Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso als politisches Non-Event

Wahlen verlaufen friedlich aber kontrovers

Mit geringer Beteiligung haben die Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso am Sonntag, den 21. November, stattgefunden. Eine Wiederwahl des amtierenden Staatsoberhaupts Blaise Compaoré (59) galt schon vorher als sicher. Er regiert das westafrikanische Land seit 1987, also seit 23 Jahren. Nur 3,2 der sieben Millionen Wahlberechtigten bei ca. 16 Millionen Einwohnern hatten sich für die Abstimmung registrieren lassen. Im Vergleich zu den dramatischen Ereignissen in Côte d’Ivoire und Guinea-Conakry können diese Wahlen als Non-Event bezeichnet werden.

Côte d’Ivoire: Seit fünf Jahren überfällige Präsidentschaftswahlen verlaufen friedlich

Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gbagbo und Ex-Premier Ouattara am 28. November

Amtsinhaber Laurent Gbagbo (65, Front Populaire Ivoirien / FPI) und Ex-Premier Alassane Ouattara (67, Rassemblement des Républicains / RDR) sind als die beiden Bestplatzierten aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober 2010 hervorgegangen. Sie erhielten 38,28 Prozent bzw. 32,08 Prozent der Stimmen. Mit 80 Prozent war die Wahlbeteiligung ungewöhnlich hoch. In einer Stichwahl am 28. November werden fast sechs Millionen wahlberechtigte Ivorer den Präsidenten endgültig bestimmen können.

AKP-EU-Beziehungen machen Halbzeitbilanz

Abkommen um weitere fünf Jahre verlängert - Übereinkunft über illegale Einwanderung verschoben

Vom 18. bis 22. Juni fand die 35. gemeinsame AKP–EU-Versammlung und die 91. Sitzung des AKP-Ministerrates in Ouagadou/Burkina Faso statt. Zu den AKP-Staaten gehören 79 Länder aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik. Ihre Vertragspartner sind die mittlerweile 27 EU–Mitgliedsstaaten.

Côte d’Ivoire: Hoffen auf ein Ende der Hängepartie

Neue Wählerliste für die Wahlen am 31. Oktober

Am 31. Oktober 2010 sollen nun endlich die Präsidentschaftswahlen in der Côte d’Ivoire durchgeführt werden. Wenn dies wirklich der Fall ist, enden fünf lange Jahre des Wartens auf die Wahlen. Möglich wurde der neue Termin, da die Wählerliste, welche den letzten Wahltermin verhinderte, überarbeitet wurde.

Präsident Faure Gnassingbé im Amt bestätigt

Bei den togoischen Präsidentschaftswahlen am 4. März wurde Präsident Faure Gnassingbé mit 60,9 Prozent deutlich im Amt bestätigt. Sein stärkster Konkurrent Jean Pierre Fabre erhielt 33,94 Prozent der Stimmen. Obwohl es bei der Wahlvorbereitung und während der Wahl zu technischen Pannen gekommen ist, wird der Sieg von Gnassingbé auch im Ausland weitgehend akzeptiert.

Togo vor den Wahlen

Oppositionsparteien bringen sich um reelle Wahlchancen - Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung

Die anstehenden Präsidentschaftswahlen galten lange Zeit als Schicksalswahlen für Togo. An ihnen sollte der demokratische Fortschritt der letzten Jahre gemessen werden und dem Land die Tür für dringend benötigte Investitionen aus dem Ausland öffnen. Gebetsmühlenartig hatte die Internationale Gebergemeinschaft wiederholt, ein stärkeres Engagement im Land sei unmittelbar mit der Durchführung der ersten freien und demokratischen Wahlen verbunden. Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde jedoch klar, dass die historische Chance nicht genutzt wurde.

Militärputsch im Niger beendet die unrechtmäßige Herrschaft von Präsident Tandja

Die erzwungene Absetzung von Präsident Mamadou Tandja lag seit längerer Zeit in der Luft. Nachdem Tandja seine Amtszeit über die in der Verfassung vorgeschriebene Beschränkung von zwei Legislaturperioden verlängert hatte, und das Land so zu einer Fassadendemokratie geworden war, verlor er zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Die für den Putsch verantwortlichen Militärs beteuerten, im Niger schnellstmöglich wieder demokratische Verhältnisse herstellen zu wollen.

Stürzt die Côte d’Ivoire erneut in eine politische Krise?

Nach Auflösung der Regierung

Völlig überraschend hat Präsident Laurent Gbagbo die Regierung und die unabhängige Wahlkommission (CEI) aufgelöst. Dies wirft den Zeitplan für die Wahlvorbereitungen in der Elfenbeinküste erneut auf unbestimmte Zeit zurück. Wann die ersten Präsidentschaftswahlen seit neun Jahren, deren letzter Termin für Anfang März 2010 geplant war, nun stattfinden werden, ist wieder völlig offen. Allerdings scheinen die Ivorer, die die bisherigen sechs Wahlverschiebungen mit stoischer Gelassenheit hinnahmen, allmählich die Geduld zu verlieren.

Präsident Tandja verwandelt Niger in eine Fassadendemokratie

Nach Proklamation der sechsten Republik

Die am 18. August 2009 verabschiedete Verfassung verleiht Präsident Mamadou Tandja absolute Machtbefugnisse, es gibt keine Mandatsbeschränkung mehr und der Präsident kann über die Besetzung der wichtigsten Ämter der Republik entscheiden. Obwohl die demokratischen Institutionen des Landes bislang funktioniert haben, gelang dem Präsidenten ein von langer Hand geplanter ziviler Staatsstreich.

Von der Vorzeigedemokratie zum Sorgenkind

Verspielt Präsident Yayi Boni den guten Ruf des Landes?

Benin, einst Vorreiter der demokratischen Transformation und Vorzeigedemokratie in Westafrika, ist auf dem besten Weg, diesen Status zu verlieren. Korruptionsvorwürfe, schlechte Regierungsführung und die Einschränkung der Pressefreiheit haben dazu geführt, dass Benin nicht mehr als Musterland für die Region Westafrika gelten kann. Und auch der kürzlich erschienene Doing Business Report 2010 der Weltbank wirft kein positives Licht auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Benin befindet sich, unverändert zum Vorjahr, auf Platz 172 von 183 Ländern.