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Am 24. November 2012 organisierten das Regionalprogramm Soziale Ordnungspolitik in Asien der KAS (SOPAS) und das Shanghai Institute of Foreign Trade (SIFT) mit Unterstützung der KAS | Shanghai ein Symposium über die Auswirkungen der Staatschuldenkrise auf Schwellenländer.

In seine Grußworten betonte Prof. Ye Xingguo, Vizepräsident des Shanghai Institute of Foreign Trade (SIFT), die langjährige enge Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, die bereits 2001 aufgenommen wurde. Er erläuterte zudem die enorme Bedeutung der europäischen Schuldenkrise für die Volksrepublik, die zu einem starken Rückgang der Exporte nach Europa geführt habe. Außerdem könne China aus der Krise Lehren ziehen, wie der eigene Haushalt, insbesondere der lokalen Regierungen, konsolidiert werden könnte.

Jörg Wolff, Leiter des Regionalprogramms Soziale Ordnungspolitik in Asien der KAS (SOPAS) betonte in seinen Grußworten den globalen Charakter der Schuldenkrise und forderte eine weltweite Konsolidierung der nationalen Haushalte. Beim Schuldenabbau müssten aber auch mögliche negative gesamtwirtschaftliche Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in Betracht gezogen werden. Haushaltskonsolidierung und Wachstumsstimulierung seien jedoch keine Gegensätze. Es sei das Anliegen der Konferenz, angemessene marktwirtschaftliche Instrumente zu diskutieren, die dafür in der Wirtschafts-, Haushalts- und Geldpolitik eingesetzt werden könnten. Er erläuterte in der Folge die Zielsetzungen des Regionalprogramms und seiner Programme.

Im ersten Panel ging es zunächst um die Ursachen der Schuldenkrise aus historischer Perspektive.

Dr. Heribert Dieter, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), erläuterte dass Schuldenkrisen in der Vergangenheit immer wieder aufgetaucht seien. Als Beispiel nannte er die französischen Könige, die zwischen dem 15. und 18. Jh. acht Mal Konkurs waren, was jeweils zu einem „Schuldenschnitt“ geführt habe. Ein Hauptgrund für die aktuelle Staatsverschuldung liegt seiner Meinung nach in einem Mangel an Regulierung der Banken in diesem Bereich. Gemäß Basel I wurden staatliche Schulden als risikofrei klassifiziert, sodass Banken kein Eigenkapital vorhalten müssen um das Risiko dieser „Bonds“ zu decken, wodurch staatliche Schuldverschreibungen für Banken sehr attraktiv sind.

In einem historischen Vergleich der Großen Depression von 1929 und der Finanzkrise von 2008, erläuterte Dr. Dieter wesentliche Unterschiede: Die Auswirkungen der Großen Depression auf die USA waren wesentlich verheerender. Sie führte zu einem wirtschaftlichen Verlust von 35% des BIP, die Finanzkrise nur zu 5% und die Arbeitslosenquote stieg von 0% auf 25%, aufgrund der Finanzkrise von 5% auf 10%. Ein Hauptunterschied besteht zudem in der Reaktion auf die Krise: Während die Federal Reserve 1929 kaum auf die Krise reagierte, überschwemmt sie heute die Märkte mit Liquidität.

Dr. Masahiro Kawai, Dean und CEO des Asian Development Bank Institute, erklärte in seinem Beitrag die Staatsverschuldung in Japan. Das Verhältnis zwischen Schulden und BIP ist in Japan weltweit mit Abstand am höchsten (sogar höher als in Griechenland). Gründe für Akkumulation dieses Schuldenstandes sind vor allem die langjährigen schlechten Wirtschaftsdaten und die demographische Entwicklung. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Schuldenkrise in Europa und der Tsunami / die Atomkatastrophe („triple disaster“) von 2011 haben diesen Effekt noch verstärkt. Obwohl der Schuldenstand sehr hoch ist, bedeutet dies bislang für Japan noch keine Krise, da 1.) die Zinsen noch sehr niedrig sind, 2.) die Schulden hauptsächlich von nationalen Banken gehalten werden und 3.) noch Spielraum besteht die Steuereinnahmen zu erhöhen.

Um eine Krise zu verhindern und die Schulden langfristig wieder zurückzuführen müssen laut Dr. Kawai eine umfassende Wachstumsstrategie erarbeitet werden, die Mehrwertsteuer weiter erhöht werden, Frauen Einstieg und Aufstieg in der Arbeitswelt erleichtert werden und die regionale und internationale Kooperation gestärkt werden.

Prof. Zhang Jun, Direktor des China Center for Economic Studies der Fudan Universität, erläuterte die Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise auf China und Konzepte zur Lösung der eigenen Schuldenproblematik. Die Eurokrise wirkt sich negativ auf chinesische Exporte nach und ADI aus Europa aus und biete aber auch die Chance europäische Konzerne aufzukaufen und die chinesische Wirtschaft dadurch langfristig wettbewerbsfähiger zu machen.

Um die Schuldenkrise der chinesischen Lokalregierungen zu lösen, müssen die Definition von Staatsverschuldung angepasst werden, sodass auch lokale Schulden integriert werden, die lokalen Verwaltungen einen größeren Anteil der Steuereinahmen erhalten und Anreize für private Investoren erhöht werden, um die Abhängigkeit von staatlichen Investitionen zu verringern (die gilt insbesondere für die westlichen Regionen Chinas).

In seinem Kommentar erläuterte Anjan Roy, Senior Economic Advisor der Associated Chambers of Commerce and Industry of India (Assocham), dass in Indien Staatsverschuldung lange als Mittel für die Förderung von Entwicklung angesehen wurde. Subventionen für die Armen (Benzin, Dünger und Lebensmittel) sind bereits für ein Drittel des Haushaltsdefizits Indiens verantwortlich. Der hohe Schuldenstand könne deshalb auch in Indien zum Problem werden, wenn das Wachstum weiter zurückgeht.

Prof. Xu Mingqi, Stellvertretender Direktor des Instituts für Weltwirtschaft der Shanghai Academy of Social Sciences (SASS), kommentierte die europäische Schuldenkrise mit dem Hinweis, dass er eine expansivere Geldpolitik und eine stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) für sinnvoll hält, um Wachstum in der Eurozone zu garantieren.

Dieser Kommentar wurde von Dr. Dieter mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die überschüssige Liquidität ein zu großes Inflationsrisiko berge. Zudem sei die Entwicklung in der Eurozone bereits besser als allgemein anerkannt: Als Beispiele nannte er Irland und Spanien, die 2012 bereits keine neuen Schulden aufgenommen haben und sogar einen geringen Haushaltsüberschuss aufweisen können.

In der weiteren Diskussion wurde der Frage nachgegangen, ob die Bank of Japan (BoJ) genug tue, um die japanische Wirtschaft zu stützen. Der hohe Wechselkurs des Yen habe der japanischen Exportwirtschaft geschadet und eine expansivere Geldpolitik hätte diesen Effekt dämpfen können. Zudem müssen in Japan aber vor allem Lösungen für den Effekt der demographischen Entwicklung (Fertilitätsrate von 1,3) gefunden werden und z.B. die Kinderbetreuung verbessert werden, um japanischen Frauen die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Das zweite Panel fokussierte die Effekte der Staatschuldenkrise. Dr. Clyde Prestowitz, Präsident des Economic Strategy Institute, erklärte, dass die negativen Effekte auf die USA begrenzt seien und sich die wirtschaftliche Situation allmählich verbessere. Zudem seien aufgrund des Rückgangs der Militärausgaben, des Anstiegs des Rentenalters und neuer Gasfunde, die eine Selbstversorgung mit Energie ermöglichen, die Grundlagen für einen Ausgleich des amerikanischen Haushalts geschaffen worden.

Dr. Martin Schulz, Senior Economist am Fujitsu Research Institute, erläuterte am Beispiel Japans die enorme Bedeutung der demographischen Entwicklung. In der Regel steigt die in der Phase in der der Anteil arbeitenden Bevölkerung allmählich zurückgeht die Staatsverschuldung stark an, weil private Investitionen sich nicht mehr auf den produktiven Sektor sondern die Wohlstandsaufbewahrung konzentrieren, wodurch auch das Risiko von Blasen insbesondere im Immobiliensektor steigt.

Die Ursache der Staatsverschuldung in Indien sieht Ravindra Kumar, Editor und Managing Direktor der indischen Tageszeitung „The Statesman“ vor allem in der Schattenwirtschaft, die laut Schätzungen bis zu 50% des BIP ausmachen könnte und zur Entwicklung des Landes kaum beiträgt. Wenn dieses Potential genutzt werden würde, wären Wirtschaftswachstum und Steuereinahmen wesentlich höher und eine Verschuldung im heutigen Umfang nicht notwendig. Bislang zeigt der indische Staat allerdings kaum Interesse zur Lösung dieser Problematik beizutragen.

Prof. Ding Jianping, Direktor des Research Center for Modern Finance an der Shanghai University of Finance and Economics, kritisierte in seinem Vortrag, dass die chinesische Regierung sich zu stark in der Wirtschaft engagiere und das Konjunkturprogramm, das im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegt worden ist, überdimensioniert gewesen sei. Besonders ab 2020 wenn der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung ihren Höhepunkt erreicht hat, könne die Verschuldung besonders der lokalen Regierungen zu einem ernsthaften Problem werden.

In der dritten Session wurden in der Form einer Paneldiskussion, moderiert von Dr. Peter Hefele, Leiter der KAS | Shanghai, die Auswirkungen von Staatsschuldenkrisen auf Schwellenländer debattiert.

Prof. Zhang Liqing, Dean der Finance School der Central University of Finance and Economics, erläuterte erneut, wie China auf die Eurokrise reagieren müsse. Sie habe China noch einmal verdeutlicht, dass eine geringere Abhängigkeit von Exporten, eine Stärkung der inländischen Nachfrage und eine engere Kooperation mit anderen Schwellenländern notwendig sei.

Dr. Porametee Vimolsiri, Deputy Secretary-General des National Economic and Social Development Board Thailands, machte deutlich was Thailand aus der asiatischen Finanzkrise von 1997 gelernt habe und wie Thailand von den aktuellen Krisen betroffen ist. Nach der asiatischen Finanzkrise kostete es Thailand zehn Jahre sich erneut die Wirtschaftleistung der Vorkrisenzeit zu erarbeiten. Die Eurokrise hat gemeinsam mit der Jahrhundertflut von 2011 dazu geführt, dass Thailand 2011 nicht gewachsen ist; für 2012 wird aber wieder ein Wachstum von über 5% erwartet.