Blick auf den EuGH in Luxemburg Cédric Puisney / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Länderbericht

EuGH-Urteil zu Rumänien. Fehlgeschlagene "Justizreform" der PSD-geführten Vorgängerregierungen
Europäischer Gerichtshof urteilt: Es besteht ein erheblicher Verbesserungsbedarf der 2017-2019 durch PSD-Regierungen veränderten rumänischen Justizgesetze.
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Parlamentspalast Bukarest (wikicommons) jlf/wikipedia
Regierungsbildung in Rumänien

Florin Citu neuer Premierminister einer Koalition aus PNL, USR-PLUS und UDMR
Mit einer klaren Mehrheit von 260 zu 186 Stimmen hat das neu gewählte Parlament am Abend des 23.12. Florin Citu von der Nationalliberalen Partei zum neuen Premierminister gewählt.
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Vortrag der EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi Louisa Heuss / Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Laura Kövesi, EU-Generalstaatsanwälin

"Am allerwichtigsten ist es, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen"
Die Rumänin Laura Kövesi leitet die neu gegründete Europäische Generalstaatsanwaltschaft. Die 46-Jährige stellte sich und ihre Behörde jetzt bei einer KAS-Veranstaltung vor.
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Justizpalast wikimedia/Mihai Petre

Ex-Präsident Ion Iliescu vor Gericht: Revolutionär oder Verbrecher?
Die Bedeutung des Verfahrens besteht in der neu entfachten Diskussion um die Einordnung der Ereignisse des Dezember 1989 in Rumänien.
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Flaggen vor Rumäniens Volkspalast. | © Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0 Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0
Rumänien hat eine neue Regierung

Premierminister Ludovic Orban gewinnt Vertrauensvotum
Am 4. November sprach das rumänische Parlament mit 240 Stimmen der vom neuen Premierminister Ludovic Orban gebildeten Regierung das Vertrauen aus.
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Kas.de

Regierungskoalition in Rumänien zerbrochen
In Rumänien ist die Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) zerbrochen.
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