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Änderungen im Strafrecht und in der Strafprozessordnung führen zu Massenprotesten in Rumänien

In der Nacht zum 2. Februar demonstrierten in Rumänien landesweit ca. 300.000 Menschen gegen Maßnahmen der Regierung. Es waren die größten Massenproteste seit 1989. Wie war es dazu gekommen? Im Verlauf des 31. Januars hatte die rumänische Öffentlichkeit eine zunächst harmlos erscheinende Nachricht erreicht: Eine Sondersitzung der Regierung war für denselben Abend einberufen worden.

Überraschender Regierungswechsel in der Republik Moldau

Regierung Tarlev tritt zurück

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Die moldauischen Nachrichtenagenturen haben den überraschenden Rücktritt des moldauischen Premierministers Vasile Tarlev verkündet. Der ehemalige Direktor der bekannten Bonbonfabrik „Bucuria” erklärte am Ende einer Regierungssitzung vor laufenden Kameras, dass an seiner Stelle ein „neues Gesicht” mit „neuen Zielen” treten müsste, die „von neuen Zeiten” diktiert würden.

“Die Schule – ein integres System”

Ein Führer für die Korruptionsbekämpfung in den Schulen

Der Schulführer “Die Schule – ein integres System” ist das Ergebnis des Projektes „Evaluierung der Korruption und der ethischen Praxis in den Gymnasien“ durchgeführt von ''Transparency International – Rumänien mit Unterstützung der Konrad - Adenauer - Stiftung – Bukarest und der Friedrich - Ebert - Stiftung in Sommer-Winter 2005. Das Projekt hat als Grundlage eine Reihe von Forschungen, Trainings und Seminaren in den wichtigsten Gymnasien in Bukarest, an denen Schüler sowie Eltern und Lehrer beteiligt worden sind. Der Führer ist ein wichtiges Instrument für die Bekämpfung und Vorbeugung der Korruption im rumänischen Erziehungssystem.

„Bine aţi venit!“

Herzlich willkommen in Europa: Ja zum EU-Beitritt Rumäniens 2007

Am 26. September, 16.00h , war es endlich soweit: Grünes Licht aus Brüssel für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union zum 01. Januar 2007 – 11 Jahre nach dem Aufnahmeantrag. Dennoch blieben in Rumänien knallende Sektkorken ebenso aus wie die etwa bei großen Fußballmatches üblichen Autokorsos, auch erleuchtete kein Feuerwerk den Bukarester Nachthimmel. Eher mit verhaltener Freude hat die politische Klasse die Brüsseler Entscheidung zur Kenntnis genommen, während bei der Mehrheit der Bevölkerung die Reaktion zwischen Hoffnung und Skepsis schwanken dürfte. Immerhin hat die EU-Kommission ihr „Ja“ zum Beitritt an beträchtliche Bedingungen geknüpft, die beide Beitrittsländer noch in erheblichen Zugzwang bringen dürften.

„Charme-Offensive“ in Frankreich:

Präsident Basescu zu politischen Gesprächen in Paris

Der EU- Beitritt Rumäniens und Fragen der europäischen Sicherheit standen im Vordergrund der Gespräche von Präsident Traian Băsescu während seines ersten offiziellen Besuchs in Frankreich am 21./22. November, zu dem ihn der französische Staatspräsident Jacques Chirac eingeladen hatte.

„Operation Schengen“ auf rumänische Art

Kilometerlange Schlangen bildeten sich seit dem 1. August vor den wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage bevorzugten westrumänischen Grenzübergängen (z.B. Nadlac bei Arad u.a.) und sorgten für viel Ärger und Verdruss bei den rumänischen Autofahrern (meist Saisonarbeitern) auf dem Weg in den Urlaub in der Heimat. Ursache sind die verschärften Passkontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der legalen Verweildauer von 90 Tagen im Geltungsbereich des Schengen-Abkommens. Überschreitungen des Limits ziehen die Konfiszierung des Reisepasses nach sich. Bereits in den ersten 6 Tagen wurden mehr als 4500 Dokumente einbehalten. Kann keine stichhaltige Begründung für Fristüberschreitungen geliefert werden, beträgt die Wartezeit bis zur Neuausstellung eines Reisepasses ein bis fünf Jahre(!) –für die in Spanien, Italien u.a. sich aufhaltenden rumänischen Saisonkräfte ein schwerer Schlag. Menschenrechtsorganisationen beklagen deshalb auch eine unzulässige Verletzung einer der fundamentalen Rechte freiheitlicher Gesellschaften: der Freizügigkeit . In den Medien werden wegen erwartbarer Rückgänge der Geldtransfers von saisonalen Migranten negative Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft befürchtet.

„Rumänischer Rat zur Sicherung der Securitate-Akten“ für verfassungswidrig erklärt

Der mit der deutschen Birthler-Behörde vergleichbare Rat für die Studien der Securitate-Archive (CNSAS) ist vom rumänischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Damit wurde einer Klage von einem der Gründer der Konservativen Partei, Dan Voiculescu, stattgegeben. Voiculescu hatte gegen die Entscheidung des CNSAS geklagt, ihn zum Mitarbeiter der früheren politischen Polizei Securitate zu erklären. Diese Entscheidung dürfen in Zukunft nur die Gerichte fällen. Medien, Politiker und Beobachter sehen in dem Urteil eine ernsthafte Bedrohung für den Kampf gegen den Kommunismus.

„SALUT !“

George W. Bush in Bukarest

Politischer Bericht über den Besuch von George W. Bush in Bukarest am 23. November 2002.

„Strângerea relațiilor între state în Europa este necesară în special în vremurile tulburi”

Dr. Hans-Gert Pöttering în România

Biroul București al Fundației Konrad Adenauer a primit în perioada 7 - 9 iulie a.c. vizita domnului președinte al Fundației Konrad Adenauer, dr. Hans-Gert Pöttering. Programul vizitei a cuprins întâlniri politice cu reprezentanții partidelor românești din PPE, precum și o serie de evenimente publice, desfășurate în contextul împlinirii a 15 ani de activitate a KAS în România.