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Elfte Sitzung des Diplomkurses zum Thema „Lokale Verwaltung“

Am 11. Juni fand die elfte Sitzung des Diplomkurses „Lokale Verwaltung“ im Stadtparlament von Buenos Aires statt. Der Kurs wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung und ACEP organisiert. Das Programm zielt darauf ab, den Teilnehmern praktische und theoretische Kenntnisse in den Bereichen öffentlicher Kommunikation, Wahlkampagnen, Gewerkschaftswesen, Sozialpolitik und anderen Themen der öffentlichen Verwaltung zu vermitteln.

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Ricardo Dall’Aglio, Jurist und politischer Berater, stellte das aktuelle Panorama der öffentlichen Dienstleistungen in Argentinien vor. Zunächst einmal betonte Dall’Aglio, dass keine klare Definition des Konzepts „öffentliche Dienstleistungen“ existiere. Vielmehr orientiere sich die Definition an den Aufgaben, die sie erfüllen müssen: „Die Dienstleistungen müssen vor allem für Folgendes sorgen: Erhalt der Infrastruktur, Effizienz der Produktion und Unterstützung des sozialen Zusammenhalts. Außerdem sind die Dienste ein unverzichtbares Werkzeug, um benachteiligten Gesellschaftsteilen Chancengleichheit zu ermöglichen.“ In den 90er Jahren hätte Argentinien eine Welle der Privatisierungen der öffentlichen Versorgung erlebt. Der Staat zog sich zurück und trat die Kontrolle zum Teil an internationale Konsortien ab. Die Folge sei ein Anstieg der Tarife für die Nutzung der öffentlichen Dienstleistungen wie Transport, Wasser oder Gas gewesen. Besonders die schwächeren sozialen Klassen hätten diesen Schritt teuer bezahlt. Erst ab dem Krisenjahr 2001 sah sich der argentinische Staat durch die wirtschaftlichen Umstände gezwungen, erneut die Dienstleistungen zu verstaatlichen. „Zwischen 2005 und 2010 funktionierte die staatliche Führung der Betriebe gut. Aber in den vergangenen Jahren hat sich ein Abgrund aufgetan. Die staatlichen Ausgaben steigen, der Service nimmt ab.“ Die öffentlichen Dienstleistungen in Argentinien hätten sich in ein Fass ohne Boden verwandelt. Angesichts schwindender öffentlicher Mittel sei dieser Trend äußerst besorgniserregend.

Laut Dall’Aglio gebe es zur Bekämpfung dieses Problems nur ein Mittel: eine Reform der Kontrollorgane, die die öffentlichen Dienstleistungsanbieter überwachen. „Häufig sind es Politiker, die diesen Kontrollgremien vorsitzen und nicht Techniker, die die Materie kennen. Das führt dazu, dass Projekte eher an politischen als an technischen Maßstäben ausgerichtet werden. Die Resultate sind erschreckend!“, so der Jurist. Vielmehr müsse ein pragmatischer Dialog zwischen demokratisch legitimierten Politikern und Technikern stattfinden. „Die einen vertreten den Willen der Bürger, die anderen bestimmen, was technisch machbar und sinnvoll ist.“ Ebenfalls müsste der argentinische Staat wieder stärker daran interessiert sein, Investitionen in die öffentlichen Dienste zurückzugewinnen. Häufig würden „politische Geschenke“ verteilt, die große Löcher in die öffentlichen Kassen rissen. Das investierte Geld fließe nie zurück. „Ein weiteres Beispiel sind die staatlichen Subventionen.“, so Dall’Aglio. „Wer denkt, dass die Subventionen zum Großteil den ärmeren Bevölkerungsteilen zugutekommen, der irrt. Die Ärmsten der argentinischen Gesellschaft fliegen zum Beispiel nicht mit der hochsubventionierten Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas. So viel steht fest.“ Im Hinblick auf die Versorgung mit Grundgütern wie Gas, Wasser oder dem öffentlichen Transport schlug der Fachmann vor, Vergünstigung für wirtschaftliche benachteiligte Personen nicht mehr an die Versorgungsbetriebe selbst, sondern an die Einzelperson weiterzuleiten. Nur so könne man den schwächeren Gesellschaftsteilen tatsächlich helfen.

Der Staat müsse Subventionen im Speziellen und öffentliche Dienstleistungen im Allgemeinen anhand eindeutiger Indikatoren evaluieren. Nur so könne ein effizienter Einsatz von öffentlichen Geldern gewährleistet werden. „Es besteht also ein Menge Reformbedarf im Bereich der öffentlichen Versorgung. Es wäre wünschenswert, dass sich die zukünftige Regierung dieser Aufgabe stellt!“

Fynn Kaese

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