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Wahlergebnisse der palästinensischen Kommunalwahlen 2012

Am Samstag, dem 20. Oktober 2012 fanden zum ersten Mal seit 2004/05 Kommunalwahlen in den Palästinensischen Gebieten statt. Auf Grund des Boykotts der Hamas und israelischen Restriktionen fanden die Wahlen nicht im Gazastreifen bzw. Ost-Jerusalem statt. Aber auch im Westjordanland fanden die Kommunalwahlen effektiv in lediglich 93 Gebietskörperschaften statt, da die Sitze in 181 Gemeinden wegen mangelnder Konkurrenz mittels Akklamation vergeben wurden und in 78 Gemeinden wegen des Fehlens von Listen Wahlen erst am 24. November durchgeführt werden können.

Laut der Zentralen Wahlkommission (CEC) gaben 277.153 Palästinenser beim Wahlgang am Samstag ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 54,8 Prozent aller Wahlregistrierten entspricht. Die höchste Beteiligung hat es mit 76,3 Prozent im Gouvernement Salfit gegeben, während sie im Gouvernement Hebron bei lediglich 47,3 Prozent lag. Im Gouvernement Ramallah lag die Partizipation mit 50,4 Prozent sogar knapp unter dem Durchschnitt. Die höchste Wahlbeteiligung in einem Wahlkreis gab es im Dorf Khirbat Atov im Gouvernement Tubas, wo 159 der 169 registrierten Wähler ihre Stimme abgaben, was einer Wahlbeteiligung von 94,1 Prozent entspricht. In Al Jamoun, einer Kleinstadt im Gouvernement Jenin, lag die Wahlbeteiligung hingegen bei nur 19,8 Prozent.

Die Wahlergebnisse ihrerseits sind uneinheitlich. Die Fatah musste vor allem im Norden des Westjordanlandes schwere Einbußen hinnehmen. Erneut bestätigte sich damit, dass der größte Herausforderer für die Fatah die Fatah selbst bleibt. In zahlreichen Wahlkreisen traten Fatahmitglieder auf unabhängigen Listen an, obwohl die Parteiführung dies verbot. Das führte zum Parteiausschluss von Dutzenden Mitgliedern. Die Fatah versuchte im Anschluss an die Wahlen den Erfolg der ehemaligen Fatah-Mitglieder als eigenen Erfolg zu verbuchen, da diese Kandidaten der Partei ideologisch und programmatisch nahe stehen würden.

Insgesamt gewann die Fatah etwa zwei Fünftel der zu vergebenen Sitze. In den Bevölkerungszentren Jericho, Hebron, Bethlehem, Al Bireh, Salfit, Tulkarem und Qalqilya konnte sie die meisten Mandate gewinnen. Die Spitzenkandidatin der Fatah in Bethlehem, Vera Baboun, hat gute Chancen, neue Bürgermeisterin der Stadt zu werden, da ihre Liste sieben von 15 Sitzen gewann.

In Jenin konnten hingegen ehemalige Fatahmitglieder die offizielle Fatah-Liste besiegen. In Ramallah gewannen die Fatahrebellen mit ihrer Liste „Söhne der Stadt“ acht von 15 Sitzen in der Stadtverwaltung. Ihr Spitzenkandidat Moussa Hadid wird damit die bisherige Bürgermeisterin Janet Mikhail ablösen. Eine besondere Demütigung erfuhr die Fatah in Nablus, wo das ehemalige Fatah-Mitglied Ghassan Shakaa, einst Bürgermeister der Stadt und Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), mit seiner unabhängigen Liste zehn von 15 Mandaten erringen konnte. In Beit Jala gewann die Fatah lediglich drei von 13 Mandaten, in Beit Zahour sogar nur zwei von 13 Sitzen.

Eine vom Arab World for Research and Development (AWRAD) durchgeführte Wahltagsbefragung ergab, dass eine Mehrheit von 88 Prozent aller Wählerinnen und Wähler mit dem Wahlablauf insgesamt zufrieden gewesen sei und 92 Prozent die Wahldurchführung als fair einschätzten. Dieselbe Befragung ermittelte, dass die Hauptmotivation für die Stimmabgabe einem Gefühl der Bürgerpflicht (52 Prozent) und der Wahrnehmung der Lokalräte als wichtige Institutionen innerhalb der Gemeinden (21 Prozent) entsprang. Zudem ergab die Umfrage, dass die zentralen Handlungsaufträge, die die Menschen an die neu gewählten Räte stellen, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Verbesserung der Infrastruktur sowie der Wasser- und Stromversorgung betreffen.