Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Reuters / Vladislav Culiomza

„Die Zukunft der Republik Moldau liegt in der EuropĂ€ischen Union!“

Die Republik Moldau erhÀlt den Status eines Beitrittskandidaten zur EuropÀischen Union. Das bedeutet: Jetzt beginnt die Arbeit erst richtig!

Am Abend des 23. Juni 2022 erklĂ€rten die 27 EU-Regierungschefs die Ukraine und die Republik Moldau auf ihrem BrĂŒsseler Gipfel zu Beitrittskandidaten der EuropĂ€ischen Union. Georgien wird eine konditionierte Perspektive auf den Kandidatenstatus eingerĂ€umt. Auch wenn nun erst der schwierige Prozess hin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen und der Umsetzung des Acquis Communautaire beginnt: Der Erhalt des Beitrittskandidatenstatus nur wenige Wochen nach dem Beitrittsgesuch ist ein großer politischer Erfolg fĂŒr die PAS-Regierung von Premierministerin Natalia Gavrilița.

Alexandru Vdovicenco

"The time is now!" – Die Zeit ist reif!

Die Republik Moldau stellt am 3. MÀrz 2022 in unsicheren Zeiten ihren Antrag auf Beitritt zur EuropÀischen Union.

Am Abend des 3. MĂ€rz unterzeichneten die StaatsprĂ€sidentin, die Premierministerin und der ParlamentsprĂ€sident der Republik Moldau einen Antrag auf Beitritt zur EuropĂ€ischen Union. Bedroht von der russischen Invasion in das Nachbarland Ukraine und angezogen von der wahrgenommenen Bereitschaft der EU, Beitrittsgesuche aus Osteuropa anzunehmen, erklĂ€rte die moldauische StaatsprĂ€sidentin Maia Sandu: „The time is now!“. Wie kann der Weg der Republik Moldau hin zum EU-Beitritt jetzt aussehen?

reuters/Vladislav Culiomza

Moldau wÀhlt den Weg der Reformen

Historischer Sieg pro-europÀischer KrÀfte

In der Republik Moldau ist es am 11. Juli bei den von der reformorientierten PrĂ€sidentin Maia Sandu herbeigefĂŒhrten vorgezogenen Neuwahl fĂŒr das Parlament zu einem Erdrutschsieg der – von ihr gegrĂŒndeten und ihr nahestehenden - Partei Aktion und SolidaritĂ€t (PAS) gekommen. Nach AuszĂ€hlung der im Inland abgegebenen Stimmen liegt PAS bereits bei knapp 53 Prozent. Dem dĂŒrften im Parlament 63 der 101 Mandate entsprechen. Die moldauische Diaspora, deren Anteil bei etwa 14 Prozent der Stimmen lag, stimmte mit 86 Prozent fĂŒr PAS. Aber auch die im Lande selbst angegebenen Stimmen hĂ€tten PAS eine absolute Mehrheit der Mandate verschafft. Das fĂŒr eine engere Anlehnung an Moskau stehende BĂŒndnis der Kommunisten und Sozialisten unter FederfĂŒhrung der ehemaligen PrĂ€sidenten Igor Dodon und Vladimir Voronin – ersterer hatte bereits im November letzten Jahres die Wahl fĂŒr das Amt des Staatsoberhauptes gegen Sandu verloren – konnte nur 27 Prozent erreichen, wĂ€hrend die sog. Shor-Partei des ins Ausland geflĂŒchteten, fĂŒr seine Beteiligung am sog. Milliardenraub mehrerer moldauischer Banken 2013-2014 gesuchten „GeschĂ€ftsmannes“ Ilan Shor mit knapp ĂŒber fĂŒnf Prozent der Stimmen ebenfalls ins Parlament einzieht.

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Parlamentswahl in der Republik Moldau am 11. Juli

Ausgangslage und Tragweite

In der Republik Moldau findet am kommenden Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt, die vermutlich von großer Tragweite fĂŒr die kĂŒnftige innen- und außenpolitische Entwicklung des Landes sein wird. In den vergangenen Jahren hatte die Moldau eine oligarchische Kaperung des Staates erlebt, die eine demokratische und rechtstaatliche Entwicklung des Landes in Frage stellte. Zu deren Folgen zĂ€hlte eine StĂ€rkung der russlandnahen KrĂ€fte und eine nahezu existenzielle SchwĂ€chung demokrati-scher und pro-europĂ€ischer KrĂ€fte, weshalb auch die Östliche Partnerschaft der EU in der Moldau be-reits kurz vor einem endgĂŒltigen Scheitern stand. GewĂ€hlt unter diesen UmstĂ€nden und entsprechend manipulativen Rahmenbedingungen, vertreten im bisherigen Parlament etwa drei Viertel der Abgeord-neten Interessen, die entweder auf eine andere geopolitische Ausrichtung zielen oder aber den trans-formatorischen Zielen der EU hin zu Demokratie und Rechtstaat entgegengesetzt sind. Korrupte Inte-ressen und mafiaartige Netzwerke durchziehen nach wie vor Institutionen, Behörden und Justiz. Das Wiedererstarken reformorientierter KrĂ€fte, das bereits mit dem Wahlsieg von Maia Sandu bei der PrĂ€-sidentenwahl im vergangenen November zum Ausdruck kam, eröffnet allerdings noch eine Chance auf substanzielle VerĂ€nderungen.

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Parlamentsauflösung in der Republik Moldau

PrÀsidentin Sandu setzt Neuwahl durch

In der Republik Moldau hat PrĂ€sidentin Maia Sandu das Parlament aufgelöst und damit den Weg fĂŒr eine vorgezogene Neuwahl endgĂŒltig frei gemacht. Unmittelbar zuvor hatte das Verfassungsgericht einen mit den Stimmen der Partei der Sozialisten und der Shor-Partei zur Verzögerung der Neuwahlen verhĂ€ngten Notstand fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Damit konnte sich Sandu in einer langen Auseinandersetzung um Neuwahlen schließlich durchsetzen, nachdem ihre Wahl zur StaatsprĂ€sidentin im November auch ein Votum fĂŒr eine grundlegende VerĂ€nderung der politischen VerhĂ€ltnisse dargestellt hatte. Die Parlamentswahl soll am 11.7. stattfinden.

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Belated lustration in the Republic of Moldova

A pretext to strengthen the PSRM

The current draft law for a lustration in the Republic of Moldova, in its current form, will further strengthen the politicization of the civil service and take the wind out of the sails of the efforts to fight corruption.

Renew Europe / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Republik Moldau: Maia Sandu zur PrÀsidentin gewÀhlt

Bei der Stichwahl um die PrĂ€sidentschaft der Republik Moldau hat sich die Kandidatin der pro-europĂ€ischen Opposition Maia Sandu mit einem Erdrutschsieg von knapp 58 Prozent gegen Amtsinhaber Igor Dodon durchsetzen können. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze des Landes. Mit knapp 53 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als in der ersten Runde, in der 43 Prozent abgestimmt hatten. Eine besondere Rolle spielte die Diaspora: ĂŒber 260.000 Moldauer im Ausland gaben ihre Stimme ab – davon gingen fast 93 Prozent an Sandu. Zwar wurde etwa jede sechste Stimme im Ausland verzeichnet, jedoch votierten auch im Inland mehr BĂŒrger fĂŒr Sandu als fĂŒr Dodon – wodurch die LegitimitĂ€t der neuen PrĂ€sidentin gestĂ€rkt wird, zumal letzterer nach der ersten Wahlrunde einen vermeintlichen Unterschied zwischen den PrĂ€ferenzen der im eigenen Land lebenden Moldauern und der Diaspora moniert hatte. Beachtenswert ist auch das Ergebnis der gewĂ€hlten PrĂ€sidentin in der Hauptstadt Chisinau: mit knapp 60 Prozent hat Sandu dort einen eindeutigen Sieg einfahren können, denn traditionell hat es in der Hauptstadt stets ein 50:50-VerhĂ€ltnis zwischen pro-westlichen und pro-russischen Kandidaten gegeben.

KAS

Maia Sandu fĂŒhrt nach erster Runde

PrÀsidentschaftswahlen in der Republik Moldau

In der ersten Runde der PrĂ€sidentschaftswahlen in der Republik Moldau am 1. November konnte Maia Sandu als fĂŒhrende Kandidatin der westlich orientierten Opposition einen klaren Erfolg erzielen. Mit 36,2 Prozent der Stimmen liegt sie deutlich vor dem russlandnahen Amtsinhaber Igor Dodon, der 32,6 Prozent erlangte. Die Ergebnisse kamen vor dem Hintergrund einer niedrigen Wahlbeteiligung in der Moldau bei rekordhoher Beteiligung der Diaspora zustande. Dodon hatte zuvor nicht nur nach Umfra-gen als Favorit gegolten. Auch durch Kontrolle ĂŒber Regierung, administrative Ressourcen und Mas-senmedien sowie eine große Ungleichheit auch im Zugang zu Finanzen zwischen ihm und Sandu verfĂŒgt Dodon ĂŒber eine starke Übermacht an Mitteln. Deshalb hat Sandu durch ihr gutes Abschneiden in der ersten Runde ihre Ausgangsposition fĂŒr die Stichwahl am 15.11. zwar verbessern können; diese auch zu gewinnen, bleibt allerdings noch eine schwierige Aufgabe.

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Die Republik Moldau vor der PrÀsidentschaftswahl im November

Schwierige MehrheitsverhÀltnisse im Parlament und verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung

In der Republik Moldau steht Anfang November eine regulĂ€re PrĂ€sidentenwahl an. Aussichtsreiche Bewerber sind der Russland nahestehende Amtsinhaber Igor Dodon von der Partei der Sozialisten (PSRM) und die pro-EuropĂ€ische Oppositionspolitikerin Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und SolidaritĂ€t (PAS). Die politische Lage ist von schwierigen MehrheitsverhĂ€ltnissen im Parlament und verbreiteter Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Umgang der vom PrĂ€sidenten kontrollierten Regierung mit der Covid-19-Krise geprĂ€gt. Die Zustimmungswerte fĂŒr Dodon sind daher zurĂŒckgegangen. Nach einigen Umfragen liegen er und Sandu inzwischen gleichauf. Allerdings wird sich Sandu erheblichen Nachteilen ausgesetzt sehen. Dazu zĂ€hlen eine große Ungleichheit beim Zugang zu finanziellen Mitteln und Medien. Massenmedien und administrative Ressourcen werden weitgehend von ihren Gegnern kontrolliert. Zudem sieht sich Sandu im eigenen WĂ€hlerspektrum einer Reihe auch gegen sie gerichteter Kandidaturen gegenĂŒber.

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Controversial NGO law passed in the Republic of Moldova

Support of political parties is crucial

On June 11, 2020, the Moldovan parliament passed the new “Law on Non-Governmental Organizations” (NGO law). It quickly became a bone of contention within the government led by the Socialist Party (PSRM). A reform of this law was mentioned as a prerequisite for further macro-financial assistance by the EU. The main innovations concern rules for the support of political parties provided by NGOs. Close to a month after its adoption, the official legal text is still not available, however key elements are known and are briefly presented below.

— 10 Items per Page
Showing 1 - 10 of 48 results.

About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Ordering Information

Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.