Country Reports

Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark

Bei den im November stattgefundenen Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark blieben entgegen ersten Umfragen die Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) stärkste Kraft, dicht gefolgt von der rechtsliberalen Venstre. Die Sozialistische Einheitsliste (Enhedslisten – de rød-grønne) verbuchte starke Gewinne, vor allem auf Kosten der Sozialistischen Volkspartei (Socialistisk Folkeparti). Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti), Sozialliberale (Det Radikale Venstre) und Liberale (Liberal Alliance) legten zu, die Konservativen (Det Konservative Folkeparti) verloren leicht.

Regierungsbildung in Norwegen

Erstmals beteiligt sich eine rechtskonservative Partei

Die neue Regierungszusammensetzung in Norwegen steht fest. Die konservative Høyre wird mit der rechtskonservativen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) eine Minderheitsregierung bilden. Damit wird es erstmals zu einer Regierungsbeteiligung der Fortschrittspartei seit ihrer Gründung vor 40 Jahren kommen.

Government Change in Norway

Høyre clear winner of the parliamentary election

On the 9th of September 2013, the citizens of Norway elected a new Parliament. Despite his popularity in the population and being the chairman of the strongest party, the election has been a resounding defeat for the Prime Minister Jens Stoltenberg. After eight years of governing in a coalition consisting of the Labour Party, Socialist Left Party and the Centre Party, Norwegian electorate voted for a change of government.

Regierungswechsel in Norwegen

Høyre klare Gewinnerin der Parlamentswahlen

Am 9. September 2013 durften die Bewohner des norwegischen Königreiches ein neues Parlament wählen. Trotz seiner Beliebtheit innerhalb der Bevölkerung und als Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament musste der bisherige Ministerpräsident Jens Stoltenberg, der eindeutige Verlierer dieser Wahl, seine Niederlage einräumen. Nachdem acht Jahre lang die Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei regierte, stimmte die norwegische Bevölkerung für einen Regierungswechsel.

Parlamentswahlen in Island führen zu Regierungswechsel

EU-Eitritt bleibt weiter unklar

Nach den Parlamentswahlen am Samstag steht Island vor einem wichtigen Regierungswechsel. Verlierer bei den Wahlen ist die seit 2009 regierende rot-grüne Koalition der sozialdemokratischen Allianz und der Links-Grünen Bewegung. Wahlgewinner sind die konservative Unabhängigkeitspartei sowie die liberale Fortschrittspartei.

Kandidat der EVP-Mitgliedspartei Kokoomus liegt bei Präsidentschaftswahl deutlich vorn

Kritik am Euro verfängt nicht im Wahlkampf

Sauli Niinistö von der Nationalen Sammlungspartei (Kansallinen Kokoomus) hat die erste Runde der finnischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Mit 37 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen setzte er sich deutlich von seinen Mitbewerbern ab. Niinistö geht nun als Favorit in die zweite Runde der Wahl am 5. Februar, in der er sich mit Pekka Haavisto von der Grünen Liga (Vihreä liitto) messen muss.

Regierungswechsel in Dänemark

Gut 3,5 Millionen Wähler in Dänemark haben am 15. September über die zukünftige Zusammensetzung ihres Parlaments abgestimmt. Dank des Stimmenzugewinns der Sozial-liberalen Partei sowie der Rot-grünen Einheitsliste kommt der „Rote Block“ der dänischen Linksparteien auf 92 Sitze im Folketing und liegt damit fünf Sitze vor dem bislang regierenden „Blauen Block“ um Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Als erste Frau wird damit die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt, von Königin Margrethe den Auftrag zur Bildung der dänischen Regierung erhalten.

Wer hat Angst vorm „Wahren Finnen“?

Kokoomus liegt knapp bei Parlamentswahl vorn / Wahre Finnen werden drittstärkste Kraft

Rund vier Millionen Finnen waren am Sonntag, den 17. April, zur Wahl ihrer 200 Volksvertreter im finnischen Parlament (Eduskunta/Riksdag) aufgerufen. Mit 70,4 Prozent lag die Wahlbeteiligung 2,5 Prozent über dem Ergebnis vor vier Jahren. Dazu beigetragen hat nach Einschätzung von Meinungsforschern vor allem auch der populistische Politikansatz der Partei Perussuomalaiset (PS, Wahre Finnen) um ihren Vorsitzenden, den europakritischen Europaabgeordneten Timo Soini. Die Partei nutzte das zunehmende Potential der Protestwähler und nahezu vervierfachte ihr Ergebnis von 2007.

Auftakt zur „Mission 2011“

Parteitag der dänischen Konservativen am 2.-3. Oktober 2010 in Aalborg

Vor rund 1000 Delegierten fand am 2./3. Oktober der Parteitag der dänischen Konservativen Partei in der norddänischen Metropole Aalborg statt. Ein Jahr vor der Parlamentswahl bereiten sich die Konservativen auf ihre „Mission 2011“ vor: den Verbleib in der Regierungsverantwortung auch für die kommende Legislaturperiode. Zuvor muss die Regierungsallianz allerdings erst aus ihrem Umfragetief finden. Die Parteivorsitzende der Konservativen, Außenministerin Lene Espersen, forderte daher ihre Partei zur Geschlossenheit auf und gab in einer kämpferischen Rede den Weg für die kommenden Monate vor.

Keine klaren Mehrheiten nach Schweden-Wahl

Moderaterna legt zu / Konservative Regierungsallianz verliert Mehrheit / Nationalisten im Parlament

7,1 Millionen Wähler in Schweden waren am gestrigen 19. September 2010 aufgerufen, ihre Volksvertreter auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene zu wählen. Nach Auszählung der 5668 Wahlbezirke gab es vielerorts lange Gesichter.