Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Die Schengen-Problematik: Rumänien bleibt außen vor

Nach der Veto-Drohung Deutschlands zieht Rumäniens Regierung den Beitrittsantrag zurück - Entscheidung nicht vor Herbst

Nach der Ankündigung Deutschlands den Antrag Bulgariens und Rumäniens auf Aufnahme in den Schengen-Raum auf der Konferenz der EU-Justiz- und Innenminister mit einem Veto zu verhindern hat der rumänische Premierminister Ponta (PSD) diesen von der Tagesordnung genommen. Die Zukunft des Beitrittsgesuch bleibt damit vorerst unklar.

Sozialdemokrat Victor Ponta als Premierminister bestätigt

Regierung kündigt umfassende Reformen für Bürger und Unternehmen an und gerät dabei zunehmend unter finanziellen Druck

Der deutliche Wahlsieg von Victor Ponta und seinem Wahlbündnis USL hat kaum Verwunderung in der rumänischen Gesellschaft und bei den politischen Analysten hervorgerufen. Allein die Tatsache, dass sein Wahlbündnis in beiden Kammern des Parlaments eine Dreiviertelmehrheit hat und damit die Verfassung nach Belieben ändern kann, sorgt für Diskussionen.

Rumänischer Staatspräsident bleibt im Amt

Premierminister Ponta macht die Reformbemühungen der letzten fünf Jahre zunichte

Auch nach der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, dass das Referendum zur Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu nicht gültig ist, sind die politischen Aussichten für das Land und seine weitere demokratische Entwicklung nicht klar vorhersehbar.

Neue Regierung im Parlament bestätigt - PDL in der Opposition

Parlament stimmt mit großer Mehrheit für das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta

Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum vom 27. April gelang es dem mit der Regierungsbildung beauftragten Victor Ponta, eine überraschend große Mehrheit für sein Kabinett zu erzielen. 284 von 231 notwendigen Abgeordneten stimmten für die neue Regierung.

Rumänische Regierung stürzt über Misstrauensvotum

Regierung Ungureanu fällt nach nur 76 Tagen im Amt

Für das Misstrauensvotum unter dem Titel „Stoppt die erpressbare Regierung. Nicht so, nie so“ stimmten 235 Abgeordnete, womit die notwendige Stimmenzahl von 231 überraschend deutlich übertroffen wurde. Mit der Regierungsbildung beauftragte Staatspräsident Basescu den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Victor Ponta.

Regierungskritische Demonstrationen in Rumänien

Unglücklicher Start der Regierung ins Wahljahr 2012

Seit dem 13. Januar finden in mehreren rumänischen Städten täglich Demonstrationen gegen die Politik und die Regierungsführung des Landes statt. Auslöser war eine Gesetzesvorlage für eine Gesundheitsreform und der missratene Versuch des Staatspräsidenten, eine Ikone der rumänischen Notfallrettung zu stürzen.

CODUL MUNCII

FLEXIBILIZARE SAU SCLAVAGISM?

Joi, 10 martie, Grupul pentru Dialog Social şi revista 22, în colaborare cu Institutul de Studii Populare şi Fundaţia „Konrad Adenauer“, au organizat dezbaterea cu tema Codul Muncii – flexibilizare sau sclavagism? La discuţiile moderate de Andreea Pora şi Lidia Moise au participat reprezentanţi ai guvernului, ai patronatelor, ai sindicatelor şi ai organizaţiilor neguvernamentale.Fragmente din această dezbatere publicate de revista 22.

Forgive and Forget? The June 1990 Mineriad

Perspectives on the events of 13th-15th of June 1990 in Romania.

Regierungskrise in Rumänien

Regierung übersteht Misstrauensvotum zur Austeritätspolitik

Die rumänische Regierung hat einen Misstrauensantrag der sozialdemokratischen Partei PSD mit knapper Mehrheit überstanden. Die Sozialdemokraten hatten diesen Antrag unter dem Titel „Stoppt den sozialen Genozid“ eingereicht, nachdem Premierminister Emil Boc am 7. Juni die Vertrauensfrage zur Verabschiedung von zwei Gesetzen mit dem Ziele gestellt hatte, die Staatsausgaben zu verringern.

Ballistic Missile Defense System In Europe

The Romanian Component

An announcement that Romania had accepted the US’s request of deploying elements of the American ballistic missile defense system in Europe to Romanian soil was made by President Traian Basescu after an extraordinary meeting of the Supreme Defense Council (CSAT) on February 4, 2010. The Romanian President assured the nation that the operation did not target Russia and that it was meant to protect the entire territory of the country against threats originating from the Middle East with several land-based rocket systems. The CSAT decision is pending Parliament approval under the Romanian law.

About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.