Notas de acontecimientos

Die CDU, der Konservativismus und der „Berliner Kreis“

de Stephan Georg Raabe
Thematische Einführung zur Diskussion: "Konservative Rebellion? Was will der 'Berliner Kreis' der CDU?" am 25. September 2012 in Potsdam.

Die CDU war nie eine „konservative Partei“ im engeren Sinne, sondern eine Volkspartei mit unterschiedlichen Strömungen: sozialen, wirtschaftsliberalen und eben auch konservativen, vor allem aber christdemokratischen.

Christdemokratie bedeutet zuerst die Verantwortung vor Gott und „dem Nächsten“, dem Mitmenschen. Sodann ist Christdemokratie geprägt durch das Menschenbild: Der Mensch als Person mit eigener Würde, unabhängig von seiner Leistung und seinem Nutzen. Damit sind wir schon bei einem kritischen Streitpunkt angelangt, der Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens. Weiter sind für die Christdemokratie die folgenden Sozialprinzipien wichtige Orientierungspunkte: Die Solidarität, die soziale Verantwortung, die jedoch zunächst Selbstverantwortung voraussetzt; die Subsidiarität als Kompetenz-Zuordnungsprinzip, also das ordnungspolitische Denken ausgehend vom einzelnen und den kleinen Gemeinschaften wie Ehe und Familie, freien Trägern etc. und nicht zuerst vom Staat her; schließlich die Gemeinwohlorientierung statt der Vertretung von Gruppen- oder gar Klassen-Interessen. Dieser Orientierungsrahmen verbindet Christdemokraten und Wert-Konservative weitgehend. Diese Grundwerte lagen auch der „geistig-moralischen Wende“ zugrunde, die Bundeskanzler Helmut Kohl vor 30 Jahren bei seinem Regierungsantritt anstrebte.

Was jedoch konservativ eigentlich ist oder Konservativismus, das ist nicht so leicht zu bestimmen. Wie so häufig, kann es hilfreich sein zu schauen, wie etwas geworden ist, wie also der Begriff des Konservativen geworden ist. Der Konservativismus entstand in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Antwort auf die Französische Revolution und die Moderne überhaupt. Er umfasste durchaus eine Vielfalt von Ideen und Strömungen, so kann man etwa folgende drei Ausprägungen unterscheiden:

1.Den Alt-Konservativismus des 19. Jahrhunderts mit sowohl romantischen als auch liberalen und sozialen Zügen, wie zum Beispiel im sozialen Konservativismus der Bismarck-Zeit, der Einführung der Sozialversicherung von oben her.

2.Den Jung-Konservativismus nach dem Ersten Weltkrieg, der – wie einer seiner Vordenker, Moeller van den Bruck, formulierte – Dinge neu schaffen wollte, die zu erhalten sich lohnen. Die Jungkonservativen folgten dem Mythos eines „Neuen Reiches“, waren oft neu-heidnisch oder „germanisch-christlich“ und wollten eine „konservative Revolution“. Das ganze führte einerseits nicht wenige Jung-Konservative zum Nationalsozialismus, andere wiederum zum Widerstand gegen ihn.

3.Den Neo-Konservativismus nach dem Zweiten Weltkrieg. Er strebte eine Erneuerung der von Nationalsozialismus und Kommunismus zerstörten Grundlagen abendländischer Kultur an und bildete wiederum verschiedene Tendenzen aus: einen technokratischen wie auch einen ökologischen Neo-Konservativismus; einen antiliberalen wie auch einen liberalen Neo-Konservativismus. Letzterer, der liberale Neo-Konservativismus gab in den 1980er und 1990er Jahren wirtschaftspolitisch den Ton an, wofür die Namen des Ökonomen Milton Friedmann, der britischen Premierministerin Maggie Thatcher und des US-Amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan stehen.

Gemeinsam ist den Konservativismen heute in der Regel folgendes:

•die Ablehnung eines linearen Fortschrittglaubens, von rationaler Theorie oder gar Ideologie zugunsten pragmatischer Erfahrung;

•die Abgrenzung zu Sozialismus und Liberalismus, gegenüber jedem Radikalismus und Totalitarismus;

•der Blick auf das Bewahrenswerte und der Ausgang von der konkreten Erfahrung her;

•die Kritik an den Kehrseiten der Moderne oder Postmoderne und des Fortschritts;

•zugleich aber auch die Verteidigung der Errungenschaften der Moderne, der Freiheit, der Rechts- und Sozialstaatlichkeit etc.

Es gibt jedoch auch eine spezifische Gefahr des Konservativen. Je mehr sich der Konservative einer unversöhnlichen Gegnerschaft nähert, desto mehr gerät er in die Gefahr, sich in eine manchmal attraktive, weil klare und konsequente, politisch aber kompromissunfähige Kultur des Kampfes zu flüchten, der unerbittlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der dann geradezu zum Feind stilisiert wird. Das konnte man in Polen vor einigen Jahren beobachten, als dort 2005 die Konservativen unter den Zwillingsbrüdern Kaczynski das Präsidentenamt und die Regierung gewannen. Sie strebten eine grundlegende konservative Erneuerung an, Recht und Gerechtigkeit, ein solidarisches Polen, eine neue IV. Republik, die sie im Kampf mit den „Feinden“ dieses Vorhabens durchsetzen wollten. Bereits nach zwei Jahren waren sie gescheitert und wurden abgewählt.

In Deutschland hat es der Konservativismus schwer, sein durch die Geschichte und die politischen Konkurrenten doch eher negativ geprägtes Image abzulegen. So fragen wir uns heute Abend, wie der „Berliner Kreis“ der CDU konservative Politik definiert in einer postmodernen Zeit des Pluralismus und Individualismus? Wie will er konservative Wähler ansprechen? Wie ordnete er sich in das Gesamt der Volkspartei CDU ein? Droht er die Partei zu spalten durch grundsätzliche Kritik am politischen Kurs? Wirkt er negativ durch das „konservative Etikett“ oder kann er Wähler für die CDU gewinnen? Manch einer in der CDU beäugt den „Berliner Kreis“ recht argwöhnisch, verdächtigt ihn der Quertreiberei oder Illoyalität. Es gibt also einiges zu diskutieren am heutigen Abend.

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