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Der Tag Danach

Die Gründung eines Palästinensischen Staates. Auswirkungen für Israel und die Region sowie der transatlantischen Partner

Vom 18. bis 23. November 2013 organisierte das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington DC eine Delegationsreise israelischer, palästinensischer und jordanischer Forscher. Die Teilnehmer der Delegation sind Mitwirkende an der Studie „The Regional Implications of the Establishment of a Palestinian State“. Das Ziel der Reise bestand darin, die Forscher in Kontakt mit amerikanischen Entscheidungsträgern und Interessenverbänden zu bringen. Die Studie behandelt fünf inhaltliche Themenschwerpunkte.

Neben Sicherheitsaspekten und den ökonomischen Auswirkungen eines Friedensvertrages standen die regionale Normalisierung, die Flüchtlingsproblematik und die Verfassungsordnung eines palästinensischen Staates im Fokus der Forscher. Zu jedem der Themen haben die Gäste während ihres Aufenthaltes in Washington die Möglichkeit zu Gesprächen mit einflussreichen Persönlichkeiten erhalten.

Der Sicherheitsaspekt umfasste hauptsächlich Israels Bedenken gegenüber radikalen palästinensischen Gruppierungen und den geopolitischen Bedrohungen durch Staaten der Region. Als Grundlage für regionale Stabilität könnte laut der Studie eine enge nachrichtendienstliche Kooperation in Verbindung mit einem Verteidigungspakt zwischen Israel, Jordanien und dem neuen palästinensischen Staat dienen. Bezüglich der Gefahr durch radikale Vereinigungen aus den palästinensischen Gebieten stellten die Forscher deutlich heraus, dass die Radikalisierung durch die Staatsgründung abnehmen werde. Dies sei damit zu begründen, dass durch die neu gewonnene nationale Identität als anerkannter Staat sowie durch gesteigerten Wohlstand die Zufriedenheit der Menschen in Palästina erhöht und Aggressionen gegenüber Israel abgebaut werden.

Die Ökonomen der Delegation erklärten den möglichen wirtschaftlichen Aufschwung und den dadurch gesteigerten Wohlstand für die Palästinenser durch die Kooperation des neuen Staates mit der jordanischen und besonders der israelischen Wirtschaft. Ein freier Verkehr der Produktionsfaktoren führe zu Synergie- und Skaleneffekten, von welchen alle Beteiligten profitierten. Kurzfristig würden die steigenden Einnahmen durch Tourismus sowie die Erleichterung von Importen und Exporten palästinensischer Güter seitens Israels die Wirtschaft ankurbeln und unmittelbar den Wohlstand der Bürger erhöhen. Eine weitere in den Gesprächen, beispielsweise bei der Chamber of Commerce, aufgezeigte, gegenwärtig bereits zu erkennende Tendenz ist die gemeinsame Entwicklung von alternativen Welthandelsrouten vom Mittelmeer in die Arabische Welt durch die drei Staaten.

Die Steigerung des Wohlstandes führe zu einer Harmonisierung des Zusammenlebens in der Region. „Wenn die Menschen in der Lage sind, sich den Frieden vorzustellen und dessen positiven Auswirkungen wahrzunehmen, sollten die Widerstände aufgegeben werden“, formulierte einer der Forscher das Ziel der Studie. Die „Anti-Normalisierungsbewegung“ zerfalle, wenn sich alle Beteiligten der positiven Zukunft und des Potentials durch einen Friedensvertrag bewusst würden. Die Studie zeige, dass ein solches Bild realistisch sei. Nun gelte es, mit Hilfe der im Zuge der Delegationsreise besuchten Organisationen die Öffentlichkeit über diese Perspektiven zu informieren.

Möchte man die „Normalisierung“ in der Region erreichen, müsse auch die komplizierte Flüchtlingssituation gelöst werden. Zu diesem Thema erörterten die Forscher ihre neuartigen Ansätze mit ihren Gesprächspartnern. Man müsse sich verdeutlichen, dass durch die psychologische Identifizierung mit dem neuen palästinensischen Staat eine bisher nicht existierende nationale Identität geformt würde. Dies gelte nicht nur für die Gesellschaft in den palästinensischen Gebieten selbst, sondern auch für die sich im Ausland befindenden Palästinenser. Deren Situation würde sich vom Exil in eine Diaspora wandeln, was dazu führe, dass sie sich auch im Ausland als Teil des neuen palästinensischen Staates fühlen. Israels Befürchtung, dass die Gründung und Anerkennung eines palästinensischen Staates zu einer Legitimation der massenhaften Einwanderung nach Israel führe, entgegneten die Forscher in Gesprächen mit einem neu entwickelten Konzept. Dieses sogenannte „right to remain – right to return“ sieht vor, dass es im selben Verhältnis Palästinensern erlaubt wird nach Israel einzuwandern, wie Israelische Staatsbürger in den palästinensischen Gebieten verbleiben dürfen.

Eine der am häufigsten gestellten Frage an die Delegation bestand darin, wie der neue palästinensische Staat konstitutionell aussehe. Die Forscher nehmen in ihrer Studie einen säkularen, demokratischen und grundsätzlich demilitarisierten Staat an. Durch die bereits beschriebene positive Entwicklung der Situation für die Palästinensischen Bürger, gerade hinsichtlich des Wohlstandes in Folge eines Friedensvertrags, gehen die Forscher davon aus, dass der Zuspruch für die radikalen Bewegungen sowohl in der West Bank als auch in Gaza abnehmen und demokratische Parteien zukünftige Wahlen für sich entscheiden werden. Diese Legitimation der staatlichen Behörden würde dabei helfen, die Institutionen einer palästinensischen Regierung aufzubauen. Beim Treffen mit Vertretern des International Republican Institute wurde deutlich, dass nur eine demokratisch legitimierte Regierung die Anerkennung der Arabischen Welt erhält. Der palästinensische Staat benötige aufgrund des Verteidigungspaktes mit Israel und Jordanien und der Sicherheitsgarantien seitens der NATO oder der Europäischen Union kein schwerbewaffnetes Militär. Lediglich Sicherheitskräfte zur Bekämpfung von Terrorismus seien notwendig.

Die Forscher zeigten sich im Verlauf der Reise sehr zufrieden mit den Gesprächen. Sie äußerten ihre Dankbarkeit für die Möglichkeit, die Ergebnisse ihrer Studie zu präsentieren und mit hochrangigen Persönlichkeiten zu diskutieren. Seitens der Delegation wurde zum Ausdruck gebracht, dass eine positive Herangehensweise sowie der perspektivische Blick in die Zukunft notwendig sind, um die gegenwärtigen Probleme der Region zur Zufriedenheit der Beteiligten nachhaltig zu lösen.

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Paul Linnarz

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