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Zweite Amtszeit für Yudhoyono

by Michael Lenz

Indonesiens Wähler erteilen politischem Islam eine Absage

Michael Lenz (KNA) zur Wiederwahl von Susilo Bambang Yodhoyono zum indonesischen Staatspräsidenten und den jüngsten Bombenanschlägen auf zwei Luxushotels in Jakarta, bei denen neuen Menschen getötet wurden.

Mit Gewalt hat sich in Indonesien der fast besiegt geglaubte Terrorismus zurückgemeldet, als Mitte Juli Attentäter in zwei Luxushotels in Jakarta zwei Bomben zündeten. Im Marriott und im Ritz Carlton starben durch die Explosionen neun Menschen, mehr als 50 wurden verletzt. Die Zahl der Opfer wäre vermutlich noch größer ausgefallen, hätte sich eine dritte Bombe im Ritz Carlton nicht als Blindgänger erwiesen.

Die Sprengkörper explodierten nur acht Tage nach der Wahl des Staatspräsidenten, die Amtsinhaber Susilo Bambang Yudhoyono überraschend souverän gewonnen hatte. Zwar galt der Staatspräsident, der allenthalben kurz SBY genannt wird, als Favorit, dass er aber schon aus dem ersten Wahlgang mit einem Stimmenanteil von gut 61 Prozent als klarer Sieger hervorging, war trotzdem eine große Überraschung. Die ehemalige Staatspräsidentin Megawati Sukarnoputri von der "Indonesische Demokratische Partei des Politischen Kampfes" (PDI-P) erzielte respektable 28,5 Prozent. SBY's bisheriger Vizepräsident Jusuf Kalla als Kandidat der konservativen Golkar Partei, einst der Machtapparat des vor elf Jahren gestürzten Diktators Suharto, landete mit nur 9,8 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Stabilste Demokratie Südostasiens

Die Präsidentschaftswahlen Anfang Juli sowie die Parlamentswahlen von Anfang April waren für asiatische Verhältnisse einigermaßen fair, vor allem aber verliefen sie weitgehend friedlich. Dadurch festigte sich Indonesien Ruf, in Südostasien die erfolgreichste und stabilste Demokratie zu sein - auch wenn es bei den Parlamentswahlen zu massiven Problemen durch unvollständige Wählerlisten und in der Krisenprovinz Westpapua auch zu Gewaltausbrüchen gekommen war. Vier Faktoren waren ausschlaggebend für den Triumph von SBY. Der vielleicht wichtigste ist die erfolgreiche Wirtschaftspolitik und der Kampf gegen Korruption. Während die Nachbarn der größten Volkswirtschaft Südostasiens schwer von der Weltwirtschaftskrise betroffen sind, verzeichnet Indonesien noch immer robuste Wachstumsraten zwischen vier und fünf Prozent.

Terror kehrt nach drei Jahren zurück

Punkten konnte SBY unter den 240 Millionen Indonesiern auch mit seinem Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus. Die Terrornetzwerkegalten, wenn auch nicht als völlig zerschlagen, so doch als weitgehend unter Kontrolle. Bis zum 17. Juli. Die Anschläge in den Hauptstadt-Hotels waren die ersten großen Terrorakte in Indonesien seit drei Jahren. Sie sollen auf das Konto Südostasiens gefährlichstem Terroristen Noordin Top gehen, der als Anführer einer radikalen Splittergruppe der islamisch-extremistischen Organisation Jemaah Islamiah (JI) gilt. Zudem wird SBY, ein ehemaliger General in der Ära Suharto und im Kabinett von Präsidentin Megawati Sukarnoputri Sicherheitsminister, als Friedensbringer in der ehemaligen Krisenprovinz Aceh angesehen, auch wenn sein Vize Kalla 2005 der Chefunterhändler bei der Verhandlung mit der islamischen Unabhängigkeitsbewegung war. In Aceh an der Nordspitze Sumatras - Indonesiens einzige Provinz, in der das islamische Recht gilt - gelang SBY mit gut 92 Prozent der Stimmen ein fast nordkoreanisches Wahlergebnis.

Britta Gutschmidt, Mitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Jakarta , sagt über den Wahlsieg des "denkenden Generals", wie Yudhoyono genannt wird: "Die Indonesier im ganzen Land haben sich für Kontinuität und die 'politik santun', die 'Politik mit Anstand', entschieden." Wäre aber SBY nur ein denkender und anständige Mensch, dann könnte er kein erfolgreicher Politiker sein. Tatsächlich präsentierte er sich im Wahlkampf auch als gewiefter Taktiker. Sein Meisterstück war die Berufung von Budiono zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten.

Für das Präsidentenamt kann laut Verfassung nur kandidieren, wer mindestens 20 Prozent aller Parlamentssitze oder mindestens 25 Prozent der Wählerstimmen hinter sich hat. Obwohl die Demokratische Partei von SBY mit 20,85 Prozent überraschend als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen hervorgegangen war, musste SBY für seine Präsidentschaftskandidatur Koalitionen mit kleineren Parteien eingehen. SBY schusterte eine Koalition von zwölf kleinen Parteien (die nicht alle im Parlament vertreten sind) mit einem gemeinsamen Stimmenanteil von 12,5 Prozent zusammen, der sich dann auch alle vier islamischen Parteien anschlossen, die zusammen bei den Wahlen auf 25 Prozent der Stimmen gekommen waren.

Unterstützung nur mit Zähneknirschen

Die islamischen Parteien rechneten fest damit, dass SBY einen Politiker aus ihren Reihen als "Running Mate" wählen würde. Um so großer war dann die Überraschung und die Enttäuschung, als SBY ihnen durch die Wahl des Gouverneurs der Zentralbank die kalte Schulter zeigte. Unmittelbar nach der Berufung des Wirtschaftsexperten Budiono begann SBY dann zum Schein Koalitionsverhandlungen mit der PDI-P. Die selbstbewusste Botschaft des Javanesen "Ich kann auch anders" kam bei den islamischen Parteien an und sie hielten ihm zähneknirschend im Wahlkampf die Stange. Der politische Islam spielte im Präsidentschaftswahlkampf keine wahlentscheidende Rolle, obwohl Kalla und die Golkar Partei, unterstützt von den beiden großen und einflussreichen islamischen Organisationen Indonesiens, unverhohlen die islamische Karte spielten.

Islamische Karte umsonst gespielt

Demonstrativ pflasterte Golkar in den letzten Tagen des Wahlkampfes ganz Indonesien mit riesigen Plakaten zu, auf denen die Gattinnen Kallas und seines Vizekandidaten General Wiranto mit Kopftuch zu sehen waren. Auch eine kurzfristige Schmierenkampagne von Golkar - von der sich Kalla umgehend distanzierte - in der die Gattin von SBY als angebliche Katholikin diffamiert wurde, lief ins Leere. "Die Indonesier sind smarter als manche denken", kommentiert Gutschmidt das Verhalten der Wähler. "Nur der Islam als politisches Programm reicht nicht aus." Aus der relativen Schwäche der islamischen Parteien könne jedoch nicht gefolgert werden, dass der politische Islam in Indonesien als dem Land, in dem so viele Muslime leben wie sonst nirgends auf der Welt, auf dem Rückzug ist. "Das Thema hier ist nicht der militante Islam, sondern das schleichende Abdriften der moderaten Moslems hin zu einer mehr konservativen islamischen Lebensführung. Der religiöse Einfluss auf die säkularen Parteien ist stark." Welchen Einfluss die islamischen Parteien auf die Politik des starken Mannes SBY haben werden, wird etwas klarer werden, sobald Yudhoyono sein neues Kabinett vorstellen kann. "Es wird nicht nur von Bedeutung sein, wie viele Minister die islamischen Parteien stellen werden, sondern vor allem auch, welche Ressorts sie bekommen", sagt Gutschmidt. In einem sind sich Präsident, die Parteien und die übergroße Mehrheit der Indonesier auf jeden Fall einig: in der Ablehnung des Terrorismus.

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