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Event Reports

Die Politische Landschaft der USA nach den Präsidentschaftswahlen

Am 15. November 2012 besuchte eine Gruppe von über 20 Journalisten und Wirtschaftsexperten die Konrad Adenauer Stiftung in Washington für ein Briefing zum Thema „Einblicke in die politische Landschaft der USA nach den Präsidentschaftswahlen“ als Teil eines Programms, welches die Wirtschaftsabteilung österreichischen Botschaft organisiert hatte.

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Die Besucher erhielten einen Rückblick auf die Wahlkampagnen, eine ausführliche Analyse der Ergebnisse und eine Einschätzung, was die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Kongresswahlen vom 6. November 2012 für das Land sowie die globale Rolle der USA bedeuten.

Dr. Hänsel beschrieb zunächst gesellschaftliche Veränderungen in den USA als Hintergrund für die Deutung der Kampagnen und der Wahlergebnisse. Er wies dabei auf eine weitgehende Polarisierung in der Politik, die sich jedoch auch in der Gesellschaft widerspiegelt. Dies sei einer der Gründe, warum die Umfragen von Anfang an sehr eng waren und das Wahlergebnis - wenn man auf die Wählerstimmen schaut - letztlich auch knapp ausgegangen war, so Hänsel. Veränderungen in den Umfragen bewegten sich seit Beginn des Wahlkampfes in einem engen Korridor. Auch kleinere Änderungen der Umfragewerte konnten so große Auswirkungen auf das Ergebnis haben.

Als Faktoren für Veränderungen bei den Umfragen wie auch am Ende für das Ergebnis beschrieb Hänsel neben vielen anderen Einflüssen u. a. die Positionierung in den Vorwahlen. Die Vorwahlen, die vor allem von der besonders motivierten Parteibasis bestimmt werden, hatten beim republikanischen Kandidaten zu radikaleren Positionen geführt, welche ihm dann in der eigentlichen Wahlphase zum Problem wurden. Romney als ehemaliger, pragmatischer Gouverneur von Massachusetts hatte hier das Problem, dass er vielen an der Parteibasis als zu wenig konservativ galt und nun besonders überzeugend konservativ sein musste, um die Nominierung zu erlangen. Aussagen aus den Vorwahlen dürften zudem nicht aus dem Kontext genommen werden, da sie sonst zu einer verzerrten Wahrnehmung des Kandidaten führten, die Hänsel teilweise in den Medien wahrnahm.

Als weiteren Faktor sah Hänsel den strategischen Fehler in Romneys Wahlkamgagne, die Wahl zunächst ausschließlich als Referendum über Präsident Obamas bisherige Politik zu sehen. Romney hätte sich so lange nicht auf Angriffe der Obama-Kampagne gewehrt, welche ihn in aggressiven TV-Spots als kaltherzigen Investmentbanker und Frauenhasser dargestellt hatten. Romney gelang es dann später nicht, dieses Image im Bewusstsein der Wähler wieder zu ändern.

Ausschlaggebend war u. a. auch, dass Obamas Wahlkampfteam bereits bei der Wahl im Jahr 2008 eine sehr umfangreiche Datenbank über Wähler mit bis zu 80 Datenpunkten angelegt hatte. Diese Datenbank konnte nun weiter ausgebaut werden. Sie half entscheidend dazu, Wähler gezielt anzusprechen und zur Wahl zu bewegen.

Als größte Herausforderung für den wiedergewählten Präsidenten beschrieb Hänsel die unveränderten Machtverhältnisse im Kongress. Obama galt bisher als gescheitert, wichtige Vorhaben überparteilich umzusetzen. So seien das Stimuluspaket, aber auch Obamacare gegen die Republikaner durchgesetzt worden, welche ihrerseits spätestens seit 2010 eine Blockadehaltung eingenommen hatten.

Die Herausforderung für die Republikaner als Wahlverlierer sei es nun, sich in ihrer Programmatik breiter aufzustellen und neue Wählerschichten anzusprechen, insbesondere unter den Minderheiten. Demografisch gerieten die typischen Wähler der Republikaner - weisse Männer und Ältere - weiter unter Druck.

Nach dem Briefing erfolgte eine lebhafte Diskussion, in der vor allem auf die Bedeutung der Wahlergebnisse für das Präsidentenamt und den US-Kongress eingegangen wurde. Da die Machtverhältnisse sich in der Legislative wie auch in der Exekutive nicht verändert haben, sind politische Entscheidung weiterhin von der Kompromissbereitschaft beider Parteien abhängig. Es ist aber davon auszugehen, dass für beide Parteien - vor allem jedoch für die republikanischen Kongressabgeordneten - eine Blockadehaltung auch mit Blick auf die nächsten Wahlen hohe politische Kosten mit sich bringen würden. Es sei deshalb zu hoffen, dass es mehr Kompromissbereitschaft bei der Bewältigung von großen Herausforderungen wie dem unmittelbar drohenden „fiscal cliff“, aber auch bei längerfristigen Aufgaben käme.

Die Finanzkrise bedeutet für alle US-Politiker auch eine Rückbesinnung auf Europa. Die USA seien auch in Zukunft auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern angewiesen. Das bedeute aber auch, dass die US-Regierung verstärkt ihre engen Verbündeten in die Pflicht nehmen wird.

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