Die Wirtschaft in Deutschland hatte schon einfachere Zeiten erlebt. Die langanhaltende Corona-Pandemie mit den damit verbundenen umfassenden Beschränkungen wirkt nach. Und nun kommen erhebliche außenwirtschaftliche Verwerfungen durch den Russland-Ukraine-Krieg hinzu. Die Antwort auf den von Russland entfachten Krieg sind spürbare, notwendige Sanktionen gegen Russland. Die deutsche Wirtschaft trägt die Sanktionen geschlossen mit. Ein gutes und starkes Zeichen. Denn die wirtschaftlichen Auswirkungen treffen auch Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Konkret: Eingeschränkte oder unmöglich gewordene Geschäfte in und mit der Ukraine und Russland, massiv ansteigende Energiepreise, Probleme bei der Versorgung mit Lebensmitteln oder anderen Alltagsgütern, verschärfte Lieferschwierigkeiten in nahezu allen Branchen, weitere Rohstoffknappheiten oder Personalengpässe und -ausfälle sind ernst zu nehmende Belastungen. Alles zusammen hat das Potenzial für eine ernsthafte Wirtschaftskrise. Die aktuelle Frühjahrsprognose der Bundesregierung gibt Anlass zur Sorge: Statt 3,6 Prozent Wachstum werden lediglich 2,2 Prozent Wachstum für 2022 erwartet, zudem ist die Inflationsrate von 6,1 Prozent der höchste Wert seit vierzig Jahren; die Risiken einer Rezession nehmen zu.
Gleichzeitig steht unser Land vor einem Jahrzehnt der Erneuerung mit neuen Chancen und Möglichkeiten. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – wir alle sind gemeinsam gefordert, neu und mutig zu denken, zu entscheiden und Maßnahmen umzusetzen, damit Deutschland ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschafts- und Industriestandort bleibt.
Entscheidend ist einerseits, den aktuellen Krisen standzuhalten, nicht einzubrechen, sie zu überwinden. Große Planbarkeiten gibt es hier nicht. Die Schäden kann die Politik abzumildern versuchen. Andererseits ist nicht nur Reaktion, sondern auch proaktive Weichenstellung gefragt, die wirtschaftspolitisch auf Leistungsfähigkeit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit abzielt. Mit einem deutlichen und anhaltenden Aufschwung muss Deutschland aus den Krisen und den Schulden herauswachsen, damit Wirtschaft und Staat Handlungsspielräume zurückgewinnen. Solide öffentliche Haushalte sind und bleiben ein wichtiger Standortfaktor und Vorsorge für weitere Krisen, die nicht absehbar sind. Erforderlich ist zudem eine nachhaltige Sicherung der Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge.
Das Ende wohliger Sicherheit
Auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kommt damit einiges zu. Krisenzeiten sind wie Brenngläser. In den zurückliegenden Wachstumszeiten hingegen konnten wir uns in wohliger Sicherheit wiegen lassen – sprudelnde Steuereinnahmen und gutes Wirtschaftswachstum waren zu verlockend, sich mehr mit dem Verteilen zu beschäftigen als mit dem vorausschauenden Reformieren.
Insgesamt ist eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit dem Ziel „Wohlstand für Alle“, ergänzt um den Nachhaltigkeitsaspekt, notwendig. Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, steht für eine Wirtschaftspolitik, die mit guten Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand sorgt. Mit dieser Wirtschaftspolitik hat er als erster Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit ermöglicht.
Die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass eine gute und solide Wachstumspolitik auch im Deutschland von heute gelingen kann: Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 verzeichnete die Wirtschaft wieder positive Wachstumsraten, die Schuldenquote sank von über achtzig Prozent auf unter sechzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Schuldenbremse funktionierte. Dieser Trend schwächte sich bereits vor Corona stark ab durch eine Kombination ungünstiger Faktoren, insbesondere durch die demografische Entwicklung, die abnehmende Innovationskraft sowie Unsicherheiten im Außenhandel durch den Brexit und protektionistische Tendenzen weltweit.
Deshalb ist es über krisenbedingte Maßnahmen hinaus erforderlich, bereits heute Verbesserungen der allgemeinen Rahmenbedingungen und der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland auf den Weg zu bringen. Wichtig sind nicht nur Maßnahmen, die kurzfristig für mehr Liquidität bei Unternehmen und Beschäftigten sorgen, sondern auch mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen, deren verbindliche Ankündigung und Einleitung schon jetzt das Geschäftsklima positiv beeinflussen.
Politik zur Stärkung der Wirtschaft
Eine konsequente Politik zur Stärkung der Wirtschaft ist die Voraussetzung dafür, dass das ambitionierte Ziel der ökologischen und digitalen Transformation erreicht wird. Denn klar ist: Nur erfolgreiche Unternehmen werden den hohen Investitionsbedarf der nächsten Jahre stemmen können. Hierfür muss der Staat Freiräume schaffen und darf das Wachstum nicht mit neuen Belastungen und Verboten ausbremsen.
Wir brauchen ein Sofortprogramm, das an zentralen Stellschrauben der Rahmenbedingungen ansetzt und diese günstig gestaltet. Dadurch sollen die Unternehmen in die Lage versetzt werden, mehr zu investieren, innovativ zu sein und Arbeitskräfte einzustellen. Gleichzeitig wird die internationale Standortattraktivität erhöht.
Zentrale Maßnahmen sind Bürokratieabbau und ein „Belastungsmoratorium“, Entlastungen von Steuern und Abgaben, flexible arbeitsrechtliche Regelungen, leistungsfähige Infrastrukturen sowie wettbewerbsfähige Energiepreise und eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung. Darüber hinaus muss das Programm geeignete Maßnahmen enthalten, um die Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung zu unterstützen, die Digitalisierung voranzutreiben sowie die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft zu stärken.
Beim Bürokratieabbau kommt es darauf an, „spürbare“ Entlastungen durch weitere Planungsbeschleunigungen, ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz und die durchgehende Sicherstellung insbesondere der Vollzugs-, Digital- und KMU-Tauglichkeit neuer Regelungen zu bewirken. Zudem muss stärker darauf geachtet werden, Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.
Ein Belastungsmoratorium muss alle Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch Gesetze und andere Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene auf den Prüfstand stellen und entsprechende Abhilfemaßnahmen ergreifen. Konkret geht es darum, höhere Kosten, mehr Bürokratie, mehr Compliance-Regeln und Risikomanagement oder Einschränkungen von Flexibilität in der jetzigen, neuen Situation zu vermeiden. Auf europäischer Ebene müssen beispielsweise die Regulierung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) und von Lieferketten oder die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting) von einem Belastungsmoratorium erfasst werden.
Steuerliche Maßnahmen sind wichtig, um starke Impulse für kurzfristige Entlastungen und einen nachhaltigen Aufschwung zu setzen. Zunächst muss es um schnell wirksame und umsetzbare Maßnahmen gehen, etwa gegen die kalte Progression, für bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Verlustverrechnung oder gegen die hohen Energiepreise.
Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes muss unter anderem eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle ermöglichen, wodurch die Veränderungen in einer modernen, digitalen Arbeitswelt berücksichtigt und die Wünsche von Beschäftigten und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufgegriffen werden.
Umfassende Reformen
Darüber hinaus müssen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Fachkräfte stärker mobilisiert werden. Wir als Union haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Rahmen dafür geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, die gesetzlichen Möglichkeiten in der Praxis konsequent und unbürokratisch zu nutzen.
Bei der Digitalisierung ist eine Umsetzungsoffensive erforderlich, die den Aufbau der digitalen Infrastrukturen weiter beschleunigt und die Potenziale der Digitalisierung für alle besser nutzbar macht. Wichtige Projekte, die wir als Union in der Regierung wesentlich vorangebracht haben, müssen jetzt rasch umgesetzt werden: das Onlinezugangsgesetz, das Basisregister für Unternehmensstammdaten, das bundesweit einheitliche Unternehmenskonto und die Ermöglichung von Experimentierräumen in Gesetzen. Reallabore und Experimentierklauseln geben Unternehmen die Freiräume, um Neues auszuprobieren. Nicht mit mehr, sondern mit weniger bürokratischen und regulatorischen Hürden und Lasten bringen wir Zukunftsinnovationen wie Künstliche Intelligenz oder Blockchain voran. Insgesamt kann die Umsetzungsoffensive Digitalisierung nur dann gelingen, wenn die entsprechenden Kompetenzen und Aufgaben in der Bundesregierung und im behördlichen Bereich gebündelt und gestärkt werden. Zudem müssen föderale Prozesse ganzheitlicher gedacht sowie effizienter und leistungsfähiger werden.
Schließlich benötigen wir ein klares Bekenntnis zum Freihandel und eine dauerhafte Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft. Hier ist nach der positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2022 vor allem das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) rasch zu ratifizieren. Außerdem muss eine Neuauflage des Transatlantischen Freihandelsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) mit den USA initiiert werden.
Das Sofortprogramm wäre ein erster Schritt und Auftakt für weitere, umfassende Strukturreformen. Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass eine neue Dynamik von Innovationen und Wachstum entstehen kann und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Es geht um nicht weniger als „Made in Germany“ als technologisches Zukunftsversprechen, das Erfindergeist, mehr Investitionen und einen Staat erfordert, der marktwirtschaftliche und technologieoffene Entwicklungen ermöglicht und unterstützt.
Eine nachhaltige, digitale Soziale Marktwirtschaft muss Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand, soziale Teilhabe und auch unser Sozialsystem dauerhaft sichern und einen wichtigen Beitrag zu einem starken Europa leisten. Neue Belastungen und Verbote bremsen Wachstum aus und sind der falsche Weg. Wachstumskritische Abgesänge auf die Soziale Marktwirtschaft sind fehl am Platz. Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt ein Erfolgsmodell, auf das wir stolz sein können.
Julia Klöckner, geboren 1972 in Bad Kreuznach, 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin, 2011 bis 2022 CDU-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz, 2011 bis 2018 Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, 2012 bis 2022 Stellv. Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, 2018 bis 2021 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, seit 2021 Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.