht höchstens zwanzig Prozent aus. Vielmehr hat es damit zu tun, dass bei niedrigen Zahlen die Beherrschung der Pandemieentwicklung über die Gesundheitsämter weit besser funktioniert.

 

Von einem „verschlafenen Sommer“ ist teils die Rede. Trügt dieser Eindruck?

Helge Braun: Dieser Eindruck ist falsch. Vielmehr war es so, dass wir im Sommer alles getan haben, um die niedrigen Zahlen unterhalb einer Inzidenz von 50 zu stabilisieren – durch verbesserte personelle Ausstattung der Gesundheitsämter, durch Verfügbarmachung von Schutzausrüstungen, insbesondere der FFP2­Masken beispielsweise. Als sich zum Winteranfang dennoch die Zahlen verschlechterten, hatte die Pandemie wegen der niedrigen Todes- und Infektionszahlen viel an Schrecken verloren; mancher glaubte nicht mehr an eine zweite Welle. So hat die Vorsicht nachgelassen, und das Virus konnte sich im Herbst wieder ausbreiten. Insofern ist es auch aktuell der zentrale Punkt, die Schutzmaßnahmen stark zu erhalten und nicht nachzulassen.

 

Anfang 2020 war COVID-19 ein unbekanntes Virus. Mindestens wegen der neuen Varianten bleibt es das auch 2021. Weitreichende politische Entscheidungen müssen getroffen werden – notgedrungen teils auf der Grundlage von unsicherem Wissen. Können Sie skizzieren, wie Sie mit diesem Problem umgehen?

Helge Braun: In Situationen mit niedriger Dynamik kann man es sich erlauben, mit weiteren Gutachten eine solide Evidenzbasis zu schaffen. Aber in einer Pandemie muss man nach dem Vorsorgeprinzip arbeiten. Der Maßstab bei der Wahl der Handlungsoptionen ist dann, sich sowohl eher positive als auch eher negative Entwicklungen vor Augen zu führen. Was keinesfalls geschehen darf, ist, dass sich die Politik in eine Situation begibt, in der sie riskiert, die Kontrolle zu verlieren. Je größer dieses Risiko ist, desto ernster muss sie es nehmen, selbst wenn seine Eintrittswahrscheinlichkeit gering ist. Beispielsweise jetzt, beim Auftreten neuer Mutanten, dürfen wir mit Entscheidungen nicht warten, bis sich in einigen Monaten die zusätzlichen Ansteckungswerte zuverlässig berechnen lassen.

 

Prognosen in unsicherer Lage sind heikel. Dennoch zeigen Sie sich überzeugt, dass die Pandemie bis zum Sommer überwunden werden könne. Was macht Sie so zuversichtlich – vielleicht auch die Wahrnehmung, dass eine stark beanspruchte Bevölkerung positive Signale benötigt?

Helge Braun: In einer Naturkatastrophe dieses Ausmaßes sollte man keinen Zweckoptimismus verbreiten, sondern ein realistisches Bild zeichnen. Ungedeckte optimistische Annahmen und Horrorszenarien gibt es genug. Das mahnt zur Vorsicht, aber bei aller Vorsicht bleibe ich dabei, dass durch das Impfen in diesem Jahr die realistische Chance besteht, der Pandemie ihren Schrecken zu nehmen. Wenn wir es schaffen, den überwiegenden Teil der erwachsenen Bevölkerung zu impfen, kann man zu einem normalen Leben zurückkehren.

Das ist ein realistischer Blick auf die Zukunft, aber eine Garantie dafür gibt es natürlich nicht. Daneben bereiten wir uns auch auf eher unwahrscheinliche, aber schwerwiegende Szenarien vor – etwa für den Fall, dass sich eine Mutante entwickeln sollte, gegen die alle Impfstoffe eine erheblich reduzierte Wirksamkeit aufweisen.

 

Alle Hoffnung ruht auf den Impfungen. Nur wenig ist noch vom Wunder der rasend schnell entwickelten Vakzine die Rede, aber umso mehr von den Problemen beim Impfprozess. Das müsste man doch eigentlich bedauern?

Helge Braun: In einer Situation, in der die Bevölkerung seit Monaten starke Einschränkungen hinnehmen muss, halte ich es für völlig normal, dass sich jeder nichts sehnlicher wünscht, als jetzt viel Impfstoff zu haben, um eine schnelle Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Die Ungeduld ist verständlich und in Ordnung.

Wenn man demnächst auf die Pandemie zurückblicken wird, dann wird man es fraglos als wissenschaftliche Glanzleistung ansehen, dass in so kurzer Zeit so neuartige Impfstoffe mit einem so hohen Wirkungsgrad entwickelt werden konnten. Im Rückblick wird darüber hinaus deutlich werden, dass das Ausmaß der Produktionssteigerung, das derzeit erreicht wird, ebenfalls eine erstaunliche Anstrengung und einen großen Erfolg der Wirtschaft darstellt. Solange der Impfstoff knapp ist, empfindet das aber kaum jemand so. Aber das Ziel ist, Impfstoffe in einer Größenordnung zu produzieren, die es noch nie gegeben hat.

 

Der Soziologe Wolfgang Streeck hat ironisch festgestellt, dass seine Disziplin nicht am „pandemischen vaterländischen Hilfsdienst“ beteiligt worden sei. Gibt es ein Übergewicht der Naturwissenschaftler und Mediziner bei der wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung?

Helge Braun: Es wurden sehr viele Gutachten erstellt, und auch unsere Wissenschaftsakademie Leopoldina hat mehrfach Stellungnahmen abgegeben. Bei vielen dieser Expertisen war die ganze Breite der betroffenen Disziplinen eingebunden – für wirtschaftliche Folgen Ökonomen, für soziale Fragen Sozialwissenschaftler oder auch viele Pädagogen mit Blick auf die Konsequenzen im Bildungssystem, die uns sehr in Atem halten.

Mir fällt aber auf, dass wir daraus oft eine Debatte aus Gegensätzen konstruieren, als ob die wirtschaftliche Erholung im Widerspruch zur sozialen Lage der Menschen und diese wiederum im Widerspruch zu den gesundheitlichen Erfolgen in der Pandemie stehen würde. Doch wenn man die Situationen in Ländern mit hohen und niedrigen Infektionszahlen vergleicht, stellt sich heraus, dass die verschiedenen Dimensionen der Pandemiebekämpfung am Ende gleich verlaufen und daher zusammen betrachtet werden müssen. Länder, die es schaffen, die Infektionszahlen extrem niedrig zu halten, haben eine bessere Gesundheits- und Wirtschaftslage und auch weniger soziale Verwerfungen.

 

Die einen verfechten eine „No-COVID-Strategie“, die der Pandemiebekämpfung alles andere unterordnet. Andere befürworten einen weniger flächendeckenden Umgang mit der Krise und beklagen die Nichtbeachtung von Kollateralschäden – etwa bei den Auswirkungen auf Familien und Kinder. Wie bewerten Sie diese Ansätze?

Helge Braun: Alle Strategien verfolgen das gleiche Ziel: die Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens. Dabei zeigt sich auch international, dass man sich dort, wo die Infektionszahlen sehr niedrig sind, am freiesten bewegen kann. Wo aber die Infektionszahlen so gestiegen sind, dass eine Überlastung des Gesundheitswesens droht oder eintritt, hat das massive Auswirkungen auf das gesamte soziale und das wirtschaftliche Leben.

Kaum ein Land hat es bei sehr hohen Infektionszahlen als ethisch akzeptabel empfunden, keine Beschränkungen vorzunehmen. Umgekehrt hat sich die Bevölkerung oft selbst zurückgenommen, bevor es bei hohen Inzidenzen zu formellen Beschränkungen kommt. Die Vorstellung erscheint mir unrealistisch, dass jemand mit der Aussicht, im Falle einer schweren Erkrankung kein Bett mehr auf der Intensivstation zu bekommen, irgendwelche Zukunftsinvestitionen tätigen wird. Insofern ist eine sehr niedrige Infektionslage ein Ziel, das auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Kollateralschäden minimiert.

 

„Zwei Ärzte, dreierlei Meinungen“ lautet ein Sprichwort. Wie sieht es dann bei sechzehn Ministerpräsidenten aus? Sie haben ja mangelnde Konsequenz da einmal vorgeworfen.

Helge Braun: Zunächst muss man sagen, dass sich der Föderalismus mit seiner Fähigkeit, regional und lokal zu handeln, auch in dieser Krise bewährt hat. Das große Problem bei den Corona­bedingt notwendigen Beschränkungen ist, dass – wenn es regionale Unterschiede gibt und sich die Verhaltensregeln in kürzerer Frist wegen der Pandemieentwicklung immer wieder ändern und ändern müssen – es extrem schwierig wird, eine geschlossene Kommunikation aufzubauen.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Oktober gab es aber auch unterschiedliche Einschätzungen. Damals war die Mehrheit der Bundesländer nicht bereit, Gegenmaßnahmen in der Größenordnung des Frühjahrs zu befürworten. Im Anschluss an die Konferenz haben die Bundeskanzlerin und auch ich gesagt, dass die vereinbarten Schritte nicht ausreichen, um schnell zu niedrigen Zahlen zurückzukehren.

 

Das autoritär regierte China verzeichnet bei extrem höherer Einwohnerzahl weit niedrigere Infektions- und Todesraten und 2020 sogar ein Wirtschaftswachstum. Warum schneiden die westlichen Länder in diesem Systemvergleich nicht so gut ab?

Helge Braun: Es gibt auch demokratisch regierte Länder, die vergleichbare Erfolge erzielen. Die Grundfrage lautet, inwieweit sich der Einzelne dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt und sein Handeln darauf ausrichtet. Das scheint mir in Asien ausgeprägter zu sein als bei uns. Darüber hinaus gibt es in Europa den Aspekt der intensiven Vernetzung. So sieht die WHO Europa infektiologisch als eine Einheit an. Denken Sie beispielsweise an Tagespendler im Grenzverkehr, ohne die unsere Infrastruktur etwa in Altenheimen und Krankenhäusern nicht aufrechtzuerhalten wäre.

Als wir in Deutschland relativ niedrige Infektionszahlen hatten, gab es beispielsweise in Tschechien eine Infektionswelle, die sich in Sachsen und Bayern bis heute auswirkt. Ein stärkeres gemeinsames europäisches Handeln ist daher sehr wichtig. Und das hat die Bundeskanzlerin auf dem letzten Europäischen Rat noch einmal angemahnt. Bei der Frage, ab wann wir Öffnungsstrategien erwägen, müssen die europäischen Länder eigentlich viel enger zusammenarbeiten.

 

Wenn, wie erhofft, die Pandemie in ihrer akuten Gefährdung im Spätsommer überwunden sein wird: Was bleibt dann von der „Jahrhundertaufgabe“, von der die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsrede gesprochen hat?

Helge Braun: Im Mittelpunkt steht, dass wir uns möglichst schnell von den Folgen der Pandemie erholen. Dem Staatshaushalt haben wir in der Krise schwere Zumutungen aufgebürdet, und es stellt sich die Frage, ob man der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Steuerzahler gleich nach Ende der Pandemie die Rechnungen dafür präsentieren kann. Für eine zügige Erholung wäre es zweifellos nicht gut, jetzt mit zusätzlichen Belastungen zu reagieren. Ein Konzept für die Erholung der deutschen Wirtschaft muss seinen Fokus auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen richten, damit wir sozial und wirtschaftlich gut aus der Krise kommen.

Hinsichtlich der Folgen im Bildungssystem wird es enorm wichtig sein, Angebote zu unterbreiten, mit denen sich die fehlenden Bildungsmöglichkeiten aufholen lassen, ohne dass das Verhältnis von Freizeit und Bildung für die Kinder aus dem Lot gerät. Hoffentlich werden wir nicht darüber diskutieren müssen, ob ganze Schuljahrgänge wiederholt werden sollen. Wir müssen intelligente Wege finden, um den Bildungserfolg des Jahres trotz allem sichern zu können.

Dann wird man die Frage stellen müssen, was wir für das Gesundheitssystem aus dieser Pandemie gelernt haben. Vieles wurde schon während der Pandemie optimiert, aber es gibt Lehren, die darüber hinausgehen. Darunter verstehe ich etwa die Fähigkeit, essenzielle Medizinprodukte und Wirkstoffe oder auch Schutzmasken in ausreichender Zahl in Europa produzieren zu können. Über ein so leistungsfähiges Gesundheitswesen mit hohen Intensivkapazitäten können wir froh sein; es hat uns über den Jahreswechsel sehr gut vor Schlimmerem bewahrt. Aber die großen Belastungen und die Knappheit des Personals müssen uns auch noch vor Augen stehen, wenn die Pandemie zu Ende ist.

 

Ihr Vorstoß zur Lockerung der Schuldenbremse hat publizistisch große Aufmerksamkeit ausgelöst. Manche Beobachter meinten, Sie hätten innerparteilich „eine Prügelei vom Zaun gebrochen“. Wie beurteilen Sie den Debattenverlauf? Was bleibt von Ihrem Impuls?

Helge Braun: Wenn man eine Erholungsstrategie favorisiert, wie ich es mit allem Nachdruck tue, und für weitere zwei Jahre keine Belastung für die deutsche Wirtschaft, weder Steuererhöhung noch zusätzliche Sozialabgaben, will; wenn ich darüber hinaus andere Ziele verfolge, wie das Senken der Strompreise, um den klimapolitischen Umstieg im Energiesystem hinzubekommen; und wenn wir noch dazu die Einhaltung unserer NATO­Verpflichtungen als treuer Bündnispartner garantieren müssen, dann wird die Debatte um die wirtschaftliche und soziale Erholung zu der Frage führen, wie wir das alles finanzieren wollen. Eine unsolide Finanzierung kommt nicht infrage und war nicht Gegenstand meines Vorstoßes. Teils ist zu pauschal über die Aussetzung der Schuldenbremse diskutiert worden. Mir geht es aber darum, wie man zu einem verbindlichen Mechanismus kommt, der möglichst schnell zu einer Rückkehr zur „schwarzen Null“ führt.

Grundsätzlich gibt es auch die Möglichkeit, die Finanzierungsfrage im bestehenden System über Artikel 115 Grundgesetz zu lösen, indem man die Schuldenaufnahme als Ausnahme im Regime der Schuldenbremse deklariert. Nur hat das aus dem Interesse der Finanzsolidität heraus ebenso einen Makel. Mich besorgt, dass – wenn man diese Ausnahme in einem Haushaltsjahr erklärt – die Verschuldungsmöglichkeit quasi grenzenlos ist. Das ist es, was mir keine Ruhe lässt, aber wir werden das in der Sache klug lösen – ganz ohne Prügelei.

 

Helge Braun, geboren 1972 in Gießen, Arzt, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Staatsminister a. D., seit 2018 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts.

 

Das Gespräch führte Bernd Löhmann am 3. Februar 2021.