Es steht außer Frage, dass der Staat in der gegenwärtigen Krise entschlossen handeln muss, um seine Bürger zu schützen. Dies gilt in erster Linie für die Gesundheit aller, aber auch für den Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen. Dass wir bei den Hilfsmaßnahmen schnell vorgehen, ist notwendig, um die Infektionen und den Wirtschaftseinbruch einzudämmen beziehungsweise abzufedern und die Strukturen zu erhalten. Auch die Summen, die zur Abwehr der Corona-Pandemie aufgewendet werden, sind richtig und erforderlich. Trotzdem ist klar, dass wir die Kosten dafür über viele Jahre werden abtragen müssen.
Angesichts der massiven Neuverschuldung und der Tatsache, dass wir im Krisenmodus bewährte Prinzipien notgedrungen außer Acht lassen, die uns in der Finanz- und Wirtschaftspolitik leiten, ist es wichtig, nach dem Abklingen der Pandemie umfassend Bilanz und die richtigen Lehren zu ziehen. Denn Pandemien wird es in Zukunft wieder geben und dann sollten wir besser gewappnet sein. Folgende fünf Aspekte halte ich für die Zeit nach der Krise für besonders entscheidend:
1) Ausnahmen beenden
Das Außerkraftsetzen von Prinzipien und Regeln muss auf Krisenzeiten beschränkt bleiben. Der Staat muss sich wieder zurücknehmen. Daher muss das, was in der Krise seine Berechtigung hat, nach deren Ende vollständig zurückgefahren werden. Dies gilt insbesondere für den finanzpolitischen Grundsatz, dass Verantwortlichkeit und Risiko in einer Hand liegen müssen. Dass er derzeit durch die staatlichen Hilfen durchbrochen wird, ist richtig, da die Unternehmen unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Wir müssen aber aufpassen, dass daraus kein Einfallstor für dauerhafte staatliche Haftungen und ein entsprechendes „Moral Hazard- Problem“ wird. Nicht nur die Politik, auch die Wirtschaft muss aus der aktuellen Situation Lehren ziehen und Strategien entwickeln, um im Falle einer erneuten Krise besser vorbereitet zu sein. Dies wird sie nur tun, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Staat erneut allen Unternehmen nahezu unterschiedslos helfen wird.
Wichtig ist zudem, dass auf europäischer Ebene nach der Krise wieder die bisherigen Eigenkapital- und Beihilferegeln greifen, um dauerhafte Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und die Stabilität des Finanzsystems zu schützen.
2) Einfluss des Staates zurückfahren
So richtig es ist, dass der Staat in unverschuldeten Krisensituationen hilft, so richtig bleibt es, dass er grundsätzlich nicht für alles zuständig und sicherlich nicht der bessere Unternehmer ist. Die jetzt von Teilen der Politik gegebenen Versprechen, für alle werde gesorgt, sind insofern irreführend, als die Bürger die Kosten der Hilfen irgendwann über Steuerzahlungen werden mittragen müssen. Die Eigenverantwortung ist mehr zu stärken. Trotz aller Hilfsmaßnahmen wird es sich nicht vermeiden lassen, dass viele von uns auch etwas verlieren werden. Aufgabe des Staates ist es, wirtschaftliche und soziale Härten so gut wie möglich abzufedern und Strukturen und Potential für die Nachkrisenzeit aufrechtzuerhalten. Er wird aber nicht jeden so stellen können, als wäre die Krise nicht eingetreten. Langfristig braucht es nicht mehr staatlichen Einfluss, sondern Rahmenbedingungen, die Unternehmen und Bürgern Raum für Innovationen und Eigeninitiativen geben. Die Möglichkeiten des Staates sind begrenzt.
3) Hilfsinstrumente für die Wirtschaft etablieren
Wir sollten Hilfsinstrumente, wie wir sie jetzt „über Nacht“ aufstellen, für die Zukunft so ausgestalten, dass sie – wie das Kurzarbeitergeld – etabliert sind und bei Bedarf aktiviert werden können. Mit Hilfe der Erfahrungen, die wir jetzt sammeln, können wir die Auswirkungen der Instrumente antizipieren und negative Anreize so weit wie möglich vermeiden. Dabei sollten die Maßnahmen möglichst gezielt wirken. Bei Soforthilfen und Zuschüssen sollten das Einkommen des vergangenen Jahres und Ersparnisse angegeben werden müssen, um die akut Bedürftigen von denen, die Rücklagen haben bilden können, abgrenzen zu können. Es ist wichtig, auch bei Individualhilfen zu berücksichtigen, ob die Betroffenen bereits vorher in Schwierigkeiten, das heißt verschuldet waren. Denn die Maßnahmen sollten in erster Linie denen gelten, die unverschuldet durch die Krise in Probleme geraten sind. Zudem sollten die Mittel zwar schnell, aber verteilt über einen angemessen Zeitraum und nicht ausschließlich nach dem „First Come, First Serve“-Prinzip ausgegeben werden. So kann vermieden werden, dass die Hilfstöpfe schon nach wenigen Tagen leer sind. Ebenso muss ausgeschlossen werden, dass mehrfach Hilfe beantragt werden kann. Gerade wenn die Maßnahmen über einen längeren Zeitraum andauern, müssen sie tragfähig sein, weshalb ich die Forderungen wie die, das Kurzarbeitergeld pauschal für alle anzuheben, kritisch sehe.
4) Verschuldung abbauen und Mittel effizienter einsetzen
Der niedrige Schuldenstand und die gute Haushaltslage, die wir bei Ausbruch der Pandemie hatten, ermöglichen uns jetzt, Unternehmen und Bürgern umfassend zu helfen. Unser Ziel muss es sein, diesen Stand wieder zu erreichen und die Schuldenbremse in Zukunft wieder einzuhalten. Die Staatshaushalte dürfen nicht länger als nötig ausgedehnt und die Neuverschuldung muss gezielt abgebaut werden. Vorerst werden unsere Handlungsspielräume jedoch stark eingeschränkt sein, was auch bedeutet, dass wir uns eine Zeit lang weniger werden leisten können. Insofern sollten alle Vorschläge, wie die Wirtschaft wiederzubeleben sei, auch den Hinweis beinhalten, wer und wie dies bezahlt werden soll.
Statt sofort höhere Einnahmen zu fordern, sollte zunächst die Ausgabenseite des Staates analysiert werden. Wir brauchen – nicht erst seit der Corona-Krise - einen Schwerpunkt auf investiven statt auf konsumtiven Ausgaben, also mehr Qualität denn Quantität. Das Verhältnis von Sozialausgaben und Investitionen sollte dringender denn je überdacht werden. Vor allem Investitionen in kritische Infrastrukturen sind essentiell, um in einer erneuten Krise gut reagieren zu können. Um dies zu ermöglichen, müssen zunächst die strukturellen Probleme beseitigt werden, die den Mittelabfluss in der Vergangenheit behindert haben. Zugleich müssen Einsparpotentiale genutzt und beispielsweise staatliche Subventionen reduziert werden. Zudem kann die Digitalisierung helfen, Ausgaben dauerhaft zu reduzieren.
Grundsätzlich sehe ich die größten Wachstumspotentiale darin, Unternehmen und Bürgern Freiräume zu verschaffen, durch die sie selbstbestimmt investieren können. Nach den aktuellen Liquiditätshilfen sollten daher Entlastungen an erster Stelle stehen. Zudem brauchen wir verbesserte Anreize für wirtschaftliche Innovationen.
5) Grundlagen unseres Wirtschaftssystems schützen
In die Diskussion um die Verteilung der Corona-Lasten mischen sich Forderungen, unser Wirtschaftssystem grundsätzlich neu aufzustellen. Dem trete ich entschieden entgegen. Wir standen vor der Krise gut da. Um dort wieder hinzukommen, brauchen wir mehr denn je die Dynamik und Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft. Leistung und Eigenverantwortung müssen möglich bleiben, damit wir unsere Strukturen neu und besser als zuvor aufstellen und unseren Wohlstand sichern können.
Eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Lasten halte ich, ungeachtet der Zweifel an ihrer Zulässigkeit, für verfehlt. Sie würde viele Familienunternehmen und den Mittelstand belasten, die derzeit ohnehin schon höhere Schulden anhäufen müssen. Dies würde vor allem Investitionen erschweren und Arbeitsplätze gefährden.
Krisen sind glücklicherweise Ausnahmesituationen und als solche müssen sie auch behandelt werden. Wir legen verschiedene Maßstäbe an und müssen diese wechseln, sobald wir von der einen in die andere Phase kommen. In diesem Sinne sollten wir den Ausstieg aus dem Krisenmodus nicht verpassen und die sich anschließende Zeit vor allem dafür nutzen, Impulse für die Zukunft zu finden. Keiner weiß, was die Zukunft bringt, aber wir tun gut daran, auf alles vorbereitet zu sein.
Reinhold Hilbers
Geboren 1964 in Lingen (Ems), Finanzminister Niedersachsen und stellvertretender Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Niedersachsen
www.reinhold-hilbers.de
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