Event Reports

Die Ostseestrategie der Europäischen Union

Perspektiven für die Baltischen Länder

Anlässlich der Verabschiedung einer gemeinsamen Strategie für den Ostseeraum beim Treffen des Europäischen Rates Ende Oktober in Brüssel haben die KAS-Auslandsbüros für Großbritannien und die Baltischen Länder eine gemeinsame Veranstaltungsreihe in Vilnius, Riga und Tallinn durchgeführt.

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung sind der ehemalige britische Europaabgeordnete Christopher Beazley, Co-Autor der Ostseestrategie, und Dr. Esko Antola vom Centrum Balticum der Universität Turku durch die Hauptstädte der Baltischen Staaten getourt, um jeweils in Fachgesprächen die für die Umsetzung der Strategie wichtigen Akteure von deren Relevanz für den Ostseeraum zu überzeugen. Zudem sollten sich aus den Gesprächen mögliche Handlungsempfehlungen für die KAS ableiten lassen, um den Implementierungsprozess nachhaltig zu begleiten.

Zu den Hauptzielen der Strategie gehört die Verbesserung des Zustands der Umwelt im Ostseeraum, was auch den Schutz der biologischen Vielfalt und den Ausbau der Risikoprävention beinhaltet. Eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung soll unterstützt werden und zur Steigerung des Wohlstands in der Region beitragen. Dazu gehört unter anderem die Förderung von Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen. Außerdem soll die Zugänglichkeit und Attraktivität der Region für ihre Bewohner, ihre Arbeitskräfte und für Touristen erhöht werden. Die Region braucht bessere Verkehrsverbindungen und mehr Energiesicherheit. Zudem soll ebenso die Sicherheit in der Region erhöht werden. Ein weiterer Aspekt ist die Ausbildung einer klareren Identität des Ostseeraums nach dem Vorbild des Mittelmeerraums. Die Strategie wird darüber hinaus die praktische Zusammenarbeit mit Russland umfassen.

Acht der neun Ostsee-Anrainerstaaten sind Mitglieder der Europäischen Union. Europa braucht eine gemeinsame Strategie für den Ostseeraum, denn die Region steht vor großen Herausforderungen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung, den demografischen Wandel, das organisierte Verbrechens und die Umweltverschmutzung.

Da im Ostseeraum schon eine ganze Reihe von EU-Programmen laufen, müssen diese besser koordiniert werden. Im Zeitraum 2007 bis 2013 wird die EU allein im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme 55 Milliarden Euro in der Region investieren. Achtzig sogenannte „Flagschiff“-Projekte sind nun in einem Aktionsplan aufgeführt, die regelmäßig überprüft werden.

Es war eines der zentralen Anliegen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, die Ostseestrategie auf den Weg zu bringen, um die einst wachstumsstärkste, mittlerweile am stärksten unter der Wirtschaftskrise leidende Region innerhalb der EU zu befördern.

Großes Interesse an einer gemeinsamen Strategie in den Baltischen Staaten

Der Konrad-Adenauer-Stiftung ist es in allen drei Baltischen Hauptstädten gelungen, Entscheidungsträger im Rahmen der Veranstaltungsreihe miteinander sowie mit der Stiftung ins Gespräch zu setzen. Neben den Botschaftsvertretern der Ostseeanrainerstaaten – abgesehen von den EU-Mitgliedern auch die Vertreter Russlands – nahmen unter anderem der außenpolitischen Sprecher des litauischen Parlaments, Audronius Azubalis, der stellvertretende Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des lettischen Parlaments, Janis Eglitis, sowie der ehemalige Ministerpräsident Estlands, Mart Laar an den Diskussionsveranstaltungen teil.

Christopher Beazley unterstrich die Bedeutung einer gemeinsamen Strategie für den Ostseeraum, durch die in den bereits bestehenden Strukturen neue Synergien erreicht werden könnten. Erstmals wird ein gemeinsamer europäischer Politikansatz für eine „Makro-Region“ innerhalb der Europäischen Union formuliert. Diesem Pilotprojekt könnten bald weitere folgen. Erste Gespräche über eine Strategie für die Donauregion haben zwischen den Anrainerstaaten bereits stattgefunden.

Trotz der bereits bestehenden Strukturen in der Ostseeregion bedarf es eines weiteren Anschubs, damit die Region ihr Potential vollständig ausschöpft. Bislang hat ein Instrument gefehlt, das die Regierungen der Anrainerstaaten auf gemeinsame Ziele sowie eine gemeinsame politische Agenda innerhalb der Europäischen Union verpflichtet. Die existierenden Institutionen haben teilweise aufgrund ihrer Strukturen sowie der Entwicklung in den vergangenen Jahren verbunden mit der EU-Erweiterung an Bedeutung und Relevanz verloren. So konnte sich beispielsweise der Council for Baltic Sea States (CBSS) seit 1990 nicht zu einer Plattform der mittlerweile acht EU-Mitgliedsländer in der Region entwickeln.

Esko Antola verbindet mit der Strategie die Hoffnung, dass sich nun eine hörbare Stimme der Ostseeregion auf europäischer Ebene herausbildet, die laut genug ist, eine eigene Agenda zu setzen. Dass dies in der Vergangenheit nur selten der Fall war, sieht Antola insbesondere darin begründet, dass die beiden größten Anrainerstaaten, Deutschland und Polen, nur je zu einem Drittel ihrer Landesfläche an der Ostseeregion ausgerichtet sind und sich daher auf nationaler Ebene kein allzu starkes Interesse herausgebildet hat. Ein stärkeres Auftreten der Region in Europa sieht der Wissenschaftler daher mit einem stärkeren Engagement Deutschlands und Polens im Ostseeraum verbunden.

Um die Region nachhaltig zu stärken, beschreibt Esko Antola sieben Schritte, die es zu unternehmen gilt:

  1. Die Ostseeregion sollte als politischer Raum verstanden werden, in dem die politische Agenda für die Region gesetzt wird.
  2. Dem bestehenden vertikalen Regierungsmodel (EU - nationale Regierungen – Regionen) sollte eine horizontale Regierungsebene, die private Akteure, nationale/regionale Regierung und zivilgesellschaftliche Organisationen miteinander verbindet, zur Seite gestellt werden.
  3. Die bestehenden Institutionen sollten auf ihre Relevanz und Wirkung hin überprüft und gegebenenfalls reformiert werden.
  4. Die politischen Akteure in der Region sollten eine gemeinsame politische Agenda formulieren, die abgearbeitet sowie regelmäßig evaluiert wird.
  5. In außenpolitischen Fragen sollte die Region mit einer Stimme auftreten. Der Dialog mit Russland ist dabei unerlässlich.
  6. Die stärkere Einbindung Deutschlands und Polens in die Ostseeregion wird das Gewicht der gesamten Region auf europäischer Ebene befördern. Die Einbindung beider Länder ist daher für die Durchsetzung gemeinsamer politischer Ziele unentbehrlich.
  7. Die Herausbildung einer „Ostsee-Identität“, anknüpfend an die Hanse-Tradition, wird die Region zusätzlich enger aneinander binden.