KAS

Prof. Jesse erläuterte zunächst die Ursprünge und Entwicklungen der Partei Die Linke. Hervorgegangen aus der SED, schloss sich die Nachfolgepartei PDS 2007 mit der vor allem in Westdeutschland aktiven WASG zusammen. Durch die Mitglieder der WASG, so Prof. Jesse, erfolgte eine Radikalisierung der Partei. Das linksextremistische Milieu sei für den „smarten Extremismus“ der Partei von wesentlicher Bedeutung, sie kann darauf nicht verzichten. Insbesondere der Antifaschismus diene als Instrument zur Herstellung von ideologischer Geschlossenheit und zur Ausgrenzung anderer. Bis heute, meinte Prof. Jesse, hätte noch kein bekannter Funktionär der Partei die DDR als Unrechtsstaat beschrieben. Die Wahlerfolge der Partei waren in den vergangenen Jahren beachtlich. 2009 erzielte Die Linke bei den Bundestagswahlen 11,9 %, allerdings bewertet Prof. Jesse die Aussichten der Partei zurückhaltend. Grundsätzlich sei es ein Phänomen, das die Partei immer an Stimmen verliere, wenn sie Regierungsverantwortung übernehme, wie etwa in Brandenburg. Das sei ein Dilemma, vor dem die Partei grundsätzlich stehe.

Jesse lehnte den Spruch „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“ mit der Bemerkung ab, dass in unserem Rechtsstaat auch die Freiheit zur Äußerung extremer Positionen gewährleistet sein müsse. Ein NPD-Verbot sei zwar formal durchaus zu begründen, gleichwohl sollte unsere Demokratie in diesem Fall nicht zu diesem Mittel greifen. Die Demokratie in Deutschland sei stark genug, mit Extremisten auch ohne Verbot umzugehen. Und extremistisches Gedankengut könne man auf diese Weise auch nicht aus der Welt schaffen.