“Incompatible? Jobs and Growth at Home and Promoting Democracy around the World” - Foundation Office Washington, D.C.
Event Reports
Gegenstand der Diskussion waren aktuelle politische Entwicklungen in der EU, die auch im Interesse der USA liegen. In den USA werden die aktuellen Entwicklungen in der EU mit Interesse verfolgt. Zunehmend richtet sich der Blick im transatlantischen Dialog über das bilaterale Verhältnis EU - USA auf die Frage, welche Herausforderungen beide Partner in der Welt gemeinsam auf gleicher Wertebasis angehen können. Dazu gehört etwa das gemeinsame Engagement bei den Transformationsprozessen im Nahen Osten.
Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Konrad Adenauer Stiftung in Zusammenarbeit mit der European People’s Party Group des Europäischen Parlaments einen Roundtable mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MEPs) und US Experten zur Europapolitik. Auf europäischer Seite nahmen an der Dialogveranstaltung die EU-Abgeordneten Marian-Jean Marinescu, József Szájer, Manfred Weber, und Corien Wortmann-Kool teil.
In der Diskussion ging es um die Frage, ob es der EU gelinge, wirtschaftliches Wachstum mit weltweiter Förderung der Demokratie in Einklang zu bringen. Aufgrund ihrer Funktionen und Arbeitsfelder im Europäischen Parlament konnten die vier MEPs zu den leitenden Themen des Abends Stellung nehmen. Im Einzelnen ging es dabei um die Entwicklungen der EU-Wirtschaft, die aktuellen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), die EU-Erweiterung, die derzeitige Datenschutzproblematik und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Mitgliedsländern.
In besonderem Interesse stand das Thema der Datensicherung, zu dem Manfred Weber MEP Stellung nahm und die Stimmung im Europäischen Parlament und in den Wahlkreisen wiedergab. In der Diskussion wurde deutlich, dass es eine große Diskrepanz zwischen europäischen und amerikanischen Auffassungen zum Datenschutz gibt. Während für die Europäer vor allem ein fundierter und international respektierter Datenschutz im Vordergrund steht, richten die Amerikaner ihren Fokus auf die notwendige Terrorbekämpfung. Um zukünftiges Vertrauen zu gewährleisten, so die abschließende Forderung von europäischer Seite, müsse mehr Transparenz, eine bessere Zusammenarbeit sowie eine stärkere politische Einbindung der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten vorangetrieben werden.
Die Wirtschafts- und Schuldenkrise in der EU hat lange Zeit das politische Geschehen in Brüssel dominiert. Mittlerweile sei jedoch eine Stabilisierung festzustellen, berichtete Wortman-Kool MEP, die als stellvertretende Sprecherin für Wirtschaftsfragen in der EPP Gruppe zuständig ist. Sie appellierte jede Krise auch als Chance zu betrachten. So bietet sich jetzt die Möglichkeit die Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership zu intensivieren. Zusätzlich berichtete Frau Workman-Kool MEP, dass es zu einer Einigung in der europäischen Debatte um die Neustrukturierung des Haushalts kam. Allerdings sei es noch nicht zu einer umfangreichen Reform des EU Budgets gekommen. Die EU befinde sich jedoch auf dem richtigen Weg. Im
Gespräch mit den US-Teilnehmern zeigte sich, dass Haushaltsreformen in den USA ebenfalls kontrovers diskutiert werden. Von amerikanischer Seite wird die Errichtung einer transatlantischen Handelszone begrüßt, da sich die Regierung dadurch weiteres Wirtschaftswachstum erhofft und sich somit höhere Steuereinnahmen generieren lassen.
Mit der neuerlichen Einigung über den EU Haushalt wurden gezielt Schwerpunkte gesetzt, um aktuelle Probleme wie Jugendarbeitslosigkeit langfristig zu beheben, erklärte Marian-Jean Marinescu MEP. Er betonte weiterhin, dass EU hiermit neue Impulse für nachhaltiges Wirtschaftswachstum setzt.
Neben den wirtschaftlichen Entwicklungen zeigten sich die Repräsentanten des Europäischen Parlaments erfreut über die jüngste Erweiterung der EU, die mit Kroatien nun 28 Mitglieder zählt. Dies sei laut József Szájer MEP ein weiterer Erfolg der europäischen Idee und eine Stärkung des Friedens in Europa.
Immer wieder wurde im Dialog betont, dass beide Partner auch in Zukunft eng zusammen arbeiten müssen, um den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können. Angesprochen wurde die gemeinsame Verantwortung, weltweit Demokratiebewegungen zu unterstützen. Gleichzeitig kann angesichts der Konkurrenz anderer Gesellschaftsmodelle nur durch eine engere transatlantische Zusammenarbeitgesichert werden, dass das freiheitliche, demokratische Gesellschaftsmodell in Zukunft weiterhin als Modell globale Relevanz behält.
Mit dieser Veranstaltung konnte die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Beitrag zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses zu den innen- wie außenpolitischen Herausforderungen der EU-Politik leisten und gleichzeitig Ansätze für die zukünftige Zusammenarbeit aufzeigen.
