Soziale Marktwirtschaft als Antwort auf globale Krisen - Foundation Office Washington, D.C.
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Ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise führt nur über eine Rückbesinnung auf die Werte der sozialen Marktwirtschaft. Das war die Quintessenz eines Vortags, den Kardinal Marx im Rahmen seiner USA-Reise bei einer von der KAS mitorganisierten Veranstaltung an der Georgetown University hielt. Kardinal Marx sprach vor mehr als 70 geladenen Gästen über die globale Verantwortung, Wirtschaftskrise, die Europäische Union und die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA, auch um gemeinsame Werte weltweit zu vertreten.
Die Ursachen der weltweiten Wirtschaftskrise und infolgedessen auch der Schuldenkrise in Europa sieht Kardinal Marx in einem ungezügelten Kapitalismus. Dieser habe nach dem Ende des Kommunismus im Zuge der allgemeinen Freiheitslosung die Soziale Marktwirtschaft abgelöst. Eine Verselbstständigung der Finanzmärkte war die Folge. Freiheit könne aber nur im Zusammenhang mit Verantwortung funktionieren. Daher ist auch der freie Markt auf Regelung durch überstaatliche Institutionen angewiesen, um Exzesse zu verhindern. Aufgabe sei es, einen neuen weltweiten Ordnungsrahmen mit verbindlichen Sozial- und Umwelt-standards zu entwickeln.
Über allem müsse dabei immer die Frage nach dem Allgemeinwohl stehen. In diesem Zusammenhang verweist Kardinal Marx auch auf Jean Monnet, einen Gründungsvater der Europäischen Union, der sie als „Beitrag für eine bessere Welt“ verstanden wissen wollte. Dies entspreche auch der christlichen Soziallehre, die unter dem eschatologischen Gesichts-punkt jeden Einzelnen in der Verpflichtung und in der Verantwortung sieht, sich für eine bessere Welt einzusetzen. Werte wie Solidarität und Subsidiarität müssten gerade auch in der Europäischen Union, der der Kardinal eine zunehmende Tendenz zu nationalstaatlichem Egoismus attestiert, wieder mehr Geltung bekommen. Dies sei Zeichen der christlichen Werte, auf denen Europa beruhe und ohne die es nicht verstanden werden könne. In diesem Zusammenhang zitiert Kardinal Marx Papst Benedikt XVI.. In seiner auf dem Höhepunkt der Finanzkrise erschienenen Enzyklika „Caritas in veritatem“ fordert dieser eine „neue humanistische Synthese“, die den Menschen ganzheitlich erfasse und als Abbild Gottes ein menschenwürdiges Leben ermögliche. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, bedarf es einer neuen sozialen Wirtschaftsordnung, einer „Globalen Sozialen Marktwirtschaft“. Diese müsse den Menschen in einer neuen humanistischen Synthese verstehen. So sei die Soziale Marktwirtschaft zwar im Vertrag von Lissabon zum ersten Mal überhaupt Gegenstand eines internationalen Vertrags. Aber sie müsse weiterentwickelt werden, um die nächste Krise zu verhindern. Es fehlten ordnungspolitische länderübergreifende Instrumente zur Regelung der Finanzmärkte sowie in manchen Ländern sozialpolitische Sicherungen, die das Risiko der Marktwirtschaft ethisch akzeptabel machen. Marx schlug eine "Globale Soziale Markt-wirtschaft" vor als Rahmen zum Schutz und zur Erreichung öffentlicher, globaler Güter und des Allgemeinwohls.
Die transatlantischen, westlichen Partner haben so die Aufgabe, zu einer besseren Welt beizutragen. "Das Schicksal der westlichen Gesellschaften wird sich daran entscheiden inwieweit wir dazu beitragen, die globalen Probleme zu lösen. Dazu gehören Umwelt-probleme, Klimawandel und Armut. Wir haben keine Zukunft, wenn wir nur uns selbst sehen", so Kardinal Marx.
Mit Verweis auf die Enzyklika „Pacem in terris“ von Papst Johannes XXIII. betont der Kardinal den globalen Modellcharakter der solidarischen Einigung Europas. Ihr Scheitern hingegen würde weltweit als fatales Zeichen dahingehend gedeutet, dass das Projekt einer überstaatlichen Solidargemeinschaft nicht funktionieren könne. Außerdem wies Kardinal Marx darauf hin, dass nur in der biblischen Tradition alle Menschen als Abbild Gottes und als tatsächlich gleich in ihrer Würde angesehen werden.
Zusätzlich zu dem Vortrag organisierte die KAS noch einen Abend mit amerikanischen Sozialwissenschaftlern, mit denen sich Kardinal Marx über globale Entwicklungen, die amerikanische Politik und die europäische Schuldenkrise austauschte. Außerdem wurde die aktuelle Bedeutung von Gesellschaftspolitik und christlicher Nächstenliebe diskutiert sowie die Frage, an welchen Werten sich ein glückliches Leben messen lasse.
Ein weiterer Programmpunkt waren Gespräche beim Internationalen Währungsfonds. Im Vordergrund stand auch hier die Soziale Marktwirtschaft als globales Modell zur Bewältigung von Krisen sowie globale wirtschaftliche Aussichten und Herausforderungen in den nächsten Jahrzehnten. Bei den Gesprächen wurde auch deutlich, dass westliche Werte durch neue Gewichtsverteilungen in dieser multilateralen Organisation zunehmend unter Druck geraten. - Für den IWF kommen zunehmend auch soziale Fragen in den Blick. Die traditionelle Konzentration des IWF auf Haushaltsdisziplin und die Öffnung der Märkte wird zunehmend durch die Einbeziehung des Arbeitsmarktes in den Hilfsprogrammen des IWF ergänzt.
Insgesamt trug das Programm dazu bei, das Modell der Sozialen Marktwirtschaft nicht nur im transatlantischen Kontext zu diskutieren, sondern auch die gemeinsame globale Verant-wortung der transatlantischen Partner in den Blick zu nehmen. Auch wenn die Terminologie der Sozialen Marktwirtschaft in den USA umstritten ist, sind mit den Vorschlägen von Kardinal Marx Grundlagen für den weiteren transatlantischen Dialog über globale Verantwortung auf der Grundlage gemeinsamer Werte gelegt. Dieser Dialog wurde auch von vielen Gesprächspartnern des Kardinals als notwendig angesehen.
