Country Reports

Die schwedische Riksdagswahl

Ein knapper Wahlausgang

Mehr als eine „Strompreiswahl“ – Mitte-Rechts-Block steht mit knappem Vorsprung vor Regierungsbildung. Rechtsnationale Schwedendemokraten kommen auf über 20 Prozent und liegen damit auf Platz zwei nach den Sozialdemokraten. Prognosen hatten einen denkbar knappen Wahlausgang vorhergesagt. Trotz eines Ergebnisses der Sozialdemokraten über 30 Prozent liegt nach einer langen Wahlnacht Montag früh der Mitte-Rechts-Block von Ulf Kristersson knapp vor dem Mitte-Links-Block von Magdalena Andersson.

Eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO ist wahrscheinlicher geworden

Die Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Nordischen Länder haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar zu einer Aufgabe jahrzehntelanger Gewissheiten geführt. Die Zustimmung in der Bevölkerung Schwedens und Finnlands zu einem NATO-Beitritt ist seitdem exponentiell gestiegen. In Finnland waren nach Angaben von YLE in der letzten Woche bereits 53% dafür (gegenüber 19% noch 2017), 28% dagegen. In Schweden veröffentlichte Aftonbladet am 4. März eine Umfrage, nach der es in Schweden mit 51% (gegenüber stabilen 30% in den Jahren zuvor) ebenfalls eine Mehrheit für den Beitritt gibt, 27% sind dagegen. Dies ist ein klarer Meinungsumschwung in der Bevölkerung und auch ein Ausdruck dessen, dass Russland zunehmend als Bedrohung gesehen wird. Die neue Dimension der Stimmung pro NATO in der Bevölkerung hat mit atemberaubender Geschwindigkeit auch die Debatten um eine Abkehr von der Allianzfreiheit in den Parlamenten beider Länder vorangetrieben. Bislang sind die jeweils regierenden Sozialdemokraten noch mehrheitlich gegen eine Mitgliedschaft. Aber auch das kann sich in den nächsten Tagen ändern – insbesondere in Finnland. Der Druck wächst. 75-80% der Bevölkerung in Schweden und Finnland geben an, dass sie Angst vor Russland als Großmacht haben (gegenüber 38% in Schweden 2019). Offensichtlich ist bereits jetzt, dass sich die Beziehungen zu Russland im Norden Europas nachhaltig verändern werden.

Schweden hat erstmalig eine Ministerpräsidentin

Magdalena Andersson im zweiten Wahlgang gewählt

Nun ist es durch: Magdalena Andersson, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei (S) Schwedens und bislang Finanzministerin, wurde im zweiten Versuch diesen Montag knapp zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. 173 stimmten gegen sie, 101 für sie und 75 enthielten sich. In Schweden gilt, dass man gewählt ist, wenn man keine Mehrheit gegen sich hat, Enthaltungen gelten somit als Jastimmen. Sie wird zukünftig eine sozialdemokratische Ein-Parteien-Minderheitsregierung anführen, da der Koalitionspartner, die grüne Umweltpartei (MP), sich letzten Mittwoch überraschend aus der Regierung zurückgezogen und Frau Andersson damit nach nur 8 Stunden im Amt zum Rücktritt gezwungen hatte.

Island hat gewählt

Alte Koalition mit neuem konservativen Ministerpräsidenten?

Bei den Isländischen Parlamentswahlen am 25.09.2021 baute die bisherige Regierungskoalition ihre Mehrheit aus. So erhalten die drei Parteien der Links-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir 37 von insgesamt 63 Sitzen im Althingi. Die konservative Unabhängigkeitspartei konnte mit 24,4 Prozent Ihre bisherigen 16 Sitze halten und bleibt stärkste Kraft in Island. Die Fortschrittspartei (liberal, Bauernpartei) war dennoch der große Wahlsieger mit einem Zuwachs von +6,6 Prozent und erhält 13 Sitze. Die Links-Grüne Bewegung der Ministerpräsidentin Jakobsdóttir musste dagegen deutliche Verluste hinnehmen und kam auf 12,6 Prozent und somit nur 8 Sitze.

Regierungswechsel in Norwegen

Mitte-Links Koalition wahrscheinlich

Am Montag standen in Norwegen die 169 Mandate für den Stortinget, das norwegische Parlament, zur Wahl. Mit einem Ergebnis von 26,35% und somit einem klaren Vorsprung vor der zweitplatzierten konservativen Partei Høyre (20,50%) wurde die sozialdemokratische Arbeiderpartiet (Ap) stärkste Kraft. Sehr wahrscheinlich ist nunmehr die Bildung einer Mitte-Links-Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre mit der sozialistischen Linkspartei Sosialistisk Venstreparti (SV) sowie der agrarisch-ländlichen Zentrumspartei Senterpartiet (Sp).

The 2021 Norwegian Parliamentary Election: a KAS Nordics Primer

What can be expected from the election to the Storting on September 13th?

In this country report we will look at the opinion polling and most central themes in the Norwegian discourse ahead of the Stortinget election. While opinion polling suggests a political change of balance towards the left, it is still unclear if Norway's center-right parties are abailable to create a stable governmental coalition following the election on September 13th. At the same time, a center-right majority seems as good as impossible to achieve if the latest polling is to be believed. Irrespective of this, current conservative prime minister Erna Solberg (Høyre) might still be able to continue governing with a center-right minority coalition.

Kommunalwahlen in Finnland: Abrechnung mit der Regierung Marin

Bei den Kommunalwahlen in Finnland am 13. Juni haben die Regierungsparteien insgesamt Verluste einstecken müssen. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Sanna Marin verloren 1,7% im Vergleich zu den vorherigen Kommunalwahlen und kamen, wie auch in den letzten Parlamentswahlen 2019, auf insgesamt 17,7%. Die größten Verluste hatte die Zentrumspartei (KESK) mit -2,7% auf 14,9%. Landesweit haben somit die Mitte-Rechts Parteien der parlamentarischen Opposition die Wahlen für sich entschieden. Dabei gewann zum vierten Mal in Folge die in der EVP vertretenen Nationale Sammlungspartei (Kokoomus) mit 21,4% als landesweit stärkste Kraft. Die ebenfalls in der EVP vertretenen Christdemokraten haben ihr Ergebnis mit 3,6% im Wesentlichen halten können. Die rechtspopulistische „Die Finnen“ Partei (PS) hat prozentual am Meisten dazugewonnen und kam mit 14,5% auf den vierten Platz. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 55,1% und damit etwas niedriger als bei den Kommunalwahlen 2017 mit 58,8%.

Kleine Parlamentswahl mit großen klimapolitischen Folgen?

Politischer Machtwechsel in Grönland

Grönland hat an diesem Dienstag gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 65,8 % haben 27.079 Wähler den weiteren Kurs der größten Insel der Welt bestimmt. Mit Konsequenzen, die weit über Grönland hinausreichen. Die ideologisch links-grün zu verortende Partei Inuit Ataqatigiit (IA) ging im Ergebnis mit 9.822 Stimmen (36,6%) als Sieger aus der Wahl hervor und liegt so vor der sozialdemokratischen SIUMUT mit 29,4%. Sie hatte seit 1979 mit einer Unterbrechung nur zwischen 2009-2013 die jeweilige Regierung gestellt. Neben diesen beiden großen Parteien haben noch 5 weitere den Einzug ins Parlament geschafft. Normalerweise ist der Ausgang einer Wahl zum Inatsisartut, dem grönländischen Parlament mit seinen 31 Sitzen, nur eine Randnotiz in einigen Zeitungen Nordeuropas wert. Diesmal aber lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen.

„We are open for business, but not for sale”

Grönland will den Klimawandel wirtschaftlich nutzen

Grönland ist spätestens seit dem Ansinnen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump im September letzten Jahres, die größte Insel der Welt mit 2.166.086 qkm zu kaufen („essentially, it is a large real estate deal“), regelmäßig in den Schlagzeilen, wenn es um die Auswirkungen des Klimawandels geht. Der Reichtum an Ressourcen wie Eisenerz, Öl, seltenen Erden, Gold und Mineralien wird seit Jahrzehnten erforscht. Aufgrund der extremen klimatischen Bedingungen sowie der unzureichenden Infrastruktur sind bisher allerdings nur wenige Lagerstätten erschlossen. Über 80% der Fläche Grönlands sind mit Eis bedeckt, besiedelt ist die Insel mit ihren 56.000 Einwohnern vor allem im Südwesten des Landes. Grönland ist administrativ ein Teil des Königreichs Dänemark, genießt allerdings mit der schrittweisen Übertragung von Selbstverwaltungsrechten seit 1979 einen hohen Grad an Autonomie, der ihr seit 2010 auch das alleinige Recht über die Nutzung von Ressourcen des Landes mit Ausnahme von Uran einräumt.

Island wählt Stabilität

Staatspräsident durch Direktwahl im Amt bestätigt

In Zeiten der Corona-Krise fanden in Island gestaffelt vom 25. Mai bis zum 27. Juni 2020 Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Guðni Th. Jóhannesson wurde dabei mit einer überwältigenden Mehrheit von 92,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt und hat damit das zweithöchste Wahlergebnis in der Geschichte Islands erlangt. Nur Präsidentin Vigds Finnbogadóttir gewann 1988 mit 94,6% während ihrer dritten Amtszeit. Die Wiederwahl Jóhannessons gegen den Geschäftsmann und ehemaligen Vorsitzenden der Rechts-Grünen-Volkspartei Guðmundur Franklín Jónsson, der nur 6,5% der Stimmen holte, galt als sehr wahrscheinlich, da er im Land äußerst populär ist und bereits Anfang Juni in Umfragen bei über 90% lag. Die Wahlbeteiligung bei 252.267 Stimmberechtigten in Island lag bei 66,9 Prozent.