Parlamentswahl in der Republik Moldau am 11. Juli
Ausgangslage und Tragweite
In der Republik Moldau findet am kommenden Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt, die vermutlich von groĂer Tragweite fĂŒr die kĂŒnftige innen- und auĂenpolitische Entwicklung des Landes sein wird. In den vergangenen Jahren hatte die Moldau eine oligarchische Kaperung des Staates erlebt, die eine demokratische und rechtstaatliche Entwicklung des Landes in Frage stellte. Zu deren Folgen zĂ€hlte eine StĂ€rkung der russlandnahen KrĂ€fte und eine nahezu existenzielle SchwĂ€chung demokrati-scher und pro-europĂ€ischer KrĂ€fte, weshalb auch die Ăstliche Partnerschaft der EU in der Moldau be-reits kurz vor einem endgĂŒltigen Scheitern stand. GewĂ€hlt unter diesen UmstĂ€nden und entsprechend manipulativen Rahmenbedingungen, vertreten im bisherigen Parlament etwa drei Viertel der Abgeord-neten Interessen, die entweder auf eine andere geopolitische Ausrichtung zielen oder aber den trans-formatorischen Zielen der EU hin zu Demokratie und Rechtstaat entgegengesetzt sind. Korrupte Inte-ressen und mafiaartige Netzwerke durchziehen nach wie vor Institutionen, Behörden und Justiz. Das Wiedererstarken reformorientierter KrĂ€fte, das bereits mit dem Wahlsieg von Maia Sandu bei der PrĂ€-sidentenwahl im vergangenen November zum Ausdruck kam, eröffnet allerdings noch eine Chance auf substanzielle VerĂ€nderungen.