Verteidigung in Zeiten knapper Kassen: - Foundation Office Washington, D.C.
Event Reports
Schwerpunkt der Diskussion waren internationale Konflikte wie in Afghanistan, der Balkanregion und dem Iran. Auch die Zwangskürzungen, die durch den Sequester auf den Verteidigungshaushalt der USA zukommen, und die damit verbundenen Veränderungen in der US-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wurden besprochen. Des Weiteren ging es um die Rolle Deutschlands als militärischer Partner der USA. Die Beziehung zwischen den USA und Deutschland wurde insbesondere mit Blick auf die Außenpolitik im asiatisch-pazifischen Raum intensiv diskutiert. „Burden sharing“ wurde ebenfalls als wichtiges Thema in den bilateralen Gesprächen angesprochen. Bei weitgehend übereinstimmender Lageanalyse wurden in der Frage der Konfliktbewältigung zum Teil unterschiedliche Ansätze deutlich.
Afghanistan
Einer der ersten Diskussionspunkte war der Einsatz in Afghanistan und die Frage, wie Deutschland in Zukunft in dem Land wirken wolle. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, betonte, dass Deutschland nicht nur in Afghanistan, wo die Bundesrepublik mit über 4.500 Soldaten das drittgrößte Truppenkontingent stelle, sondern gleichzeitig in einer Vielzahl weiterer Missionen engagiert ist. Das ISAF-Mandat ende im Jahr 2014, gegenwärtig werde zusammen mit den Verbündeten eine Nachfolgemission vorbereitet. Diese werde sich voraussichtlich auf Beratung und Ausbildung sowie Entwicklungshilfe konzentrieren. Beck wies darauf hin, dass der Einsatz in Afghanistan bei einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung unpopulär sei, dennoch halte die Bundesrepublik gegebene Zusagen ein. Die Zukunft der deutschen Afghanistanpolitik sei sowohl von den bevorstehenden Bundestagswahlen als auch von den innenpolitischen Entwicklungen in Afghanistan abhängig. Beck machte deutlich, dass die politischen Ziele im Vordergrund stehen müssten und militärische Mittel nur Teil einer politischen Strategie sein könnten. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Paul Schäfer, lehnte den Einsatz von Truppen hingegen vehement ab, befürwortete hingegen Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen.
Türkei
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen war auch der deutsche Einsatz an der syrischen Grenze in der Türkei Gesprächsthema. In den vergangenen Tagen waren Beschwerden von in der Türkei stationierten deutschen Soldaten bekannt geworden. Beck selbst spricht von normalen Anpassungs- und Kommunikationsproblemen. In Gesprächen mit türkischen Offiziellen zeigte sich, dass diese Deutschlands Engagement als Zeichen der Bündnissolidarität schätzten und die Präsenz deutscher Soldaten begrüßten.
Burden Sharing
In Bezug auf Deutschlands Rolle in der NATO und als Partner der USA, war Burden sharing einer der wichtigsten Diskussionspunkte. Die Teilnehmer hatten in diesem Bereich verschiedene Meinungen. Zum einen wurde Deutschland als unverzichtbarer und sehr engagierter Partner der USA angesehen, zum anderen auch dafür kritisiert, dass es vor Aufgaben, die mit mehr militärischem Einsatz verbundenen sind, zurückweiche. Es wurde auch angemerkt, dass Deutschland für sein Engagement wie beispielsweise in Afghanistan oftmals keine Anerkennung erhalten habe. Für die Zukunft sei es jedoch nicht sinnvoll, weiterhin an alten gegenseitigen Stereotypen festzuhalten. Beck argumentierte, dass Verteidigung und Sicherheit nicht nur militärische Verteidigung beinhalte, sondern in einem erweiterten Sicherheitsbegriff auch Aspekte wie Energie- und Umweltsicherheit, Cybersicherheit und soziale Sicherheit umfasse. Diese Verantwortung müssten die Verbündeten gleichermaßen tragen. Allerdings hätten für Deutschland diejenigen Sicherheitsprobleme Vorrang, die besondere Signifikanz für Europa haben oder das eigene Land unmittelbar betreffen. Die Neigung von Staaten, nationale Souveränität an internationale Organisationen wie die NATO oder die EU abzugeben, nehme eher ab, so Beck. Schäfer fügte hinzu, dass die Sicherheitsstrategie der EU überdacht werden und man in Europa mehr zusammenarbeiten müsse.
Asien und Pazifischer Raum
Asien und der pazifische Raum werden künftig im Fokus der US-Außenpolitik stehen. Vor diesem Hintergrund stellte sich auch die Frage, welche Rolle Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen in dieser Region spielen werde. Schäfer argumentierte, die Region sei kein Fokus der deutschen Verteidigungspolitik, man konzentriere sich eher auf den Nahen Osten oder Afrika. Er gehe davon aus, dass die Situation komplexer werde, je mehr Akteure in der Region involviert seien. Beck betonte, dass Deutschland nur mit Blick auf die Wirtschaft, nicht aber hinsichtlich des Militärs ein globaler Akteur sei. Deutschland unterhalte insbesondere wichtige wirtschaftliche Beziehungen zu China. Man befürchte in Deutschland allerdings, dass der neue Fokus der USA auf den asiatischen Raum auf Kosten eines verringerten US-amerikanischen Engagements in Europa erfolgen würde.
Atomwaffen
Auch das Thema der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen wurde im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl diskutiert. Die Forderung, die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, werde von der Opposition und der FDP unterstützt. Für die CDU stelle die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland eine wesentliche Säule nuklearer Teilhabe in der NATO dar. Wenn Angela Merkel auch weiterhin Kanzlerin bliebe, sei ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland nicht zu befürchten. Der deutsche Ausstieg aus der zivilen Atomenergie werde sich nicht auf die militärischen Atomwaffen auswirken, so Beck. Schäfer betonte, für die Linken würde der Fokus im Wahlkampf eher auf den Waffenexporten liegen. Allerdings ist er der Meinung, Deutschland benötige keine geteilten Atomwaffen mit den USA.
Balkan
Diskutiert wurde auch das uneinheitliche Vorgehen der Europäischen Union in der Balkanregion. Dies spiegele sich beispielsweise in der teilweisen Nichtanerkennung des Kosovo wider. Deutschland solle hier eine Schlüsselrolle spielen. Denn die Inkohärenz erschwere nicht nur die Mission im Kosovo, sondern auch den allgemeinen Umgang mit den Balkanstaaten. Schäfer berichtete von Gesprächen mit politischen Führungskräften im Kosovo vor einigen Monaten, die versprachen, die Probleme mit Serbien in die Hand nehmen zu wollen. Geschehen sei seitdem allerdings nicht viel. Künftig müsse man den Druck auf die Regierungen erhöhen, ihre Probleme selbst zu lösen und gleichzeitig die lokalen Machthaber zu stärken, so Schäfer. Entgegen der Hoffnung könne eine EU-Mitgliedschaft die Probleme nicht lösen. Der Wille, die Krise zu beenden, müsse von der Bevölkerung und der Regierung selbst ausgehen. Denn die Soldaten vor Ort seien nicht in der Lage, den Frieden wiederherzustellen. Sie könnten lediglich Rahmenbedingungen dafür schaffen, so Beck. Hilfreich könnte eine Art Kombination aus europäischer Polizei und lokaler Polizei sein. Die Kommunikation mit der Kosovo-Regierung gestaltet sich aufgrund des mangelnden Funktionierens des Staates jedoch schwer.
Syrien
Vor dem Hintergrund des Waffenembargos und der Gefahr der Ausdehnung des Konflikts auf den Libanon stelle sich die Frage, ob und wann, militärische Gewalt seitens der internationalen Gemeinschaft einzusetzen sei. Laut Beck ist Deutschland bezüglich der derzeitigen humanitären Situation in Syrien sehr besorgt. Eine militärische Intervention werde generell abgelehnt. Eine Schlüsselrolle für die Lösung des Konfliktes komme Russland zu, das in Syrien eigene Interessen verfolge. Auch China als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat trage eine besondere Verantwortung.
Iran
Die Beziehungen der USA zum Iran sowie der künftige Umgang mit dem Iran wurden nur kurz angesprochen. Für Schäfer sind Verhandlungen der Schlüssel, auch wenn diese nach Meinung anderer Diskussionsteilnehmer seit 20 Jahren erfolglos geblieben seien. Gemeinsame Sicherheitsinteressen zu formulieren, sei eine Möglichkeit, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Dafür müssten alle Akteure mit eingebunden werden. Für Beck steht fest, die Verhängung eines Embargos würde sich nicht auf die Regierung direkt, sondern vielmehr auf die Bevölkerung auswirken. Man hoffe in Deutschland, dass es in naher Zukunft nicht zu einem Angriff der USA oder Israels auf den Iran kommen werde. Sollte dies dennoch geschehen, werde Deutschland sich nicht neutral verhalten können, sondern sich an die Seite seiner Verbündeten stellen, insbesondere mit Blick auf Israel. Denn eines der wichtigsten Ziele der deutschen Außenpolitik sei es, das Existenzrecht Israels zu sichern.
