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Ludovic Orban erneut als Premierminister gewählt

Coronavirus beendet Pläne für Neuwahlen in Rumänien

In Rumänien wurde am 14.3. Ludovic Orban erneut und mit einer breiten Mehrheit von 286 Stimmen von Parlament als Premierminister bestätigt. Orban war seit dem 5.2. nur noch kommissarisch im Amt, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung herbeigeführt hatte, um angesichts des faktischen Fehlens konstruktiver Mehrheiten im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Unter dem Eindruck der sich verschärfenden Krise um die Verbreitung des Coronavirus bildete sich jedoch ein weitgehender Konsens unter den politischen Kräften, dass Rumänien jetzt eine stabile und reguläre Regierung brauche. Noch am Abend wurde Orban von Präsident Klaus Iohannis erneut vereidigt. Unterdessen hält das Coronavirus das Land in Atem. Präsident Iohannis rief noch am selben Abend den Notstand aus.

Machtwechsel in der Krise

Nach acht Jahren kommunistischer Herrschaft hat die Republik Moldau eine neue Regierung

Am 25.9. wurde der neuen moldauischen Regierung unter Ministerpräsident Vlad Filat vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen. Vorausgegangen waren acht Jahre einer Herrschaft der Partei der Kommunisten (PCRM) unter dem bisherigen Präsidenten Voronin und ein dreivierteljährlicher Wahlmarathon, der die politische Führung des Landes inmitten der schweren Wirtschaftskrise weitgehend gelähmt hatte.

Maulkorb für regierungskritischen Journalismus?

"Zensur", " S.O.S. – Massenmedien in Gefahr", "Angriff auf die Pressefreiheit" – dies waren noch die harmlosesten Schlagzeilen, die prägnant das kommentierten, was sich inden letzten Tagen in Rumäniens Medienöffentlichkeit zugetragen hat.

Minderheiten in Europa

Interview mit Paul-Jürgen Porr, Vorsitzender des DFDR

Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien stellt ein Paradebeispiel der selbstorganisierten Minderheitenpolitik dar. Es vertritt die Interessen der ca 40.000 in Rumänien lebenden Rumäniendeutschen und trägt auch beim regen Kulturaustausch zwischen der Bundesrepublik und Rumänien bei. Als eine der 18 staatlich anerkannten ethnischen Minderheiten in Rumänien setzt sie sich für eine Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger ein. In dem viele Mitglieder Verantwortung in Gemeindeverwaltungen und Stadträten übernehmen gestalten sie das Land aktiv mit.

Nach der Präsidentenwahl: Rumänien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung

Im zweiten Wahlgang hat Rumänien am 12. Dezember einen neuen Präsidenten gewählt – nach der Verfassungsänderung 2004 erstmals auf fünf Jahre. Dabei konnte sich der im ersten Wahlgang zweitplatzierte Kandidat, der Bukarester Bürgermeister Traian Basescu, von der Allianz Recht und Wahrheit /D.A. aus Demokratischer Partei /PD undNationalliberaler Partei/PNL mit 51,23 % (= 5.125.794 Stimmen) gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Adrian Nastase (48,77% oder 4.881.520 Stimmen) durchsetzen, der für die Union aus Sozialdemokraten /PSD und Humanistischer Partei/PUR ins Rennen gegangen war und nach dem ersten Wahlgang knapp vor Basescu in Front lag. Der von vielen Bürgern erhoffte, aber für einige Wahlbeobachter doch überraschende Wahlausgang beschert dem Land eine Phase schwieriger Regierungsbildung, die von vielen Unwägbarkeiten geprägt ist.

Nach Misstrauensvotum: Rumänische Regierung gestürzt

Eine Analyse der kommenden Umbrüche

Das rumänische Parlament hat gestern mit knapper Mehrheit einen auf Initiative der Nationalliberalen Partei (PNL) von Abgeordneten aller Oppositionsparteien eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) angenommen. Während Dancila die Amtsgeschäfte zunächst amtierend weiterführen wird, hat Staatspräsident Klaus Iohannis schnelle Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung angekündigt.

Neue Mitte-Rechts-Partei in Rumänien: die Liberale Demokratische Partei PLD

Mit der PLD gibt es seit dem 28.12.2006 in Rumänien eine weitere, dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum zuzuordnende Partei. Die PLD entstand nach tiefgreifenden, internen Konflikte in der Liberalen Partei (PNL), die zum Ausschluss prominenter Parteimitglieder und Abgeordneter geführt hatte. Bereits im Oktober 2006 bildete sich in der PNL eine Plattform, deren Initiatoren der ehemalige Parteivorsitzende Valeriu Stoica und der ehemalige Präsidialberater für Wirtschaft Theodor Stolojan sind.

Neue Publikation der "Neuen Zeitschrift für Menschenrechte"

Die neue Nummer der "Neuen Zeitschrift für Menschenrechte" ist erschienen. Die Publikation führt die 12-jährige Tradition im Bereich der Menschenrechte der "Rumänischen Zeitschrift für Menschenrechte" fort. Die Zeitschrift, die mit finanzieller Unterstützung der KAS-Bukarest erschienen ist, umfasst Fachartikel wie u.a. "Meinungsfreiheit und die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Diskriminierung in Rumänien" von Gabriel Andreescu sowie einen Beitrag zur "Justizreform in Rumänien" von Corneliu-Liviu Popescu.

Neue Regierung im Parlament bestätigt - PDL in der Opposition

Parlament stimmt mit großer Mehrheit für das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta

Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum vom 27. April gelang es dem mit der Regierungsbildung beauftragten Victor Ponta, eine überraschend große Mehrheit für sein Kabinett zu erzielen. 284 von 231 notwendigen Abgeordneten stimmten für die neue Regierung.

Neue rumänische Regierung vereidigt

Mit 296 Ja-Stimmen erhielt am 4. Januar das neue Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Sorin Grindeanu das Vertrauen der zwei Parlamentskammern von Rumänien und konnte noch am selben Abend im Präsidialpalast vereidigt werden. Die aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gebildete Regierungskoalition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, zumal auch der Demokratische Verband der Ungarn von Rumänien (UDMR) und die Fraktion der nationalen Minderheiten für die neue Exekutive gestimmt haben.