Rahmen des Brandenburger Forums der Konrad-Adenauer-Stiftung ging es am 24. Oktober 2019 um grundlegende wirtschaftspolitische Fragen der Klimapolitik, eines dominierenden Themas in diesem Jahr. Geklärt werden sollte vor allem, wie man die gesteckten Ziele der CO2-Einsparung am besten erreichen könne und wieviel volkswirtschaftliche Rationalität im „Klimapaket“ der Bundesregierung vom 20. September stecke, damit wir am Ende nicht mit Mark Twain sagen müssen: „Als wir die Orientierung verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.“
Trotz der populären Aktualität des Themas war der Besuch der Veranstaltung von der Teilnehmerzahl mit rund 30 Personen doch unterdurchschnittlich. Einzelne Eltern brachten interesanterweise jedoch ihre jugendlichen Kinder mit. Vielleicht gibt es mittlerweile angesichts des Medienhypes bei diesem Thema einen gewissen Überdruss. Zudem war der Titel der Veranstaltung „Unterschätzter Emissionshandel?“ eher technisch, wirtschaftswissenschaftlich gewählt. Zudem hatte die Adenauer-Stiftung aber auch erst zwei Tage vorher zur Geschichtslecture in Potsdam zum 80. Jahrestag des Zweiten Weltkriegs aus polnischer Sicht geladen.
Der Referent, Prof. Dr. Joachim Weimann, Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftspolitik an der Universität Magdeburg, ist durch mehrere Beiträge u.a. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und sein Buch "Die Klimapolitik-Katastrophe" (3. Auflage 2010) als Experte einer ordnungspolitisch marktwirtschaftlichen Klimapolitik hervorgetreten. Mit Hilfe einer Power-Point-Darstellung legte er in einem knapp einstündigen Vortrag die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge und seine Thesen dar. Dabei ging er auch schon auf einzelne sachliche Nachfragen aus dem Publikum ein.
Weimann plädiert in Bezug auf die beiden „Königswege“ zur CO2-Einsparung: einer CO2-Steuer oder einem Emissionshandel aus Gründen der Effektivität und Kosteneffizienz für die marktwirtschaftliche Variante des Handels. Die im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehene Bepreisung von CO2 sei nicht mehr als eine moderate Erhöhung bereits vorhandener CO2-Steuern, die zwar dem Staat zusätzliche Einnahmen bringe, deren Effekt aber auf die Einsparung von CO2 ungewiss bleibe. Dagegen gebe es beim Emissionshandel eine klar definierte und fortschreitende Begrenzung des CO2-Ausstoßes, wobei der Preis über den Markt geregelt werde. Emissionen würden dann dort vermieden, wo dies am preisgünstigsten und effektivsten geschehen könne. Dieses Instrument des Emissionshandels funktioniere bereits im Industriebereich in der EU sehr gut. Dies sei der weltweit erfolgreichste Weg der CO2 Reduzierung. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei dagegen für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Europa letztendlich „für die Katz“, weil es weitgehend bloß zu einer Verlagerung von Emissionen ins Ausland führe und damit den Emissionshandel konterkariere. Mit dem EEG beschreite Deutschland einen etatistischen Weg, der zum einen sehr teuer sei und zum anderen wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie von 1999 bis 2017 kaum noch zu größerer CO2-Reduzierung geführt habe.
Das Fazit Weimanns zur deutschen Klimapolitik fällt dementsprechend negativ aus: Die Bilanz sei desaströs, die Politik nicht rational, sehr teuer, also nicht effizient, eine ungeheure Verschwendung. Das „Klimapaket“ setze diesen Kurs mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, staatlichen Vorschriften und Subventionen weiter fort, führe aber weder zu einer kosteneffizienten noch wirklich effektiven Klimapolitik. Der Ökonom reiht sich damit in die breite Schar der Kritiker des Maßnahmepakets ein.
In der Diskussion wurde zugunsten des Steuer-Modells angeführt, dass damit besondere Belastungen für bestimmte Gruppen von Bürgern und Unternehmen leichter ausgeglichen werden könnten und Politik den Prozess besser steuern könne als wenn man auf den Handel und die Preisbildung am Markt setze. Zudem zeige das Beispiel der Klimapolitik immerhin, wie gut es Deutschland insgesamt gehe und wie stark die deutsche Wirtschaft sei, wenn man sich eine derartige Politik leisten könne ohne ins Hintertreffen im Vergleich mit anderen Ländern zu kommen. Ein Vorbild für andere Staaten werde eine solche Politik jedoch angesichts der Widersprüche und Kosten kaum sein.
Sowohl beim Weg über Steuern wie auch beim Emissionshandel stelle sich mit steigender CO2-Einsparung jedoch die Frage der politischen Durchsetzbarkeit der dann immer höher steigenden Preise. Letztendlich werde man schließlich auf technologischen Fortschritt, alternative Energien anderer Art bzw. auch auf neue Formen der Atomenergie angewiesen sein. Allein mit den sogenannten "grünen" Energieträgern Sonne, Wasser und Wind werde es nicht gehen.
Weitere Beiträge vom Referenten zum Thema Klimapolitik u.a.:
Joachim Weimann: Unterschätzter Emissionshandel, in: FAZ vom 22.3.2019, S. 16.
Joachim Weimann: Widersprüche der deutschen Klimapolitik, in: FAZ vom 23.7.2018, S. 16. (siehe Link auf dieser Seite rechts).
Joachim Weimann: Die Klimapolitik-Katastrophe. Deutschland im Dunkel der Energiesparlampe, 3. Auflage 2010, Metropolisverlag.
