Event Reports

Droneneinsätze in der Transatlantischen Diskussion

by Roman Sehling

Klaus-Peter Willsch, MdB

Angesichts der deutschen Diskussion um die Anwendung von Dronen organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Expertenrunde mit Klaus-Peter Willsch, MdB. Einerseits ging es um innen- und außenpolitische Aspekte der Anwendung von Dronen in den USA und im Ausland. Andererseits wurde auch eine Reihe von anderen Faktoren dertransatlantischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt thematisiert, so z.B. die Raketenabwehr.

Angesichts der deutschen Diskussion um die Anwendung von Dronen organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Expertenrunde mit

Klaus-Peter Willsch, MdB. Einerseits ging es um innen- und außenpolitische Aspekte der Anwendung von Dronen in den USA und im

Ausland. Andererseits wurde auch eine Reihe von anderen Faktoren der transatlantischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Luft- und

Raumfahrt thematisiert, so z.B. die Raketenabwehr.

Dabei wurde auch der Filibuster von Senator Rand Paul angesprochen, welcher Anfang des Jahres damit aufgefallen war, dass er fast 13

Stunden lang die Bestätigung des zukünftigen CIA-Chefs John Brennan blockierte. Er sorgte sich, dass die USA - ähnlich wie bereits im

Ausland - nun auch Dronen gegen ihre Staatsbürger auf dem Territorium der USA einsetzen würde – ohne sich an den in der Verfassung

gearantierten Rechtsweg zu halten. (Der Justizminister der USA hatte sich zunächst geweigert, eine solche theoretische Option kategorisch

abzulehnen.)

In den USA hält sich die Opposition gegen den Einsatz von Dronen im Ausland allerdings in Grenzen – keine namhafter Demokrat und kein

Republikaner kritisieren deren Anwendung dort. Nachdem die George W. Bush Regierung durch ihren Einsatz von Festnahmen und „enhanced

interrogation“ Maßnahmen als ein Mittel im „Krieg gegen Terror“ aufgefallen war, so hat sich die Obama Regierung „targeted killings“

zum ’Markenzeichen’ ihrer Form der Kriegsführung gemacht. Dabei gibt es mehrere Faktoren, die eine solche Handhabe in Frage stellen. In der

Vergangenheit kam es dabei zu Diskussionen bzgl. der Rechtmäßigkeit, der Frage nach Kollateralschäden sowie der Amtsbefugnis. Angesichts

der negativen Konsequenzen von Kollateralschäden kam es insbesondere bzgl. des Einsatzes von Dronen in Pakistan mehrfach zu

Meinungsverschiedenheiten bzgl. der Amtshoheit: Vertreter des Außenministeriums teilten nicht die Auffassung des

Verteidigungsministeriums bzw. der CIA, was den Nutzen bestimmter Dronenkampfeinsätze anging und wollte ein Vetorecht ausüben. Klaus-Peter Willsch wiederum informierte die amerikanischen Experten über die deutschen Perspektiven und warnte davor, die Auswirkungen von Kollateralschäden nicht zu unterschätzen.

Angesprochen wurden auch die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Raketenabwehr. Es hatte lange den Anschein gehabt, dass die Obama

Regierung u.a. im Hinblick auf ein START-Abrüstungsnachfolgeabkommen mit Russland die Politik ihres Vorgängers im Bereich der Raketenabwehr

nicht weiter verfolgen würde. Auch wenn Obamas Rhetorik eine Abkehr suggerierte, so bestätigen seine Handlungen - nicht zuletzt angesichts

der Anstrengungen des koreanischen Machthabers Kim Jong-un – das die Raketenabwehr in abgewandelter Form weiterhin ein wichtiger Bestandteil der

amerikanischen Sicherheitsstrategie bleiben wird.

Mit dieser Veranstaltung konnte die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Beitrag zum besseren Verständnis der amerikanischen Innen- und Außenpolitik leisten und

gleichzeitig auf transatlantische Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Luft- und Raumfahrt hinweisen.

Contact Person

Paul Linnarz

Paul Linnarz bild

Director KAS office USA

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