Die internationalen Dynamiken haben sich in den vergangenen Jahren von Europa in Richtung Asien verschoben. Die Europäer müssen deshalb das Verhältnis zu ihren internationalen Partnern neu ordnen. Durch den Abschluss der Verhandlungen zur Trans-Pacific Partnership (TPP) im September 2015 fand eine Entwicklung ihren Höhepunkt, die durch Barack Obama und Hillary Clinton beschleunigt wurde – der „Pivot to the Asia-Pacific“, ein verstärkter Fokus der USA auf die Pazifik-Region und damit eine Abkehr von den klassischen transatlantischen Bindungen des 20. Jahrhunderts. Die Gründe für diese Neuausrichtung der US-amerikanischen Außenpolitik können auf vielfältige Weise mit dem Aufstieg Chinas zur regionalen Großmacht in den vergangenen zwanzig Jahren in Verbindung gebracht werden. Das „Reich der Mitte“ tritt zunehmend selbstbewusst auf und weiß seine Interessen deutlich zu artikulieren. Die territorialen Konfliktlinien im Südchinesischen Meer sind hierbei nur ein Beispiel. Durch Landaufschüttungen und große Baumaßnahmen schafft China Fakten. Andere Anrainerstaaten wie Japan, die Philippinen und Vietnam richten deshalb ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf eine enge Bindung an die USA, die dies nutzen, um ihre Truppenpräsenz in der Region auszubauen. De facto ist bereits die Hälfte der US-Marine im Pazifik stationiert. Doch nicht nur militärisch und territorial erhebt Peking Ansprüche, auch wirtschaftlich und technologisch ist die Volksrepublik inzwischen sehr gut aufgestellt. 2014 löste China erstmals die USA als weltweit größte Volkswirtschaft ab. Fest steht, dass China ein Motor der Entwicklung Asiens ist und die Dynamiken des Kontinents entscheidend mitbestimmt. Europa kann sich dem nicht verschließen. Zudem können ohne China maßgebliche Entscheidungen der Weltpolitik nicht mehr gefällt werden. Es braucht deshalb eine vertiefte politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Partnerschaft, um gemeinsam Zukunft zu gestalten. Dabei dürfen jedoch auch die asiatischen Nachbarstaaten Chinas und die Länder des südlichen Pazifiks nicht aus dem Fokus geraten.
Die neue „Seidenstraße“
Seit geraumer Zeit versucht die chinesische Regierung, ihre Vormachtstellung in der Region auszubauen. Territoriale Expansionspolitik wie im Südchinesischen Meer, eine engere Bindung an die BRICS-Staaten, eine Führungsrolle in der Shanghai-Gruppe, ein wirtschaftliches Gegenmodell zum westlich dominierten transatlantischen Globalisierungsgedanken sowie die Reaktivierung und der Ausbau der sogenannten Seidenstraße auf dem Land- und Seeweg sind hierfür einige Beispiele. Mit Milliardeninvestitionen soll in naher Zukunft der eurasische Raum vollkommen neu vernetzt werden. Die „Seidenstraße“ soll, wie ihr historisches Vorbild, ein Flechtwerk vielseitiger Infrastrukturprojekte über den zentralasiatischen Raum bis nach Europa werden. Peking erhofft sich davon den uneingeschränkten Zugang zu einem Markt mit vier Milliarden Menschen, der fast ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfasst. Insgesamt soll das Handelsvolumen Chinas von derzeit etwa einer Billion Dollar in den kommenden zehn Jahren verdoppelt werden. Nach dem Willen der chinesischen Regierung sollen durch das Megaprojekt vor allem die Provinzen im Landesinneren profitieren, wo derzeit noch bittere Armut herrscht.
Für das gigantische Investitionsvolumen wurde mit der Asiatischen Infrastruktur- und Investmentbank (AIIB) ein Kreditinstitut mit 100 Milliarden US-Dollar Kapital gegründet, das in Fachkreisen auch als Konkurrenz zur Weltbank angesehen wird. Hinzu kommt ein Investitionsfonds mit einem Kapital von vierzig Milliarden Dollar. Auch Deutschland hat ein Interesse, in diesen Prozess eingebunden zu werden, und ist Mitgründer und viertgrößter Anteilseigner der AIIB. China macht Nägel mit Köpfen. Bereits 2016 wird der Ausbau des Karakorum-Highways durch das Himalaya-Gebirge fertiggestellt. Durch die Umwandlung der bisherigen, schwer passierbaren Schotterpiste in eine breit ausgebaute, asphaltierte Straße soll die Fahrzeit von der Provinz Xinjiang im Westen Chinas bis zu den großen Seehäfen Pakistans am Indischen Ozean von dreißig auf zwanzig Stunden verringert werden. Das Projekt ist Teil des geplanten chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors, der ebenfalls neue Bahntrassen und Pipelines umfasst. Mit einem Investitionsvolumen von knapp fünfzig Milliarden US-Dollar in Pakistan, das allein von China getragen wird, erhebt Peking Anspruch auf Gegenleistung. So erklärte die pakistanische Regierung, China bei territorialen Streitigkeiten und bei der Terrorbekämpfung zu unterstützen. Dass dies von China als Unterstützung für die Konflikte im Südchinesischen Meer angesehen wird, ist kein Geheimnis.
Schlüsselmacht China
Wie soll Europa auf den neuen Riesen in Fernost reagieren? China ist inzwischen so mächtig, dass es in internationale Partnerschaften mit eingebunden werden muss, wie etwa der UN-Klimagipfel im Dezember zeigt. Um ein unbefriedigendes Ergebnis wie beim Gipfel in Kopenhagen 2009 zu verhindern, muss mit starken Partnern eine Allianz geschmiedet werden, die ein sinnvolles Abschlussdokument mitträgt. Gerade China, das bereits heute die Auswirkungen der enormen Umweltverschmutzung der vergangenen Jahrzehnte spürt, kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Auch in anderen internationalen Angelegenheiten ist eine vertiefte Kooperation mit Peking im deutschen und europäischen Interesse. Die Frage einer stärkeren Einbindung Chinas in die internationale Sicherheitsarchitektur ist aktueller denn je. Einerseits erlebt Europa durch die Flüchtlingskrise momentan unmittelbar die Folgen des Zusammenbruchs der staatlichen Strukturen und des Terrors im Nahen Osten, andererseits signalisiert die chinesische Regierung, entgegen einer jahrzehntelang zurückhaltenden Außenpolitik, mehr und mehr ein Interesse an der Übernahme internationaler Verantwortung. So besteht die Chance, im Rahmen von G20 wichtige Abkommen zur Sicherung von Seewegen und zur internationalen Terrorbekämpfung zu schließen. Auch bei den deutschen Bestrebungen, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu erhalten, kann die Volksrepublik als Vetomacht nicht übergangen werden.
Doch nicht nur sicherheitspolitisch muss die europäisch-asiatische Kooperation vertieft werden. Auch wirtschaftlich hat die Europäische Union ein großes Interesse, ihre Präsenz auf den Absatzmärkten in Asien zu steigern. Hierbei darf der Fokus aber nicht auf den chinesischen Drachen beschränkt bleiben. Die gesamte Region entwickelt sich dynamisch. Der Aufstieg Indiens, die zunehmende Integration der südostasiatischen Länder im Rahmen der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), die Technologiestaaten Japan, Südkorea und Taiwan, aber auch die uns kulturell verbundene Südpazifikregion um Australien und Neuseeland sind bereits heute wichtige internationale Handelspartner für Europa. Es ist keine Frage: Die Zukunft der Weltwirtschaft liegt in dieser Region. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens TTP zwischen den USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam am 5. Oktober 2015 ist deshalb geopolitisch von höchster Bedeutung. Viele der Länder in der unmittelbaren Einflusssphäre Chinas sehen den Aufstieg der Regionalmacht zur Großmacht mit Skepsis. TPP ist der Versuch, den Bestrebungen Pekings bereits regionale Grenzen zu setzen.
Europa muss sich eingestehen, dieser Entwicklung nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Seit dem Abschluss der Freihandelsabkommen mit Südkorea im Jahr 2011 und mit Vietnam 2015 hat die EU keine weiteren Erfolge bei den Verhandlungen über weitere Abkommen dieser Art im Pazifikraum vorzuweisen. Die Verhandlungen mit den ASEAN-Staaten über ein multilaterales Freihandelsabkommen wurden 2010 ausgesetzt, die Verhandlungen mit Japan und Indien stocken. Dabei ist das politische Zeitfenster für Europa nicht mehr lange geöffnet. Bliebe die EU weiterhin tatenloser Beobachter, setzten bald andere Länder die Standards für den künftigen Handel im Pazifik – und auf lange Sicht auch weltweit. Umso wichtiger werden ein möglichst schneller Abschluss der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie eine Verstärkung der Bemühungen um weitere Handelsabkommen der EU in Asien. Auch eine institutionelle Belebung des ASEM-Prozesses, des größten asiatisch-europäischen Treffens der Staats- und Regierungschefs, ist erforderlich.
Für Europa ist der Aufstieg Chinas Chance und Herausforderung zugleich. Um einem Großmachtstreben Pekings entgegenzutreten, ist es notwendig, das Land in eine wertegebundene Sicherheits- und Handelspartnerschaft einzubinden. Das sollte nicht nur auf rein bilaterale Verträge beschränkt sein, sondern durch ein Netzwerk weiterer multilateraler Abkommen mit den asiatischen Partnern erweitert werden. Hier rücken vor allem langjährige, verlässliche Partner wie Taiwan, Australien oder Neuseeland in den Fokus, mit denen ein Ausbau der Handelsbeziehungen dringend geboten ist. Neben den geopolitischen Vorteilen bietet eine tief greifende Verflechtung vor allem enorme wirtschaftliche Vorteile. In Asien leben schon heute mehr als 4,4 Milliarden Menschen. Mit China und Japan befinden sich zwei der drei größten Volkswirtschaften am Pazifik. Für die EU, die nur noch acht Prozent der Weltbevölkerung stellt, bedeutet dies, dass sie sich in Zukunft mehr als außenpolitische Einheit präsentieren muss. Hierzu bedarf es einer verbesserten Koordination der 28 Mitgliedstaaten und eines neuen Politikertypus, der die transeurasischen Beziehungen in ihrer Bedeutung umfassend begreift und vorantreibt. Leider findet man diese Transeurasier derzeit noch selten in den Europäischen Institutionen. Ein Umdenken und eine Neufokussierung wären jedoch nötig, um Europa gestärkt und krisenfest durch das 21. Jahrhundert – das Pazifische Jahrhundert – zu führen.
Mark Hauptmann, geboren 1984 in Weimar, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.