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"Transatlantischer Dialog – Zwischen Wirtschaftlichen Realitäten und Politischen Notwendigkeiten"

Die 7. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) fand in der Woche vom 29. September 2014 in Washington DC statt. Diese Verhandlungen zwischen der Obama-Administration und der EU-Kommission nahm die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Anlass, eine Expertenrunde mit Dr. Achim Dercks, stellvertretender Geschäftsführer des DIHKs, und US-Handelsexperten zu organisieren.

Unter der Frage „Was muss getan werden um TTIP politisch realisierbar zu machen?“ trafen auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Vertreter aus der amerikanischen und deutschen Wirtschaft, der amerikanischen Politik und Gewerkschaft am 30. September 2014 aufeinander, um mit Dr. Achim Dercks über die politische Realisierbarkeit der transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, zwischen den USA und der Europäischen Union zu diskutieren.

Nach einer Einleitung durch Dr. Lars Hänsel, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington, eröffnete Dr. Dercks den Austausch mit einigen Ausführungen zum gegenwärtigen Stand der Diskussionen in Deutschland. Dieser stelle sich als „kompliziert“ da, denn in Deutschland werde häufig zu sehr auf emotionaler Ebene diskutiert, beschrieb er die Situation anhand des Stichwortes „Chlorhühnchen“. Ihm sei es in der Diskussion wichtig, die Vorteile für den deutschen Mittelstand und die Angestellten im exportorientierten Gewerbe hervorzuheben. Politisch, so schloss er, sei die Lage derweil auch schwierig, denn die Parteien hätten sich mitunter noch nicht klar positioniert.

Unter drei verschiedenen Oberthemen äußerten die Vertreter der verschiedenen Interessensgruppierungen ihre Argumente, Erwartungen und Sorgen zum aktuell verhandelten Freihandelsabkommen. Diese Themen waren zum einen das Abkommen in der öffentlichen Wahrnehmung, zum anderen die unterschiedlichen Interessen und Erwartungen in das Abkommen und zuletzt die politischen Aussichten der Verhandlungen.

In den Vereinigten Staaten spielen die Verhandlungen in der öffentlichen Wahrnehmung noch keine große Rolle, schilderten die amerikanischen Diskutanten. Dafür gebe es schlichtweg noch keine konkreten Verhandlungsinhalte. Deshalb äußerten sich hier bisher nur Experten. Dennoch wurde von den Diskussionsteilnehmern darauf hingewiesen, dass in der Öffentlichkeit mehr Transparenz gefordert würde, Freihandelsabkommen aber immer einen nicht öffentlich verhandelten Teil hätten. Von Seiten der Regierungsvertretung und der Wirtschaftsvertreter wurde bezugnehmend darauf auch die häufig „irrationale Diskussion“ zum Beispiel über das Chlorhühnchen bemängelt, die durch das fehlendes Wissen über die Inhalte der Verhandlungen mehr zur Abschreckung, denn zur Befürwortung des Abkommens führen. Diesem Sachverhalt wurden von TTIP-Befürwortern die gewaltigen Erfolge gegenüber gestellt, die das Abkommen haben könne. Auf diese müsse man sich in dieser Zeit der ungewissen Diskussion über Verhandlungsinhalte konzentrieren.

Die Erwartungen der unterschiedlichen Interessensgruppen hingegen waren sehr verschieden. Für die Wirtschaftsvertreter standen vor allem die wirtschaftlichen Erleichterungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Amerikanische Verbraucherschützern und Gewerkschafter ständen diesem Freihandelsabkommen grundsätzlich positiv gegenüber, da die Verhandlungs-partner viele Standards teilten. Das Gesamtpaket wäre dennoch zu umfangreich, wenn es nur mit wirtschaftlichen Erleichterungen bestätigt werde. Die Angleichung der Standards beim Verbraucherschutz in Bereichen der Landwirtschaft und des Arbeitnehmerschutzes wurden dabei als eines der großen Ziele genannt. Dabei bestehe aber vor allem die Sorge, dass der Prozess der Angleichung in den Verhandlungen in die entgegengesetzte Richtung gehen könnte und eventuell die Standards nicht zum Verbraucherschutz beitrügen. Dass sich das Verhandlungsergebnis einer schwierigen Konsultation unterziehen müsse und am Ende eine demokratische Abstimmung ein Ergebnis bringe, darin stimmten alle Beteiligten überein. Mit Vorsicht würde die US-Wirtschaft aber auf den Wirtschaftstrend in Europa schauen. Sollte dieser weiter nach unten deuten, würde der Absatzmarkt Europa an Attraktivität verlieren. Damit ginge auch ein wesentliches Argument für das Abkommen verloren.

Zuletzt herrschte dann wieder Einigkeit über die politische Perspektive der Verhandlungen, die eng mit einem oben genannten Punkt zusammenhängen. Beide Verhandlungspartner seien starke Demokratien, die das Verhandlungsergebnis demokratisch legitimieren würden; oder auch nicht. Das werde in einer als sich durchaus schwierig gestaltenden Konsultation zeigen. Mit Ungewissheit wurde den Midterm-Elections im November entgegengeblickt. Diese könnten einen politischen Richtungswechsel im Senat mit sich bringen, der wiederum Einfluss auf die Verhandlungen haben könnte. Die transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft als Ganzes ist am Ende nicht nur wirtschaftlich zu sehen, resümierte ein Redner. Die geopolitische und geostrategische Wirkung, die dieses Abkommens haben wird, ist mit den abzusehenden wirtschaftlichen Errungenschaften mindestens gleich zu setzen. Es werde eine Partnerschaft für engere Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union entstehen, die die westlichen Staaten enger aneinander binden würde. Allein aus diesem geostrategischen Grund müsse es ein Abkommen geben, egal wie umfangreich es werde.

Bemerkenswert an dieser Diskussionsrunde war, dass sich dabei Vertreter von unterschiedlichen Interessensgruppen gegenüber saßen. Die Freihandelspartnerschaft wurde nicht nur aus der wirtschaftlichen Warte diskutiert, sondern es kamen auch Verbraucherschützer und Gewerkschafter zu Wort. Ebendieser Austausch trägt trotz der Ungewissheit über die Inhalte der Verhandlungen sicher dazu bei, dass sich die verschiedenen Interessensgruppen schlussendlich verständigen und zu einem konstruktiven Ergebnis kommen können. Diesen Dialog weiterzuführen ist der Konrad-Adenauer-Stiftung ein großes Anliegen um die transatlantischen Beziehungen zwischen diesen Parteien voranzutreiben und den Dialog weiterzuführen.