Country Reports

Machtwechsel in der Krise

by Martin Sieg

Nach acht Jahren kommunistischer Herrschaft hat die Republik Moldau eine neue Regierung

Am 25.9. wurde der neuen moldauischen Regierung unter Ministerpräsident Vlad Filat vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen. Vorausgegangen waren acht Jahre einer Herrschaft der Partei der Kommunisten (PCRM) unter dem bisherigen Präsidenten Voronin und ein dreivierteljährlicher Wahlmarathon, der die politische Führung des Landes inmitten der schweren Wirtschaftskrise weitgehend gelähmt hatte.

Bei der umstrittenen Wahl vom 5. April hatte die PCRM noch 60 von 101 Mandaten im moldauischen Parlament erhalten – nur eines weniger als nach der Verfassung zur Wahl eines neuen Präsidenten erforderlich ist. Am 7. April war es in Chisinau zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, für die die damalige Regierung der Opposition die Schuld zuwies. Nach einer anfänglichen Verunsicherung Voronins schlug die Staatsmacht mit Härte zurück. Die Opposition geriet so unter erheblichen Druck. Zugleich aber schien sich das Land von einer pro-EU-europäischen Politik abzuwenden. Gegen Rumänien, das der Präsident der Beteiligung an einem angeblich beabsichtigten Staatsstreich bezichtigte, wurde unter Bruch von Abkommen mit der EU ein Visumszwang eingeführt.

Trotzdem gelang es den damals drei Oppositionsparteien – der Liberaldemokratischen Partei Vlad Filats (PLDM), der Allianz Unsere Moldau (AMN) und der Liberalen Partei (PL) – eine geschlossene Front gegen die neuerliche Wahl eines Staatsoberhauptes aus den Reihen der PCRM aufrechtzuerhalten. Dazu hatte entscheidend das Fehlen jeglicher Kompromissbereitschaft seitens Voronin beigetragen.

Die moldauische Verfassung sieht für den Fall einer gescheiterten Präsidentenwahl Neuwahlen vor, zu denen es am 29. Juli im Zeichen einer sich stetig verschlechternden Wirtschaftslage kam. Dabei kehrten sich die Mehrheitsverhältnisse um. Während die PCRM nur noch 48 Mandate erhielt, erlangten andere Parteien nun 53. Unter den bisherigen Oppositionsparteien entfielen auf die PLDM 18, die PL 15 und auf die AMN 7. Maßgeblich zum Wahlsieg beigetragen hatte der Übertritt des populären, prowestlichen und von vielen Anhängern der PCRM als Wunschnachfolger für Voronin gehandelten langjährigen Parlamentssprechers Marian Lupu zur sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei (PDM), deren Vorsitzender und Spitzenkandidat er wurde. Die PDM hatte bei den Wahlen im April noch den Wiedereinzug ins Parlament verfehlt, erlangte nun aber 13 Mandate.

Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zwischen den Führern der vier Oppositionsparteien begannen unmittelbar nach der Wahl. Am 8. August beschlossen sie, eine Koalition unter dem Namen „Allianz für die Europäische Integration“ zu bilden. Trotzdem gestalteten sich die Verhandlungen schwierig. Streitpunkt war vor allem die Entscheidung für einen neuen Parlamentspräsidenten. Mit diesem Amt sind nicht nur weitergehende Befugnisse verbunden als sie beispielsweise ein Bundestagspräsident besitzt. Die in vielen Bestimmungen unscharf formulierte Verfassung schreibt ihm auch die Vertretung des Präsidenten im Falle seiner Verhinderung zu. Erst am Vorabend der konstituierenden Sitzung konnte mit der dann erfolgten Wahl des Vorsitzenden des Liberalen Partei, Mihai Ghimpu, ein Kompromiss gefunden werden. Vlad Filat sollte die Führung der Regierung übernehmen, Marian Lupu ist der Kandidat der Koalition für das Amt des Präsidenten.

Herausforderungen für die neue Regierung

Die PCRM hat das ihr nach wie vor verbliebene Druckpotential gegen die Koalitionsparteien nicht ausgespielt. Die PCRM klagte zwar vor dem Verfassungsgericht erfolglos gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl Ghimpus und die vorläufige Wahrnahme des Präsidentenamtes durch ihn; dieser nominierte dann unmittelbar nach dem Urteil als amtierendes Staatsoberhaupt Vlad Filat als Ministerpräsident. Voronin, der diese Funktion nach dem Auslaufen seiner Amtsperiode seit dem April kommissarisch wahrgenommen hatte, zugleich aber auch selbst zum Parlamentspräsidenten gewählt worden war, erklärte jetzt jedoch bereits vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments seinen Rücktritt als amtierender Präsident und vermied so einen Verfassungskonflikt. Anscheinend wird die Handlungsfähigkeit der PCRM auch dadurch beeinträchtigt, dass in ihr unterschiedliche Zirkel um Macht und Einfluss ringen. Es spricht einiges dafür, dass bereits die Ausschreitungen am 7. April eine gezielte Provokation aus dem Machtapparat heraus waren, um die Opposition zu schwächen, aber auch Voronin so auf einen autoritäreren und eher antiwestlichen Kurs festzulegen.

Tatsächlich agierte der Präsident seither nicht nur oft widersprüchlich, die Ergebnisse seines Handelns mussten auch seine eigenen Interessen zuwider laufen. Das wirft die Frage auf, inwieweit er tatsächlich noch die Kontrolle über seine Partei ausübt. In seinen letzten Erklärungen kommt ein resignativer Unterton zum Ausdruck. Im Augenblick dürfte die PCRM trotz innerer Bruchlinien noch durch starke gemeinsame Machtinteressen zusammengehalten werden. Sie verfügt aber derzeit auch nicht über eine Strategie, mit der sie das Land aus der desaströsen wirtschaftlichen Lage heraus führen könnte. Ihr Kalkül dürfte daher darin bestehen, der Koalitionsregierung aus der Opposition zunächst die Verantwortung für die Folgen der Krise zuzuweisen, um sich dann entweder bei Neuwahlen im kommenden Jahr im Inn- und Ausland als Garant von Stabilität und Sicherheit zu empfehlen oder aber bei einem möglichen Auseinanderfallen der „Allianz für die Europäische Integration“ eine Koalitionsregierung unter eigener Führung zu bilden. Dass sich der Wahlkampf in den kommunistischen Medien mit Angriffen auf die Koalitionsparteien praktisch fortsetzt, spricht für die Annahme, dass die PCRM auf baldige Neuwahlen setzt.

Das wichtigste Duckmittel der PCRM bleibt die erforderliche Zustimmung von mindestens acht ihrer Abgeordneten zur Neuwahl eines Präsidenten. Diese Entscheidung dürfte maßgeblich davon abhängen, ob Moldau Aussicht auf baldige internationale Finanzhilfe erhält; denn der kurzfristige Erfolg, wenn nicht sogar das Überleben der Koalition, wird von einer Konsolidierung der katastrophalen Haushaltslage abhängen, die aus eigener Kraft kurzfristig nicht gelingen kann. In jedem Fall wird die PCRM zunächst versuchen, Lupu zu beschädigen und ihn als Präsidenten zu verhindern. In ihren bisherigen Verlautbarungen hat die PCRM Bedingungen eher symbolischer Natur für die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes gestellt, aber stets hinzugefügt, man werde nicht für einen „Verräter“ stimmen.

Kommt die Neuwahl des Präsidenten nicht zustande, sieht die Verfassung erneute Parlamentswahlen vor, allerdings erst im nächsten Jahr, die vielleicht im Februar stattfinden könnten. Als Alternative wird in der Koalition das Projekt einer neuen Verfassung diskutiert. Idealerweise könnten so nicht nur eine Reihe von Unklarheiten beseitigt und die Handlungsfähigkeit der Staatsorgane gestärkt werden, es besteht aber auch das Risiko, infolge politischer Kompromisse die Kompetenzen, wie in der Ukraine geschehen, auf zu viele Vetospieler aufzuteilen. Nicht zuletzt aber könnte das erforderliche Verfahren gegebenenfalls auch einen Aufschub von Parlamentsneuwahlen rechtfertigen.

Es zeugt von Verantwortungsbewusstsein, dass Vlad Filat die Aufgabe der Regierungsbildung in dieser Situation übernommen hat. Eine ernsthafte personelle Alternative gab es nicht. Allerdings gehen er und die PLDM damit auch erhebliche politische Risiken ein, zumal Regierungsmitglieder nach der geltenden Gesetzeslage ihre Parlamentsmandate niederlegen müssen. Die Bildung und der Zusammenhalt einer Regierung aus vier Parteien, die einander z.T. mit Misstrauen betrachten oder als Konkurrenten sehen und zudem in ihrem Verhalten kaum auf Erfahrungen mit Koalitionen zurückgreifen können, muss sich schwierig gestalten.

Hinzu kommen Gegensätze zwischen den persönlichen Ambitionen der Protagonisten und Einzelinteressen. Als führungsstarke Person dürfte Filat die Regierung dominieren. Aber auch deshalb besteht ein Defizit des regierenden Parteienbündnisses darin, dass ein ausgleichendes Gremium wie es in Deutschland der Koalitionsausschuss darstellt, nur ansatzweise besteht. Die Verhandlungen zwischen den Parteien beschränken sich bislang nahezu ausschließlich auf Treffen der vier Parteiführer untereinander. Dieses Format spiegelt die dominierende Position der Vorsitzenden innerhalb ihrer Parteien, zugleich freilich auch eine mangelnde Bereitschaft zumindest einiger Parteiführer, andere Führungspersönlichkeiten partizipieren zu lassen. Allerdings deuten die bisherigen Erfahrungen darauf hin, dass es Absprachen in diesem engen Rahmen an Verbindlichkeit und Verlässlichkeit fehlen kann.

Da infolge dieser Problemlage niemand wissen kann, wie lange die Koalition Bestand hat, wird es entscheidend sein, dass wichtige Weichenstellungen bereits in den ersten Monaten der Regierung erfolgen. Dabei wird es primär darauf ankommen, die Administration und vor allem die wichtigsten Machtministerien zu reformieren, die einseitige Kontrolle der PCRM über die Medien zu beseitigen, sowie mit der Entflechtung der stark von de-facto-Monopolen und Korruption geprägten Wirtschaftsstrukturen zu beginnen; immerhin wird nach wie vor ein Großteil der moldauischen Wirtschaft von einigen wenigen Familien kontrolliert; da solche Interessen natürlich auch in die Parteien hinein wirken, dürfte dies nicht ganz ohne Kompromisse gehen.

Die Entwicklung des Parteienspektrums

Der Erfolg der früheren Opposition bei den Parlamentswahlen und die Bildung der Koalition war auch die Folge grundlegender Veränderungen innerhalb des moldauischen Parteienspektrums während der vergangenen Legislaturperiode. Die führenden Koalitionsparteien sind vergleichsweise neue Gründungen oder haben einen Erneuerungsprozess durchgemacht. Die in ihrer jetzigen Verfassung älteste unter den an der Regierung beteiligten Parteien ist die AMN, die als Sammelbecken unterschiedlicher politischer Kräfte jenseits der PCRM unter der Führung des früheren Chisinauer Bürgermeisters Serafim Urechean gegründet wurde. Sie stellte in der vergangenen Legislaturperiode die stärkte Oppositionsfraktion und schnitt bei den Kommunalwahlen von 2007 sehr erfolgreich ab. Stärker als andere Parteien steht sie allerdings auch in dem Ruf, sich im Dunstkreis spezieller wirtschaftlicher Interessen zu bewegen. Die Karriere Urecheans war von Korruptionsvorwürfen und entsprechenden Strafverfahren überschattet, die in den vergangenen Jahren allerdings offensichtlich politisch gegen ihn instrumentalisiert wurden. Eines seiner Hauptanliegen war es daher in den Koalitionsverhandlungen, die Kontrolle über die Generalstaatsanwaltschaft zu erlangen, deren weit gefasste Befugnisse einen bedeutenden Kritikpunkt der EU an der rechtstaatlichen Entwicklung in Moldau bilden. Gegenwärtig ist die AMN eine Partei im Niedergang, die weder von der Programmatik, dem Personal oder der Professionalität den jüngeren Parteien gewachsen sein dürfte.

Die PL hat sich insbesondere bei den Wählern rumänisch-nationaler Orientierung angesiedelt und vertritt daneben auch eine ausgeprägt liberale Programmatik. Auf europäischer Ebene orientiert sie sich auf die Europäischen Liberalen. Personell ist sie auf den charismatischen und integeren jungen Bürgermeister von Chisinau, Dorin Chirtoaca, ausgerichtet, der als konsequent antikommunistische Alternative zu dem Kandidaten der PCRM in dieses Amt gewählt wurde. Der Parteivorsitzende Mihai Ghimpu ist sein Onkel. Daneben verfügt die Partei nur begrenzt über profiliertes Personal.

Die PDM hat mit dem Übertritt Marian Lupus einen Erneuerungsprozess eingeleitet. Neben der PLDM hatte die PDM in den Wahlen das interessanteste Führungsteam. Sie hat bereits Beobachterstatus bei der Sozialistischen Internationale und arbeitet auch eng mit der SPD zusammen. Ihr Erfolg bei den letzten Wahlen wurde zu einem großen Teil von der Popularität Marian Lupus getragen. Dieser hat die Partei jedoch stärker als zentristische Kraft positioniert, einerseits um Kritik an seiner früheren Zugehörigkeit zur PCRM zu begegnen, andererseits aber vermutlich auch, weil er sich für das Präsidentenamt als nationale Führungsfigur in der politischen Mitte präsentieren will. Dort dürfte es ihr jedoch schwer fallen, gegen die Konkurrenz der PLDM Bestand zu haben. Lupu würde als Präsident parteipolitisch weitgehend neutralisiert und ist ohnehin eigentlich kein Parteipolitiker.

Die Zukunft der Partei wird daher in einer stärker sozialdemokratischen Positionierung liegen. Dort vermag sie der PCRM in der eigenen Wählerschaft Konkurrenz zu machen. Es besteht die Möglichkeit, dass sich nach einem Abtritt Voronins eine Spaltung der PCRM vollzieht, die entweder von der PDM aufgenommen werden könnte oder aus der eine weitere sich eher sozialdemokratisch positionierende Partei als unmittelbare Konkurrentin der PDM hervorgehen könnte.

Die PLDM, die eine Mitgliedschaft in der EVP anstrebt, verfügt vergleichsweise über die wohl professionellste Parteistruktur, vor allem aber über ein sehr profiliertes Team. Vlad Filat hat eine Reihe von Führungspersönlichkeiten um sich herum aufgebaut. Obwohl Filat eine führungsstarke und selbstbewusste Persönlichkeit ist, ist seine Partei daher vergleichsweise weniger führerzentriert bzw. von der Führungspersönlichkeit abhängig. Die personelle Kompetenz spiegelt sich auch in der Übernahme der Mehrzahl der bedeutenderen Ministerien in der Regierung durch die PLDM (voraussichtlich neben dem Ministerpräsidenten u.a. Innen-, Außen-, Justiz-, und Finanzministerium).

Eine Partnerorganisation der EVP ist bereits die Christdemokratische Volkspartei (PPCD) mit ihrem Vorsitzenden Iurie Rosca. Sie hat allerdings in den vergangenen beiden Wahlen den Einzug ins Parlament deutlich verfehlt. Der Grund dafür ist in der engen Zusammenarbeit mit Voronin und der PCRM in der vergangenen Legislaturperiode zu suchen. Rosca verfolgte damit die Absicht konstruktiven Einfluss auf die Regierung zu nehmen, entfremdete sich aber der übrigen Opposition. U.a. griff er dann auch Vlad Filat wegen der auch gegen ihn erhoben, jedoch nie belegten Korruptionsvorwürfe massiv an. Beides diskreditierte die PPCD auch in der eigenen Anhängerschaft.

Notwendigkeit internationaler Unterstützung

Außenpolitisch wird die neue Regierung einen deutlich prowestlichen und pro-EU-europäischen Kurs einschlagen. Als erste Maßnahme hob sie sogleich den Visumszwang gegen Rumänien auf. Absichten hinsichtlich einer – jedenfalls baldigen - Mitgliedschaft in der NATO oder gar nach einer Vereinigung mit Rumänien haben alle führenden Koalitionspolitiker eine Absage erteilt, auch wenn sie diese Ziele in der Vergangenheit z.T. befürwortet hatten. Entsprechende Bestrebungen würden innere Konflikte und eine entschiedene Ablehnung Russlands zur Folge haben. Die EU-Integration bleibt für das Land das zentrale Ziel – und ist auch alternativlos. Bereits heute arbeitet ein Drittel der Erwerbsbevölkerung im Ausland – überwiegend in der EU. Ein großer Teil der Moldauer könnte die rumänische Staatsbürgerschaft anstreben. Polemisch formuliert: Die Moldauer treten der EU bereits bei. Die Frage ist nur, ob das Land dauerhaft als Armen- und Altenheim zurückbleibt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten wären daher gut beraten, wenn sie die Tragwei te ihrer bisherigen Integrationsangebote überdenken.

Die Beziehungen zu Deutschland werden für die neue moldauische Regierung hohe Priorität haben. Außenminister wird mit Iurie Leanca ein erfahrener und kompetenter Diplomat. Dasselbe gilt für seine beiden Stellvertreter. Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses im Parlament ist der langjährige Botschafter der Republik Moldau in Berlin, Igor Corman, der der PDM beigetreten ist und dort mittlerweile als stellvertretender Vorsitzender eine zentrale Führungsposition einnimmt. Die neue Regierung betrachtet Deutschland als primären Partner in der EU. Daran knüpfen sich auch Erwartungen.

Die wirtschaftliche Situation ist verheerend, die Haushaltslage erweist sich offenbar noch als weit schwieriger als die Regierung zuvor erwartet hatte. Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr um vermutlich acht Prozent schrumpfen, das Haushaltsdefizit dürfte, gemessen am BIP, bei weit über zehn Prozent liegen. Nach Aussagen des Finanz- und Wirtschaftsministers besteht eine Finanzierungslücke von 360 Millionen Euro, was das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führt. Ohne Hilfe von Außen könnte die Regierung Gehalts- und Rentenzahlungen einstellen müssen. Das würde unmittelbar der PCRM in die Hände spielen, hatte sich doch Voronin bis zuletzt als Garant der Stabilität und der sozialen Leistungen des Staates präsentiert. Im Wahlkampf hatte er Rettung durch russische Kreditzusagen, deren politische Bedingungen die neue Regierung vermutlich nicht erfüllen kann, und ominöse chinesische Hilfen versprochen. Für die Koalition ist die Fähigkeit zur Fortsetzung der Gehalts- und Rentenzahlungen eine Überlebensfrage. Die PCRM organisiert bereits Rentnerproteste.

Die EU hat Ministerpräsident Filat und Außenminister Leanca bei ihrem Antrittsbesuch am 29. und 30.9. in Brüssel keine Aufstockung der Budgethilfe in Aussicht gestellt. Die Regierung kann in dieser Hinsicht lediglich 30 Millionen Euro in diesem Jahr erwarten. Verhandlungen mit dem IWF beginnen im Oktober, werden aber vermutlich erst im November oder Dezember abgeschlossen werden können. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Hilfe nicht mehr der jetzigen, sondern der nächsten Regierung zugute kommt, sollte die PCRM Neuwahlen im Frühjahr durchsetzen. Daher sucht – und braucht - die moldauische Regierung auch kurzfristige bilaterale Finanzhilfen. Einige EU-Partner bereiten anscheinend schon entsprechende Unterstützungsmaßnahmen vor. Dabei dürfte aber auch Deutschland gefragt sein.

Daneben würden vor allem Visaerleichterungen seitens der EU die Lage in Moldau verbessern helfen. Seit dem Beitritt Rumäniens bedürfen Bürger der Republik Moldau für den Besuch des Nachbarlandes eines Visums. Durchaus vergleichbar wäre eine Situation, in der Deutsche ein Visum für Reisen nach Österreich bräuchten - und es oft nicht erhalten würden. Insbesondere die hohen Hürden für die Erlangung eines Schengen-Visums schaffen nicht nur menschliche Probleme, sie beeinträchtigen auch die wirtschaftliche Entwicklung, verstärken den Andrang auf die rumänische Staatsbürgerschaft und vergrößern den Umfang illegaler Bewegungen und Beschäftigungsverhältnisse in der EU. Insbesondere das langfristige Kosten-/Nutzenkalkül spricht ebenso für eine Liberalisierung des Visaregimes wie für finanzielle Hilfen gegenüber Moldau.

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Dr. Martin Sieg

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