Ausgangs - nicht Endpunkt für „smart defense“ - Foundation Office Washington, D.C.
Event Reports
Im Vorfeld des NATO-Gipfgeltreffens im Mai 2012 in Chicago fand vom 28.-30. März 2012 eine hochrangig besetzte Konferenz zum Thema „Smart Defense and the Future of NATO“ in Chicago statt, welche vom Chicago Council on Global Affairs unter Beteiligung der KAS organisiert wurde. An der Konferenz nahmen renommierte Sicherheitsexperten verschiedener Regierungen der NATO-Länder, darunter auch die USA, Deutschland und Kanada, sowie Akademiker und Vertreter von Think Tanks und Organisationen, welche sich mit Sicherheitsfragen auseinandersetzen.
Am Eröffnungsabend hielt General Stéphane Abrial, Supreme Allied Commander Transformation der NATO mit Sitz in Norfolk einen Grundsatzvortrag. Darin stellt er seine Erwartungen an den NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 dar. Vor allem habe die Finanzkrise Einfluss auf die Verteidigungsausgaben in den USA und Europa. Außerdem habe die starke Orientierung des Pentagon auf Asien Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Europa. Die NATO könne mit ihrem Konzept der „smart defense“ Antwort auf geringer gewordene Verteidigungshaushalte geben. General Abrial beschrieb dabei die einfache Grundüberlegung von „smart defense“ so: “Since we cannot spend more, we have to spend better.“ „Smart defense“ ruhe dabei auf drei Säulen: 1. Kollektive Setzung von Prioritäten, 2. Spezialisierung und 3. Mulilaterale Kooperation. Der Fokus von „smart defense“ sei dabei weniger auf finanzielle Einsparungen gerichtet als darauf, die richtigen Befähigungen zu schaffen. Die Vorteile von „smart defense“ gehen über die finanziellen Aspekte hinaus, etwa durch die Stärkung der Interoperabilität. Gleichzeitig bringt eine multilaterale Zusammenarbeit bei „smart defense“ neue Herausforderungen, so z.B. die Gewährleistung der Verfügbarkeit von Ressourcen sowie die Frage der nationalen Souveränität . Der Gipfel von Chicago stelle nicht einen Endpunkt der Überlegungen von „smart defense“ dar. General Abrial erwartet, dass der Gipfel vielmehr der eigentliche Ausgangspunkt für „smart defense“ in der NATO werde. General Abrial konstatierte zudem aufgrund der wachsenden Herausforderungen im pazifischen Raum eine zunehmende Bedeutung der NATO.
Während der anschließenden Konferenz wurde das Konzept von „smart defense“ weiter diskutiert und differenziert. Vor allem wurden die Erfahrungen der NATO-Einsätze in Afghanistan und in Libyen reflektiert. Diese Erfahrungen sind nicht nur von zunehmend knapper werdenden Mitteln geprägt, sondern werfen besonders auch Fragen auf, wie souveräne Staaten konkret und verlässlich im Rahmen der NATO zusammenarbeiten können. Vor diesen Hintergrund kann „smart defense“ Antworten geben. Gleichzeitig blieben aber gerade in Bezug auf die Souveränität von Staaten und den sog. Caveats bei Einsätzen Fragen offen.
Einfluss auf die Zukunft der NATO haben zudem eine neue Asien-Orientierung der USA, ein möglicherweise in Zukunft nuklearbewaffneter Iran, eine Neubestimmung terroristischer Bedrohungen, neue Herausforderungen durch Cyberkriminalität und Energiefragen, zukünftige Beziehungen zu Russland, sowie die künftige Entwicklung in den arabischen Ländern.
In den Diskussionen wurde nicht zuletzt auch diskutiert, dass nicht allein die Finanzkrise zu einer strategischen Neuorientierung der NATO führt. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, dass die NATO in gewisser Weise Opfer ihres eigenen Erfolges ist: Nach dem Kalten Krieg wurde in den NATO-Ländern die Friedensdividende eingebracht, aber nicht in die Abwehr neuer Sicherheitsrisiken einer zunehmend multipolaren Welt investiert. Dies stehe immer noch auf der Agenda. Heute sei nicht mehr nur die klassische Verteidigung von Territorium (erst recht nicht in einem bipolaren Gegenüber mit gegenseitig garantierter Vernichtung zur Abschreckung) im Fokus von Bedrohungsanalysen, sondern etwa auch die Verteidigung von wirtschaftlichen Interessen und Handelsrouten.
Gleichzeitig wurde mit Hinweisen auf das Zitat Präsident Obamas in Lissabon „Der Zwang zum Sparen entlastet uns nicht von unseren Verantwortlichkeiten“ darauf hingewiesen, dass Bedrohungen auch in Zeiten knapper Kassen bestehen bleiben.
Für die Neuorientierung der NATO komme auch Parlamentariern eine wichtige Aufgabe zu: Staatshaushalte würden nur dann beschlossen, wenn es auch von den Wählern unterstützt würde.
Die amerikanischen Teilnehmer machten deutlich, dass die NATO weiterhin im Zentrum der US-Militärstrategie bleibe und zerstreuten so Sorgen, dass die wachsende Bedeutung Asiens für das US-Militär auf Kosten des Engagements innerhalb der NATO gehen könnte. Europa bleibe auch weiterhin global der wichtigste Partner der USA, wobei immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass die wirtschaftliche Macht Europas sich auch im Bereich der Verteidigung widerspiegeln müsse. Die USA seien zudem schon immer nicht nur eine transatlantische, sondern immer auch eine pazifische Macht gewesen. Die USA bräuchten heute Europa mehr, nicht weniger – so der Tenor der Teilnehmer.
