Event Reports

Auftakt der Zusammenarbeit zwischen moldauischer Regierungspartei und KAS

by Holger Dix
Fünf führende Mitglieder der in der Republik Moldau regierenden Liberaldemokratischen Partei (PLDM) waren auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Gast in Brüssel und Berlin. Nach den Parlamentswahlen vom Juli 2009 ist die PLDM Mitglied der regierenden Allianz für die Integration nach Europa und stellt dort unter anderem den Premierminister Vlad Filat und den Außenminister Iurie Leanca.

http://www.kas.de/upload/bilder/2010/VA/100325_moldau2.jpg
Pirkka Tapiola (2.v.r.), Referent für Ukraine, Moldau und Belarus beim Rat der Europäischen Union

Das Inlandsprogramm der KAS bildete den Auftakt der kürzlich vereinbarten Zusammenarbeit zwischen der KAS und der noch jungen Partei. Die PLDM entsandte mit dem Generalsekretär Victor Rosca, der stellvertretenden Vorsitzenden und Abgeordneten Liliana Palihovici, dem stellvertretenden Vorsitzenden und Abgeordneten Valeriu Strelet, der stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendverbandes Neghina Azizov und dem Mitglied im Exekutivbüro der Partei Sergiu Panaghiu eine hochrangige Delegation.

Das Programm umfasste in Brüssel Gespräche mit Vertretern des Rates der Europäischen Union, der EU-Kommission, der NATO, der Europäischen Volkspartei, mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, mit der moldauischen EU-Botschafterin sowie mit Vertretern von europäischen Think-Tanks. In Berlin traf die Delegation unter anderem mit Vertretern des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amtes, des Bundestags, der CDU-Bundesgeschäftsstelle sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen.

http://www.kas.de/upload/bilder/2010/VA/100325_moldau1.jpg
Christian Kremer, Stv. Generalsekretär der EVP (3.v.l.)

Der Zeitpunkt für das Inlandsprogramm hätte nicht besser getroffen werden können. Wichtige aktuelle Themen wie die EU-Integration des Landes, das Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau, die blockierte Wahl des Staatspräsidenten, eine geplante Verfassungsänderung, die Beziehungen der Republik Moldau zu Russland und der Transnistrien- Konflikt wurden mit den Gesprächspartnern in Brüssel und Berlin besprochen.

Die Gespräche im Rat der Europäischen Union, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament (EP) dienten den Gästen zu einem Informationsaustausch über die aktuellen Reformbemühungen des Landes, die jeweilige Einschätzung der Beitrittsreife der Republik Moldau sowie zu einer generellen Diskussion zur Aufnahme neuer Mitglieder in die EU.

Insbesondere die Frage einer möglichen Verfassungsänderung wurde in mehreren Gesprächen ausführlich diskutiert. Die Allianz für Europa hatte sich wenige Tage vor dem Inlandsprogramm für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um die politische Blockade bei der Wahl des Staatspräsidenten im Parlament aufzulösen. Damit hatte sie eine andersartige Empfehlung der Venedig-Kommmission ignoriert. Im Laufe des Programms änderte sich dann aber die Position der PLDM, die nunmehr den Empfehlungen der Kommission folgt. In einem Gespräch mit dem Verfassungsexperten Prof. Dr. Ulrich Karpen wurden konkrete Möglichkeiten besprochen, wie man ohne eine umfassende Änderung der Verfassung eine Wahl des Präsidenten erreichen könnte.

Die Delegation nutzte im Vorfeld der Entscheidung über eine Aufnahme in die Europäische Volkspartei die Gespräche mit dem stellvertretenden Generalsekretär der EVP Christian Kremer und der niederländischen Europaabgeordneten Corien Wortmann-Cool zu einem Informationsaustausch über die Partei und die Chancen für die Aufnahme in die EVP. Der weiteren Integration der PLDM in die EVP diente auch die Einführung in die Arbeit der CDU durch den stellvertretenden Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen Bertil Wenger und den Beauftragten für Mitglieder- und Bürgerbetreuung Frank Niebuhr. Thomas Schneider, Mitglied der Jungen Union und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Europäischen Volkspartei lud den Jugendverband der PLDM zum nächsten Deutschlandtag ein.

Im Auswärtigen Amt traf die Delegation auf den Beauftragten für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien, Graf Nikolaus Lambsdorff, der bis vor wenigen Wochen deutscher Botschafter in Chisinau war. Im Bundeskanzleramt empfing Referatsleiter Jürgen Schulz die Delegation. Diese nutzte die Gespräche im AA und Bundeskanzleramt, um die aktuelle politische Situation der Republik Moldau aus der Sicht der Regierungspartei zu erläutern.

Die politische Blockade des Landes war auch Gegenstand des Gesprächs mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Manfred Grund. MdB Grund gründete im vergangenen Jahr das Deutsch-Moldauische Forum, ist im Bundestag Berichterstatter zur Republik Moldau und sicher einer der besten Kenner Moldaus im Bundestag. Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, Arnold Vaatz besprachen die moldauischen Politiker die Erfahrungen bei der deutschen Wiedervereinigung, beim Aufbau der Neuen Bundesländer und bei der Überwindung der kommunistischen Vergangenheit. Der außenpolitische Berater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Falenski unterstrich in dem Gespräch mit den moldauischen Politikern die Notwendigkeit der Lösung des Transnistrien-Konflikts als Voraussetzung für eine spätere Integration in die EU.

In der Konrad-Adenauer-Stiftung informierten sich die Teilnehmer in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter der Hauptabteilung Internationale Zusammenarbeit Frank Spengler und dem stellvertretenden Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung Wolfgang Maier über die Arbeit der KAS in Deutschland und international und wurden vom Leiter Politische Kommunikation der Hauptabteilung Politische Bildung, Ralf Güldenzopf, in die aktuellen Trends der politischen Kommunikation eingeführt. Auf Einladung des in der KAS für die Republik Moldau zuständigen Referenten Norbert Beckmann-Dierkes traf sich die Delegation dann noch zu einem Abendessen in entspanntem Rahmen mit dem Moldauischen Geschäftsträger a. i. Aureliu Ciocoi und weiteren Gästen.