Wirtschaftspolitische Maßnahmen gegen die Kapitalflucht und deren Auswirkungen

Am Sonntag, den 30. August führte der amtierende argentinische Präsident Mauricio Macri mittels eines Dekretes die Devisenkontrollen wieder ein. Seit dem 01. September ist es für Privatpersonen nicht mehr möglich, monatlich mehr als 10.000 US-Dollar ohne eine Genehmigung der argentinischen Zentralbank zu erwerben oder ins Ausland zu überweisen. Ferner können Geldanlagen und Wertpapiere, deren Wert 600.000 argentinische Pesos, also 10.000 US-Dollar, überschreitet, nicht ohne Weiteres in US-Dollar umgetauscht werden. Für den durchschnittlichen Argentinier wird dies unmittelbar keine Auswirkungen haben, da das mittlere Jahreseinkommen im Jahr 2018 bei 11.627 US-Dollar lag. Vor allem Unternehmen spüren jedoch die Auswirkungen des Dekretes. Für den Kauf von Devisen sowie für deren Überweisung ins Ausland, deren Wert den maximalen Freibetrag übersteigt, wird nun eine Genehmigung der Zentralbank benötigt. Des Weiteren müssen größere Unternehmen Einkommen aus Exportgeschäften ab sofort innerhalb von fünf Tagen nach Zahlungseingang bzw. maximal 180 Tagen nach Verschiffungsdatum in die heimische Währung wechseln. Bezüglich der Einnahmen aus Rohstoffexporten beträgt die Frist 15 Tage. Devisen, welche durch den Handel innerhalb eines Konsortiums generiert werden, unterliegen einer Umtauschfrist von 60 Tagen. Dies führt zu Problemen bei Verträgen mit längerfristigem Zahlungsziel. Auch auf dem Wohnungsmarkt führt die Devisenkontrolle zu Problemen, da Kaufverträge fast ausschließlich in US-Dollar mit unverzüglichem Zahlungsziel vereinbart werden und häufig sogar Barzahlung verlangt wird.


Die von der Regierung ab September angestrebte Inflation von monatlich 4,1 Prozent bis zum Ende des Jahres, würde zu einer akkumulierten Inflation von über 63 Prozent für das Jahr 2019 führen. Da die finanziellen Reserven der Unternehmen durch die Geldentwertung schwinden, wird der auf dem Schwarzmarkt gehandelte US-Dollar für die Unternehmen wieder attraktiver. Der Wechselkurs des sogenannten „Dollar-Blue“ liegt für gewöhnlich einige Pesos über dem offiziellen Wechselkurs. Das Ziel der Devisenkontrolle, die Verhinderung einer fortschreitenden Kapitalflucht, dürfte durch das Dekret allerdings weitestgehend erreicht werden. Im Zuge der Vorwahlen waren in den darauffolgenden Wochen bis zur Einführung der Devisenkontrollen insgesamt vier Milliarden US-Dollar an privatem Kapital aus dem Geldkreislauf entzogen worden. Viele Beobachter sehen die Befürchtung, dass Alberto Fernández eine ähnliche Wirtschaftspolitik wie die aktuelle Vizepräsidentschaftskandidatin Cristina Fernández de Kirchner während ihrer Amtszeit (2007-2015) betreiben wird, als Ursache der aktuellen Kapitalflucht. Die unklare (wirtschafts-)politische Ausrichtung einer möglichen neuen Regierung unter Alberto Fernández und Cristina Kirchner wird auch vom Internationalen Währungsfond (IWF) mit Vorsicht bewertet. Nachdem Argentinien im vergangenen Jahr ein Beistandskredit über insgesamt 57 Milliarden US-Dollar gewährt wurde, fror der Interimspräsident des IWF die Septemberrate über 5.4 Milliarden US-Dollar bis zum Amtsantritt der neuen IWF-Vorsitzenden Kristalina Georgieva in der ersten Oktoberwoche ein. Analysten halten eine Ausschüttung der Rate noch vor dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober für unwahrscheinlich.


Alberto Fernández stellte im Zuge seines Besuchs bei einer Unternehmerkonferenz in Córdoba eine eventuelle Neuverhandlung der Zahlungsfristen zur Debatte. Auswirkungen auf die Kredittranchen der Weltbank sowie der Interamerikanischen Entwicklungsbank hat diese Entscheidung jedoch nicht, sodass sich im Bau befindende Infrastrukturprojekte weiter realisiert werden können. Nichtsdestotrotz bedeutet das Ausbleiben der IWF-Tranche eine weitere Einschränkung des wirtschaftlichen Spielraums. Aus Angst vor einem weiteren Wertverlust nach der Einführung der Devisenkontrollen zogen vor allem Kleinanleger ihre Spareinlagen aus den Banken ab, sodass diese sich genötigt sahen, die Öffnungszeiten aufgrund des großen Andrangs zu verlängern. Befürchtungen einer weiteren rapiden Abwertung des Pesos bewahrheiteten sich indes nicht, der Wechselkurs im September konnte stabil gehalten werden. Dies zeigt aber erneut, wie gering das Vertrauen der Argentinier in ihre heimische Währung ist. Der argentinische Aktienindex Merval, Indikator der wirtschaftlichen Entwicklung, stabilisierte sich im September leicht, nach dem starken Einbrechen im August nach den Vorwahlen (PASO). Es bleibt abzuwarten, wie sich die Einführung der Devisenkontrolle auf das argentinische Wahlverhalten Ende Oktober auswirken wird.



Einstimmige Verlängerung des Lebensmittelnotstandsgesetzes

Mitte September stimmte der argentinische Senat einstimmig für das so genannte Lebensmittelnotstandsgesetz. Das Gesetz sieht eine Aufstockung der Haushaltsmittel für die Ernährungspolitik um mindestens 50 Prozent (etwa 175 Millionen US-Dollar) bis zum Jahresende vor. Bezüglich der vorausgegangenen Abstimmung im Abgeordnetenhaus verständigten sich Regierung und Opposition, den bereits 2002 verhängten Ernährungsnotstand bis einschließlich 2022 zu verlängern.


Dem Beschluss gingen zahlreiche Demonstrationen in der Hauptstadt Buenos Aires voraus. Diese wurden hauptsächlich von linksgerichteten sozialen und politischen Vereinigungen organisiert. Die Demonstranten bestreikten schwerpunktmäßig sowohl Einkaufszentren als auch das Ministerium für soziale Entwicklung. Tausende Protestanten versammelten sich tagelang im Zentrum der argentinischen Hauptstadt und forderten die Regierung auf, angesichts der andauernden Wirtschaftsrezession und steigenden Armuts- und Arbeitslosenrate mehr Sozial- und Arbeitsprogramme zu beschließen sowie die finanziellen Zuwendungen zur Bereitstellung von Lebensmitteln zu erhöhen. Nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde INDEC befanden sich im September 35,4 Prozent der argentinischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Dies entspricht 15,9 Millionen Menschen und somit 3,8 Millionen mehr als im Jahr 2018. Die ärmere Bevölkerung ist besonders durch die schwere Rezession betroffen, in welcher sich das Land seit Beginn des vergangenen Jahres befindet. Die durch die Abwertung des argentinischen Pesos beeinflusste kumulierte Inflationsrate betrug zwischen August 2018 und 2019 54,5 Prozent. Allein im August stiegen die Lebensmittelpreise im Zuge der Inflation um 4,5 Prozentpunkte an. Trotz der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf verschiedene Grundnahrungsmittel, reicht für immer mehr Argentinier das Geld nicht mehr zum Decken ihrer Grundbedürfnisse aus.


Dass der Lebensmittelnotstand auf die soziale und wirtschaftliche Krise im Land sowie die soziale Ungleichverteilung der Güter zurückzuführen ist und nicht auf einen Mangel an Verfügbarkeit, zeigen die Exportdaten Argentiniens. 2017 wurden Produkte aus dem Agrarsektor im Wert von über 36 Milliarden US-Dollar exportiert (61,6 Prozent des gesamten Exportvolumens). Dass ein Land, welches Lebensmittel für hunderte Millionen Menschen auf der Welt exportiert, nicht an einer Lebensmittelkrise leiden könne, wird ebenfalls von dem Vizepräsidentschaftskandidaten der Regierungsallianz Miguel Ángel Pichetto moniert.


Er sehe zwar einen sozialen Notstand im Land, jedoch keine Hungersnot und plädiere für eine Erhöhung der sozialen Zuwendungen für kinderreiche und sozial benachteiligte Familien. Auch Präsident Mauricio Macri, betonte, dass bezüglich der Lebensmittelfrage in erster Linie die Gouverneure (meist Peronisten) der jeweiligen Provinzen in der Verantwortung stehen und der nationalen Regierung eine unterstützende Tätigkeit zukommen würde. Dennoch gab er Modifikationen am Lebensmittelnotstandsgesetz zur Abstimmung frei, um „Ruhe und Stabilität“ zu gewährleisten. Ferner war er bereit mit der Opposition in einen konstruktiven Dialog zu treten, sodass schließlich ein einstimmiger Beschluss zustande kommen konnte.


Aus welchen Mitteln die 10,5 Milliarden Peso zur Finanzierung der Zuwendungen zur Lebensmittelbereitstellung jedoch finanziert werden, ist bisher noch offen. Es ist lediglich bekannt, dass Kabinettschef Marcos Peña die nötigen Schritte einleiten soll, um die Mittel bereitzustellen.



Auslandsreisen des Präsidentschaftskandidaten Alberto Fernández

Der Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Alberto Fernández unternahm im Rahmen seiner Kandidatur sowohl eine Reise auf die iberische Halbinsel, als auch in die Andenstaaten Bolivien und Perú. Dort traf er sich mit den jeweiligen Staatsoberhäuptern. Seit den Vorwahlen (PASO) Mitte August gilt er als Favorit auf das argentinische Präsidentenamt.


Besuch der iberischen Halbinsel

Anfang September traf Alberto Fernández im Rahmen seines einwöchigen Aufenthalts auf der iberischen Halbinsel den spanischen Präsidenten Pedro Sánchez in Madrid, sowie den portugiesischen Premierminister António Costa in Lissabon. Des Weiteren fand in der Residenz des uruguayischen Botschafters ein Abendessen mit den Repräsentanten der wichtigsten spanischen Unternehmen in Argentinien statt. Ursprünglich plante Fernández die Reise, um an der Universität Camilo José Cela mit Sitz in Madrid eine Gastvorlesung zum Thema „Öffentliche Verwaltung“ zu halten. Das Ziel der Reise galt der Stärkung der Beziehungen zu den sozialdemokratischen Regierungen in Spanien und Portugal, sowie die Beseitigung der Zweifel unter Investoren und Geschäftsleuten mit Hinblick auf einen möglichen Triumph des peronistischen Bündnisses Frente de Todos, für welches Fernández kandidiert.


Bezüglich einer möglichen innen- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung im Falle eines Wahlsieges Ende Oktober kündigte Fernández an, die Staatsschulden Argentiniens zurückzahlen zu wollen. Jedoch dürfe dies nicht zu Lasten der Argentinier geschehen. Hinsichtlich einer möglichen Außenpolitik ließ Fernández verlauten, dass er eine engere Integration mit Europa anstrebe. Zudem sehe er in Europa die nötige Unterstützung, welche Argentinien benötigt. Bezüglich des EU-MERCOSUR-Abkommens hoffe Fernández, das Abkommen verbessern zu können, sodass dieses keinen „Schaden“ für Argentinien verursache. Das Freihandelsabkommen solle „gerechter“ gestaltet werden. Bezüglich der bilateralen Beziehungen zu den USA strebe Fernández ein reiferes und ausgewogeneres Verhältnis an. Fernández übte Kritik an der „Abhängigkeit“ zu den USA und merkte an, dass diese Abhängigkeit Argentinien zurückgeworfen habe. Ein Verhältnis der „ewigen Spannung“ sei jedoch nicht sein Ziel. Somit steht Fernández einer Reise nach Washington im Falle eines Wahlsieges aufgeschlossen entgegen.


Besuch in den Andenstaaten Bolivien und Perú

Im Rahmen einer zweitägigen Reise in die Andenstaaten Bolivien und Perú traf Alberto Fernández Mitte September den bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Santa Cruz de la Sierra, sowie den peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra in Lima.


In den Gesprächen mit den beiden Staatsoberhäuptern bekräftigte Fernández erneut die Integration des südamerikanischen Kontinents stärken zu wollen und bezog sich in diesem Zusammenhang auf eine Umstrukturierung und Neuausrichtung der UNASUR. Während Bolivien nach wie vor Mitglied des Staatenbunds ist, gehört Perú, genauso wie Argentinien, dem PROSOUR an, welche ein Zusammenschluss der konservativen Bewegung der letzten Jahre in Südamerika ist. Der peruanische Präsident Vizcarra zeigte sich bezüglich einer Neuausrichtung der UNASUR gesprächsbereit, merkte jedoch an, dass die jeweilige Staatssouveränität durch die UNASUR nicht tangiert werden dürfe. Ein weiterer Themenschwerpunkt der Gespräche bildete die Krise in Venezuela. Alberto Fernández teilt mit dem peruanische Präsidenten Vizcarra, dessen Vorgänger Pedro Kuczynski eine entscheidende Rolle in der Etablierung der Lima-Gruppe spielte, die Auffassung, externe Interventionen in Venezuela vermeiden zu wollen und dass das Land selbständig eine Lösung erarbeiten müsse.



Janek Wilkens, Marcel Wich und Olaf Jacob