Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC BY 4.0

Lokalwahlen im Westjordanland

Im Westjordanland fanden am 26. März 2022 Lokalwahlen in den größten Städten und Gemeinden statt

Über 715.000 Palästinenserinnen und Palästinenser waren aufgerufen, ihre Gemeinderäte und Stadtparlamente zu wählen. Knapp 54 Prozent machten von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch. Im Gaza-Streifen wurde hingegen aufgrund eines Boykotts der dort regierenden Hamas nicht gewählt. Die Wahlen im Westjordanland ließen nach langer Zeit einen Hauch von demokratischer Teilhabe erahnen. Sie täuschen jedoch nicht darüber hinweg, dass das politische System in den Palästinensischen Gebieten weiterhin autoritär geführt wird.

Flickr / Agnóstico Fotográfico / CC by 2.0

Ein Sicherheitsapparat ohne Gewaltmonopol

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) steht in enger Sicherheitskooperation mit dem israelischen Militär.

Doch in der palästinensischen Gesellschaft verliert die PA zunehmend an Vertrauen, denn die Sicherheitskooperation scheint vorrangig der Sicherheit Israels und dem Machterhalt der PA mehr zu dienen als dem Schutz der palästinensischen Bevölkerung. Innerhalb der Palästinensischen Gebiete kann die PA zudem nur unzureichend für Recht und Ordnung sorgen. Der Umgang mit den Sicherheitsfragen im Westjordanland wird daher zum Machtfaktor und könnte den politischen Prozess in eine neue Richtung lenken.

Kate Nevens / flickr / CC BY-NC 2.0

Neue Hoffnung oder erneute Enttäuschung?

Die Palästinensischen Gebiete und die Biden-Administration

Die Wahl des neuen US-Präsidenten im November 2020 wurde in den Palästinensischen Gebieten aufmerksam verfolgt. Nach vier Jahren Trump-Administration mit aus palästinensischer Sicht katastrophalen Entwicklungen schienen die Wahlen auch eine Abstimmung über die Zukunft der Palästinenser zu sein. Die Wahl von Joe Biden war sodann mit Erleichterung, aber auch Hoffnungen verbunden. Die ersten 100 Tage scheinen diese Hoffnungen zu beflügeln, entscheidend werden jedoch die nächsten 100 Tage werden.

Ben & Gab / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Weihnachten und Corona im Heiligen Land

Das Weihnachtsfest im Jahr 2020 nach Christi Geburt ist eines unter besonderen Umständen. Die Feierlichkeiten im Heiligen Land bilden da keine Ausnahme. Die üblicherweise große Zahl an Pilgern und Touristen bleibt aus, mit Folgen für die lokale Wirtschaft. Die palästinensische Führung ist trotz der kürzlich erfolgten Wiederaufnahme der Transferzahlungen aus Israel nicht in der Lage, Kompensationen zu leisten.

The End of the Oslo Peace Process?

In the midst of the corona pandemic, the Palestinian leadership led by President Mahmoud Abbas announces the end of all cooperation with Israel. The decision immediately follows the swearing-in of the new Israeli government, whose coalition agreement permits unilateral annexations of the Jordan Valley and settlements in the West Bank. More than 25 years after the Oslo negotiations, the creeping disintegration of the peace process has reached its lowest point. A new peace initiative is needed.

Michael.Loedenthal/Flickr

Die fortdauernde Legitimitätskrise in den Palästinensischen Gebieten

Der Beginn des Jahres hielt viele Debatten und internationale Reaktionen für die Palästinenser bereit. Die Veröffentlichung des Trump-Plans, regionale Konflikte und die Bekämpfung des Corona-Virus beanspruchten den Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei rücken jene Vorhaben in den Hintergrund, die eigentlich die Politik des Jahres bestimmen sollten: die Vorbereitungen von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Reuters

Trumps Nahost-Plan – Reaktionen aus der Region

Ein erstes Stimmungsbild aus Israel, den Palästinensischen Gebieten, Jordanien und den Golf-Staaten

US-Präsident Donald Trump stellte gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 28. Januar 2020 in Washington seinen lange als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigten Plan für eine Lösung des Nahostkonflikts vor. Dieser Länderbericht fasst erste Reaktionen aus der Nahost-Regionen zusammen.

Government in Contravention of National Unity

What are the challenges facing the new Palestinian Authority Cabinet?

WAFA News Agency

Regierung wider die nationale Einheit

Vor welchen Herausforderungen steht das neue Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde?

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine neue Regierung: nach dem Rücktritt des bisherigen Premierministers Rami Hamdallah (29.01.2019) und der Ernennung von Mohammad Shtayyeh (10.03.2019) wurde am 13. April eine neue Regierung vorgestellt und vereidigt. Demokratische Wahlen sind der Regierungsbildung nicht vorausgegangen. Auch die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas macht keine Fortschritte. So ist es wenig verwunderlich, dass die Palästinenser der Autonomiebehörde mehrheitlich nicht zutrauen, die zentralen nationalen Herausforderungen zu meistern.

WAFA News Agency

Palästinensische Autonomiebehörde hat neuen Premierminister

Mohammad Shtayyeh folgt auf Rami Hamdallah

Am 29. Januar hat Präsident Mahmud Abbas das Rücktrittsgesuch seines Premierministers Rami Hamdallah angenommen. Der am 10. März 2019 vollzogene Machtwechsel zugunsten von Mohammad Shtayyeh verschärft indes die politische Lage. Während die Herausforderungen zunehmen, dominiert in Ramallah der Wille zur Machtkonsolidierung.

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