Event Reports

Demokratie unter Druck - Teil 2: Illiberalität

by Michael Stellwag

Veranstaltungsreihe "Demokratie unter Druck" in Zusammenarbeit mit dem Think and Do Tank Shabka

Am 7. März veranstalteten die Kooperationspartner Multilateraler Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien und der Think and Do Tank Shabka die zweite Ausgabe der dreiteiligen Podiumsreihe „Demokratie unter Druck“, diesmal in Graz zum Thema "Illiberale Politik". Die Speaker waren Florian Bieber, Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Universität Graz sowie Roland Freudenstein, Vice-President von GLOBSEC und Leiter dessen Brüsseler Büros.

Die Welt war noch nie so demokratisch wie heute und dennoch kann man von einem „entgegengesetzten Pessimismus“ sprechen, wenn wir uns die autokratischen Entwicklungen von Ländern wie den USA, Polen, Ungarn oder Serbien ansehen. Vor diesem Hintergrund fand am 7. März 2022 eine Podiumsdiskussion mit Florian Bieber und Roland Freudenstein an der Karl-Franzens-Universität Graz statt.

Die Veranstalter, der Multilaterale Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien und der Think and Do Tank Shabka haben gemeinsam mit dem Zentrum für Südosteuropawissenschaften die Rahmenbedingungen für eine rege Diskussion geschaffen, die auf große Resonanz gestoßen hat. Über knappe zwei Stunden wurde ein Spannungsbogen von den Wahlen in Ungarn, über Serbiens Proteste bis hin zum Krieg in der Ukraine gezogen, der trotz seiner Breite nicht an seiner Scharfsinnigkeit einbüßen musste.

So begann Florian Bieber, Historiker und Politologe sowie Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien, den Abend mit der Definition kompetitiver Autokratien. Dies sind Systeme, die an sich noch als Demokratien gelten, jedoch autokratische AnführerInnen haben und somit das Land systematisch entdemokratisieren, indem sie beispielsweise die Judikative unter ihre Kompetenzen stellen. Tatsächlich gibt es für diese Systeme zwei bestimmende Faktoren: Es ist meist ein Ein-Personen-Kult der führenden Person vorhanden und es gibt nur zwei Richtungen, in welche sich ein solches System bewegen kann – in die Autokratie oder in die Demokratie.

Roland Freudenstein, Vice President von GLOBSEC, hat darüber hinaus interessante Perspektiven auf den Russland-Ukraine Krieg aufgezeigt, die man den wiederaufflammenden Narrativen eines „neuen“ Ost-West-Konflikts entgegenhalten sollte. Es geht heute nicht darum, welche beiden Ideologien sich bekämpfen. Es geht darum, dass ein Staat in Europa seine Souveränität verliert wegen eines anderen, welches zuvor den Ein-Personen-Kult an die Spitze getrieben hat. Wenn heute beispielsweise Indien gute Beziehungen mit Russland pflegen möchte, so Freudenstein, dann geht es um weit mehr. Es geht darum, wie demokratisch sich Indien selbst sieht.

Die Aussichten sehen beide Diskutanten durchwachsen: Während im Hinblick auf den Ukraine-Krieg eventuell auf kein schnelles Ende spekuliert wird, werden die Handlungsfelder von Populisten wie Aleksander Vučić zunehmend eingeschränkt. Dass die derzeitige Situation jedoch auch der Beginn eines Umdenkens in der europäischen Handlungsfähigkeit darstellt, da sind sich beide einig.

Wir möchten uns herzlich bei allen interessierten Gästen, sowie bei Florian Bieber und Roland Freudenstein bedanken. Wir durften Einblicke in ihr Verständnis von dieser Art Politik zu machen hören, die schlussendlich nur eines mit Sicherheit ist: eine Grauzone.

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