KAS Indonesien

Dr. Nurdin vom indonesischen Innenministerium führte als Moderator in die Veranstaltung ein und erläuterte später den Hintergrund und die Bedeutung des gemeinsamen Projekts mit der KAS.

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Dr. Rochayati Basra leitet die Ausbildungsabteilung des Innenministeriums und übernahm die offizielle Begrüßung der Teilnehmer im Namen des Ministeriums.

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Wenngleich einige der angemeldeten Teilnehmer wegen kurzfristiger Einsätze aufgrund der Proteste gegen die Erhöhung der Benzinpreise im Land nicht erscheinen konnten, waren auch zum zweiten Training der Projektreihe wieder viele Leiter von SATPOL-PP-Einheiten aus den Regionen um den Veranstaltungsort gekommen.

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Die Teilnehmer begrüßten die für sie erstmalige Gelegenheit zur theoretischen und gleichzeitig praxisbezogenen Fortbildung…

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…und folgten zunächst aufmerksam den Ausführungen von KAS-Büroleiter Dr. Jan Woischnik zum internationalen Menschenrechtsschutz.

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Fragen und Kommentare der erfahrenen SATPOL-PP waren selbstverständlich jederzeit willkommen und garantierten allen Beteiligten erkenntnisreiche und einsichtsvolle Diskussionen.

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Ein weiterer Höhepunkt war der Vortrag des ministeriellen Beraters und Rechtsexperten des KEMENDAGRI, Prof. Dr. Zudan Arif Fakhrulloh, der die Teilnehmer u.a. mit Einsichten zur Bewertung lokaler Regierungsvorschriften vertraut machte.

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Ungeachtet der männlichen Dominanz in den Reihen der SATPOL-PP erfreute sich die Veranstaltung auch bei einer weiblichen Teilnehmerin eines großen Interesses.

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Im Mittelpunkt der diesmaligen Schulung stand die praktische Anwendung der Vortragsinhalte: Irfan Abubakar vom KAS-Durchführungspartner CSRC erläuterte Methoden zur Konfliktanalyse…

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…die den Teilnehmern anschließend als Rahmen ihrer Beobachtung unrechtmäßiger Straßenverkäufe im Umfeld eines lokalen Markts dienten.

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In Gesprächen informierten sich die Teilnehmer vor Ort über die Sichtweisen und Beweggründe der illegalen Händler, die in vielen Städten des Landes als Störung der öffentlichen Ordnung wahrgenommen werden.

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Auch in Balikpapan kaufen die meisten Indonesier ihre Lebensmittel auf den lokalen Märkten, die allerdings durch mangelhafte Regulierung in unterschiedlichen Bereichen immer wieder Anlass zu rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen geben.

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Nach dem Marktbesuch waren wiederum Vertreter der illegalen Händler zu den Teilnehmern eingeladen, um nochmals ausführlich ihre Erwartungen an die Lokalregierung darzustellen. Nicht nur Dr. Jan Woischnik (links) war beeindruckt von der Gesprächsbereitschaft sowie den angemessenen und konstruktiven Forderungen der illegalen Verkäufer.

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Die Teilnehmer nutzten die Einsichten der vorangegangenen Seminartage und bewiesen in der Diskussion mit den illegalen Händlern ihre Kommunikationsfähigkeiten und Einfühlungsvermögen.

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Schnell konnten die einzelnen Runden gemeinsame Interessen identifizieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Gesamtsituation an die Lokalregierung von Balikpapan erarbeiten, die von den Teilnehmern anschließend in eine Empfehlungsliste der gesamten Gruppe integriert wurden.

Auf Einladung der KAS kam vom 17. bis 21. November 2014 eine weitere Gruppe von SATPOL-PP-Polizisten zu einem Menschenrechtstraining nach Balikpapan, Ost-Kalimantan.

Seit Unterzeichnung des Memorandum of Understanding mit dem indonesischen Innenministerium im Januar 2014 ist die KAS an der Konzeption zur Ausbildung von Leitern der SATPOL-PP-Einheiten beteiligt, die auf der lokalen Ebene die Arbeit der Polizei, aber gleichzeitig auch der Verwaltung und des Gesetzgebers unterstützen. Bislang sind diese Einheiten vielen Bürgern eher als gewaltbereite Handlanger fehlgeleiteter Lokalfürsten aufgefallen. Die Zusammenarbeit von KAS und KEMENDAGRI soll die Qualität und Professionalität der SATPOL-PP steigern und zu einer signifikanten Verbesserung von deren Auftreten und Wahrnehmung durch die Bevölkerung beitragen. Ein besonderes Anliegen beider Partner ist ein besseres Verständnis für die eigene Rolle und Rahmenbedingungen sowohl in der rechtsstaatlichen Ordnung Indonesiens als auch unter Berücksichtigung von Menschenrechten und anderen internationalen Normen und Standards.

Am Beginn des zweiten Trainings seiner Art stand daher eine Einführung in das internationale System und Verständnis von Menschenrechten durch den Leiter des KAS-Auslandsbüros in Indonesien, Dr. Jan Woischnik. Dieser erläuterte sowohl die Wurzeln der Menschenrechte in internationalen Verträgen des 17. Jahrhunderts als auch deren heutige Fixierung in den VN-Konventionen von 1966, bevor Frau Fetti als Leiterin der Unterabteilung zur Verbreitung der Menschenrechte im indonesischen Innenministerium den Vortrag mit ihren Ausführungen zu den nationalen Rahmenbedingungen in Indonesien ergänzte. Einen besonderen Fokus legte sie dabei auf die Rechte von Frauen – sowie deren Rolle in den Einheiten der SATPOL-PP – als auch Kindern: die anhaltend hohe Anzahl von Straßenkindern vor allem in den Großstädten des Landes und deren regelmäßige Verwicklung in Rechtsverstöße sind steter Bestandteil des Berufsalltags der Teilnehmer. Umso wichtiger erscheint es, diese mit den besonderen Anforderungen und Vorschriften im Umgang mit Minderjährigen und deren Schutzbedarf vertraut zu machen.

Im Anschluss verdeutlichte Dr. Nurdin aus der Ausbildungsabteilung des Innenministeriums KEMENDAGRI detailliert die Reformpläne des Ministeriums bei der Aus- und Fortbildung von SATPOL-PP, sowie die zentrale und richtungweisende Funktion der gemeinsamen Projektreihe von KAS und KEMENDAGRI in diesem Zusammenhang. Zum Abschluss des ersten Seminartags appellierte der Rechtsexperte und Berater des Innenministers in juristischen Fragen, Prof. Dr. Zudan Arif Fakhrulloh, in seiner Präsentation an ein größeres Verantwortungsbewusstsein der SATPOL-PP: ihre Zuständigkeit liege in allen Bereichen der Gewaltenteilung und dürfe sich nicht auf die mechanische Durchsetzung von Beschlüssen der jeweiligen Lokalregierung beschränken lassen. SATPOL-PP-Personal brauche ein solides Verständnis der Struktur und Inhalte der geltenden und neu erlassenen Vorschriften und solle diese einer steten Prüfung an den Ansprüchen der Realität unterziehen. Empfehlungen zur Revision und Nachbesserung lokaler Erlasse sei entsprechend ein sehr bedeutender Bestandteil ihres Aufgabenspektrums.

Am zweiten Seminartag ging es um Konflikte. Rita Pranawati, Project Officer bei Bina Damai und Mitglied der staatlichen indonesischen Kinderschutzkommission, und Irfan Abubakar, Executive Director des KAS-Kooperationspartners CSRC sowie Fachmann und gefragter Berater zur Analyse und Lösung lokaler und regionaler Konflikte, führten die Teilnehmer in die Grundlagen und Konzepte einer ganzheitlichen Konfliktanalyse ein. Es reiche nicht den eigenen Standpunkt, die eigenen Argumente und die eigenen Ziele zu kennen. Um einen Konflikt, also ein Abweichen von Erwartungen verschiedener Akteure, erfolgreich und friedlich, gewaltfrei auflösen zu können, bedarf es eines umfassenden Verständnisses aller Konfliktparteien und ihrer Beziehung zueinander. Eine Visualisierung der Situation mithilfe der Mapping-Methode kann hierfür zweckdienlich sein. Erfolgsversprechende Konfliktmanagement- und Lösungsstrategien müssen sich auf diese Einsichten zurückführen lassen und vorausschauend die Konsequenzen jedes Vorgehens kleinteilig abwägen. Entscheidend ist die strukturierte und systematische Erfassung aller relevanten Konfliktelemente und Ursachenfaktoren: selbst alltägliche Problemfälle scheinen nur oberflächlich eindimensional, sind aber bei genauerer Analyse auf überlappende Konflikte auf mehreren Ebenen zurückzuführen. Zur Einübung dieser komplexen Theorien führten die Teilnehmer am zweiten Nachmittag unter Anleitung von Herrn Abubakar eine eigene Analyse einer beispielhaften Rechtsstreitigkeit durch und erkannten schnell die Vielschichtigkeit der vermeintlich simplen Gemengelage sowie die Nützlichkeit der vorgestellten Analyseinstrumente.

Dr. Rochayati Basra, Leiterin der Ausbildungsabteilung des KEMENDAGRI, schloss den zweiten Seminartag mit einer eindrucksvollen Präsentation der Prinzipien effektiver und effizienter Kommunikations- und Verhandlungstheorie ab. Es komme in jeder Kommunikation darauf an, die Eigenschaften des Kommunikationspartners inklusive des gegenseitigen Verhältnisses in möglichst allen Facetten zu erfassen und seine Kommunikationsstrategie und –taktik adäquat zu gestalten. Jeder Dialog ist anders, einzigartig geprägt durch die Beteiligten, ihre Erfahrungen, Hintergründe und Erwartungen. Der erfolgreiche SATPOL-PP-Polizist berücksichtige dies wie selbstverständlich, fast automatisch in seiner täglichen Arbeit mit den Menschen.

In den Mittelpunkt des dritten Seminartags war die praktische Anwendung gestellt. In Begleitung eines Expertenteams aus Dr. Rochayati Basra, Dr. Nurdin, Arief Irwanto (SATPOL-PP Leiter in Zentraljava), Irfan Abubakar und Dr. Baharuddin Thahir (KEMENDAGRI Kommunikationsexperte) besuchten die Teilnehmer den örtlichen Morgenbazar und beobachteten die Situation der Verkäufer, die ihre Waren teilweise außerhalb oder entgegen der gültigen Gesetze auf und neben dem Marktgelände anbieten und in fast allen indonesischen Städten als Herausforderung der öffentlichen Ordnung gelten. Im Anschluss folgten die Diskussion und Analyse der Beobachtungen zwischen den Teilnehmern, aber auch der Dialog mit Vertretern der Händler und der zuständigen Marktbehörde. Gemeinsam wurden konkrete Empfehlungen an die Lokalregierung von Balikpapan formuliert, wie die Situation auf dem Bazar unter Einbindung aller Parteien und ihrer Interessen verbessert und die Wiederherstellung von „Frieden und Ordnung“ (die offizielle Hauptaufgabe der SATPOL-PP) erreicht werden könnte.

Am Freitag vervollständigte Nelson Simajuntak, Leiter der Civil Defence Division des Innenministeriums, das Seminarprogramm mit einem letzten Vortrag, bevor die Anwesenden zum Veranstaltungsende ihre Teilnahmebestätigung erhielten: die Bescheinigung wird als formale Qualifikation im neuen Schulungssystem des Innenministeriums offiziell anerkannt.