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Rumänien: Ungewisse Zukunft für die Justiz nach umstrittener Entscheidung des Verfassungsgerichts

Am 30. Mai hat das rumänische Verfassungsgericht in einem Organstreitverfahren einer Klage der Regierung gegen Präsident Klaus Iohannis wegen dessen Verweigerung der vom Justizminister beantragten Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Codruta-Kövesi, stattgegeben und die Pflicht des Präsidenten festgestellt, das entsprechende Entlassungsdekret zu unterzeichnen.

Rumäniens Aufarbeitung der Securitate-Vergangenheit

Ein Beitrag zur Selbstreinigung oder doch nur Theaterdonner?

Spät, aber noch rechtzeitig vor dem mutmaßlichen EU-Beitritt Rumäniens zum 1. Januar 2007 kommt endlich mehr Bewegung in den zähen, schier endlosen Prozess der Aufdeckung der Wahrheit über die Securitate - Vergangenheit und das ganze Ausmaß der Verwicklung von vermeintlich unbelasteten Personen aus Politik, Wirtschaft , Kultur u.a. in den Sumpf der kommunistischen Geheimpolizei.

Rumäniens erste EP-Wahlen: Demokratische Partei gewinnt

Die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament am 25.11.2007 wurden vom EVP Mitglied Demokratische Partei (PD) mit 29 Prozent vor den Sozialdemokraten (PSD) mit 23 Prozent gewonnen. Die Liberale Partei (PNL) erreichte 13 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ebenfalls über die 5-Prozent–Hürde kam der Ungarnverband (UDMR, 5,5%) und die Liberal-demokratische Partei (PLD, 8%)

Rumäniens Imageprobleme: Spurensuche eines Expat

Vorwort von Dr. Günter Dill bei der Eröffnung des Nationalen Kongresses der Studenten der Kommunikationswissenschaften.

Rumäniens Wahlen im Widerstreit

Am 28 November 2004 hat Rumänien ein neues Parlament gewählt und in einem ersten Wahlgang auch einen neuen Präsidenten zu küren versucht. Die Bedeutung des Urnengangs liegt vor allem in der Tatsache, dass in der kommenden Legislaturperiode Weichenstellungen zu erwarten sind, die – wie der angestrebte EU-Beitritt - für dieZukunft des Landes weitreichende Konsequenzen haben werden. Während die Wahlen zum Parlament dem Bündnis aus sozialdemokratischer Partei (PSD) und der Humanistischen Partei (PUR) eine Stimmenmehrheit gegenüber der Oppositionsallianz „Recht und Wahrheit“ (D.A.) aus Demokratischer Partei (PD) und den Liberalen (PNL) erbrachte, erreichte keiner der Bewerber um das Präsidentenamt die absolute Mehrheit, so dass am 12. Dezember eine Stichwahl der beiden bestplatziertenKandidaten notwendig geworden ist.

Rumänische christdemokratische Bauernpartei PNTCD zerrissen

Die rumänische Christdemokratische Bauernpartei PNTCD hat sich in zwei Flügel gespalten. Die Partei muss nun mit einem weiteren Bedeutungsverlust rechnen und auch die endgültige Zerschlagung der historischen Partei ist nicht ausgeschlossen.

Rumänische Reaktionen auf den Konflikt im Südkaukasus

Außenpolitische Themen treffen vergleichsweise selten auf das Interesse der rumänischen Öffentlichkeit. Schon deshalb ist das jetzt entstandene, große öffentliche Interesse am Konflikt im Südkaukasus bemerkenswert. Rumänien hatte sich in der jüngeren Vergangenheit immer wieder deutlich für einen raschen Beitritt Georgiens zur NATO ausgesprochen.

Rumänische Regierung strebt Amtsenthebung der Leiterin der Nationalen Korruptionsbehörde an

Der Konflikt zwischen der Regierungskoalition in Bukarest und der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) eskalierte am Donnerstag mit der Forderung des Justizministers, Tudorel Toader, nach einer Abberufung von deren Leiterin, Laura Codruța Kövesi. Am Ende einer langen Presseerklärung gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt, dass er aufgrund von Handlungen, die „in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar“ seien, das Verfahren zur Entlassung von Kövesi in die Wege leite.

Rumänische Regierung stürzt über Misstrauensvotum

Regierung Ungureanu fällt nach nur 76 Tagen im Amt

Für das Misstrauensvotum unter dem Titel „Stoppt die erpressbare Regierung. Nicht so, nie so“ stimmten 235 Abgeordnete, womit die notwendige Stimmenzahl von 231 überraschend deutlich übertroffen wurde. Mit der Regierungsbildung beauftragte Staatspräsident Basescu den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Victor Ponta.

Rumänische Regierung tritt nach Straßenprotesten zurück

30.000 Menschen demonstrierten nach Clubbrand gegen Korruption

Am 4. November 2015 erklärte der rumänische Premierminister Victor Ponta (PSD) seinen Rücktritt, der verfassungsgemäß zugleich den Rücktritt der gesamten Regierung, bestehend aus einer Koalition gebildet von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt von Rumänien (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), mit sich bringt.