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Rumänischer Premierminister zum Rücktritt gezwungen

Nach nur knapp sieben Monaten im Amt hat der rumänische Premierminister Mihai Tudose (PSD) am späten Abend des 15. Januar seinen Rücktritt bekannt gegeben. Dieser Schritt erfolgte nach einer Marathon-Sitzung des Vorstandes der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), der mit 60 Stimmen (bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen) für den Entzug der politischen Unterstützung von Tudose votiert hatte.

Rumänischer Präsident entlässt Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde

Nach mehr als einem Monat Bedenkzeit hat Präsident Iohannis entschieden, gemäß einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts die vom Justizminister beantragte Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, zu vollziehen. Präsident Iohannis hatte sich zuvor stets hinter die DNA und Kövesi gestellt.

Rumänischer Staatspräsident bleibt im Amt

Premierminister Ponta macht die Reformbemühungen der letzten fünf Jahre zunichte

Auch nach der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, dass das Referendum zur Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu nicht gültig ist, sind die politischen Aussichten für das Land und seine weitere demokratische Entwicklung nicht klar vorhersehbar.

Rumänisches Strafprozessrecht nach nur vier Jahren tiefgreifend geändert

Starker Protest aus Juristenkreisen, Opposition und Zivilgesellschaft

Die federführende Kammer des rumänischen Parlaments hat am 18. Juni in einer bis in den späten Abend dauernden Sitzung mit 175 Stimmen (bei 78 Gegenstimmen und einer Enthaltung) zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung verabschiedet. Am selben Tag stimmte der vom ehemaligen Justizminister Iordache geleitete zuständige Sonderausschuss den (über 300) Änderungsvorschlägen zu, nachdem letzten Mittwoch der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wurde. Alle seitens der Opposition eingebrachten Änderungsvorschläge wurden abgelehnt.

Scoala Memoriei 2006

"Scoala Memoriei 2006", o sinteza a conferintelor si discutiilor din timpul celei de-a noua editii a Scolii de Vara de la Sighet.

Sechs Monate Klaus Iohannis

Ein politischer Neuanfang

Vor gut einem halben Jahr trat der aus der deutschen Minderheit stammende Klaus Iohannis das Amt des Präsidenten von Rumänien an. Zuvor hatte er sich in der Stichwahl vom 16. November 2014 mit einer Mehrheit von ca. 1,2. Millionen Stimmen gegen den amtierenden sozialdemokratischen Premierminister durchgesetzt.

Sonderfall Rumänien

– Korruption, Defizite des Parteiensystems, Autoritarismus –

Poilitischer Bericht, veröffentlicht in der KAS / AUSLANDSINFORMATIONEN 9/03

Sozialdemokrat Victor Ponta als Premierminister bestätigt

Regierung kündigt umfassende Reformen für Bürger und Unternehmen an und gerät dabei zunehmend unter finanziellen Druck

Der deutliche Wahlsieg von Victor Ponta und seinem Wahlbündnis USL hat kaum Verwunderung in der rumänischen Gesellschaft und bei den politischen Analysten hervorgerufen. Allein die Tatsache, dass sein Wahlbündnis in beiden Kammern des Parlaments eine Dreiviertelmehrheit hat und damit die Verfassung nach Belieben ändern kann, sorgt für Diskussionen.

Staatspräsident a. D. Constantinescu zurück in der aktiven Politik

Am Wochenende auf dem Gründungskongreß der „Acţiunea Populară” (Volksbewegung) zum Vorsitzenden gewählt

Politischer Bericht über den Rückkehr des ehemaligen Staatspräsidenten Emil Constantinescu (1996 - 2000) auf die politische Szene.

Staatspräsident Băsescu durch Referendum im Amt bestätigt

75 Prozent der Rumänen haben sich nach dem vorläufigen Wahlergebnis im Referendum am 19. Mai 2007 gegen die Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und damit für Basescu als Staatspräsident entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von 44 Prozent erhielt Basescu damit ca. 1 Millionen Stimmen mehr als bei seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2004. Das Amtsenthebungsverfahren war der einstweilige Höhepunkt der politischen Krise Rumäniens, aus der Basescu nun gestärkt hervorgeht.