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Country Reports

Machtwechsel in der Krise

by Martin Sieg

Nach acht Jahren kommunistischer Herrschaft hat die Republik Moldau eine neue Regierung
Am 25.9. wurde der neuen moldauischen Regierung unter Ministerpräsident Vlad Filat vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen. Vorausgegangen waren acht Jahre einer Herrschaft der Partei der Kommunisten (PCRM) unter dem bisherigen Präsidenten Voronin und ein dreivierteljährlicher Wahlmarathon, der die politische Führung des Landes inmitten der schweren Wirtschaftskrise weitgehend gelähmt hatte.

Country Reports

Regierungskrise in Rumänien

by Holger Dix

Große Koalition zerbricht - Sozialdemokraten verlassen Regierung
Die sozialdemokratischen Minister der rumänischen Koalitionsregierung zwischen der Demokratisch-Liberalen Partei (PD-L) und Sozialdemokraten (PSD) haben am 1. Oktober 2009 geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Rumäniens Regierung ist damit nur 290 Tage nach der Regierungsbildung im Januar 2009 und keine zwei Monate vor den auf den 22. November festgelegten Präsidentschaftswahlen zerbrochen.

Country Reports

Kaum ein Echo in Rumänien

by Holger Dix

Bundestagswahl 2009
Die Reaktionen der rumänischen Politik auf die Bundestagswahlen lassen noch auf sich warten. Während am Wahltag in Deutschland die große Koalition beendet wurde, schlittert die rumänische Große Koalition zwischen Demokratisch-Liberaler Partei (PD-L) und Sozialdemokraten (PSD) just an diesem Wochenende in eine tiefe Krise. Am Montag nach den Bundestagwahlen entließ Premierminister Emil Boc (PD-L) seinen Stellvertreter und Innenminister Dan Nica (Sozialdemokraten).

Country Reports

Europawahlen in Rumänien

Knapper Vorsprung der Sozialdemokraten – Sieg der EVP-Mitglieder
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni brachten einen Erfolg für die EVP-Mitgliedsparteien, wenngleich die Wahlallianz aus Sozialdemokraten und Konservativen einen knappen Wahlsieg erringen konnte. Ins Europäische Parlament werden neben den Sozialdemokraten (PSD) die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L), die Nationalliberale Partei (PNL), der Demokratische Ungarnverband (UDMR), die Großrumänien Partei (PRM) und die unabhängige Kandidatin Elena Basescu einziehen.

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The New Romanian Government Coalition between Center-Right and Center-Left

by Holger Dix, Georgetta Voinea

The November 30th parliamentary elections results brought together at the negotiation table four political parties that aimed at forming the government coalition.

Country Reports

Parlamentswahlen in Rumänien

by Holger Dix

EVP-Mitglied Demokratisch-Liberale Partei gewinnt mit knappem Vorsprung
Die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L) hat sich bei den Parlamentswahlen knapp gegen die Sozialdemokraten durchgesetzt. Die als Minderheitsregierung regierenden Liberalen (PNL) erreichten den dritten Platz. Nur die Wahlallianz aus Sozialdemokraten und Konservativen (PSD-PC), drei weitere Parteien sowie die Vertreter der Minderheiten werden ins Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) einziehen.

Country Reports

Theodor Stolojan wird PD-L-Kandidat für das Amt des Premierministers

by Holger Dix

Parlamentswahlen in Rumänien 2008
Im Vorfeld der rumänischen Parlamentswahl am 30. November 2008 haben die großen Parteien ihre jeweiligen Spitzenkandidaten vorgestellt. Die national-liberale Regierungspartei (PNL) hat erwartungsgemäß ihren Vorsitzenden und jetzigen Premierminister Calin Popescu-Tariceanu erneut aufgestellt. Die sozial-demokratische PSD sich für den ehemaligen Außenminister und Parteivorsitzenden Mircea Geoana entschieden.

Country Reports

Rumänische christdemokratische Bauernpartei PNTCD zerrissen

by Holger Dix

Die rumänische Christdemokratische Bauernpartei PNTCD hat sich in zwei Flügel gespalten. Die Partei muss nun mit einem weiteren Bedeutungsverlust rechnen und auch die endgültige Zerschlagung der historischen Partei ist nicht ausgeschlossen.

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Rumänische Reaktionen auf den Konflikt im Südkaukasus

by Holger Dix

Außenpolitische Themen treffen vergleichsweise selten auf das Interesse der rumänischen Öffentlichkeit. Schon deshalb ist das jetzt entstandene, große öffentliche Interesse am Konflikt im Südkaukasus bemerkenswert. Rumänien hatte sich in der jüngeren Vergangenheit immer wieder deutlich für einen raschen Beitritt Georgiens zur NATO ausgesprochen.

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EU-Fortschrittsbericht zu Rumänien veröffentlicht

by Holger Dix

Kommission der EU äußert sich vorsichtig positiv
Die Kommission der Europäischen Union hat am 23. Juli 2008 den Fortschrittsbericht zu Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens veröffentlicht. Der Bericht setzt sich kritisch mit den Entwicklungen in den vier, im Rahmen des Verfahrens beobachteten Bereichen Justizreform, Einrichtung einer Nationalen Integrationsbehörde, Verfolgung der Korruption auf höchster Ebene sowie Bekämpfung der Korruption auf der Ebene der Kommunalverwaltung auseinander.