Bekämpfung der Grenzkriminalität

Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen 2007 sind Einbrüche und Diebstähle auf der deutschen Seite zu einer wahren Plage für die Bürger und die Unternehmen gerade im grenznahen Gebiet geworden. Zu einer Erörterung der Situation und Diskussion, wie man dem Übel besser abhelfen kann, lud das Bildungswerk Potsdam der Konrad-Adenauer-Stiftung am Donnerstagabend, den 18. April 2013 in die Kreisstadt Forst an der polnischen Grenze ein. Diskutiert wurde mit Behördenvertretern, Politikern und rund 60 Bürgern über die Lage. Mit von der Partie im "Kompetenzzentrum Forst", dem ehemaligen von einem Unternehmer gestifteten Wannen- und Brausebad, waren die Leiterin des Stabes der Polizeidirektion Süd-Brandenburg, Simone Taubenek, der Leiter der Bundespolizeidirektion Forst, Andreas Bindsei, der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher aus Cottbus, Landrat Harald Altekrüger und der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher.

Ein Ergebnis der sachlich geführten Debatte war, dass das Ausmaß der Kriminialität im Grenzgebiet gefühlt wohl höher ist, als die Zahlen der Statistik tatsächlich aussagen. Der nun entfristete ständige Einsatz von 300 Bereitschaftspolizisten im Grenzgebiet hat hier einerseits für eine Entspannung gesorgt, anderseits aber wohl auch zu einer Verlagerung der Kriminalität in andere Gegenden geführt. Den von Einbrüchen und Diebstählen betroffenen Bürgern und Unternehmern im Grenzgebiet hilft die Statistik hingegen wenig. So wurden an dem Abend auf dem Podium die Schwachstellen analysiert: die Einheitsausbildung bei der Polizei, der Personalabbau, die Alterstruktur und der Krankenstand bei Polizei und Staatsanwaltschaft, der unzureichende Ausbildungsstand der alten Diplom-Juristen aus den Zeiten der DDR, manch mangelnde Effizienz in der der Behördenarbeit und die Schwierigkeiten der Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden, da geht manches im geeinten Europa noch nicht gut zusammen.

Für die Bürger gab es drei konkrete Hinweise: 1. Prävention durch Information über bessere Sicherung von Eigentum; 2. Anzeige jedes Deliktes; 3. Dokumentation von Wertgegenständen zum leichteren Wiederauffinden gestohlenen Gutes. Deutlich wurde jedoch vor allem das eigentliche politische Dilemma: der Zielkonflikt beim Einsatz öffentlicher Mittel angesichts knapper Kassen. So mahnte CDU-Politiker Björn Lakenmacher vor allem eine andere politische Prioritätensetzung an, um ein Mehr an innerer Sicherheit zu erreichen.

Die Lausitzer Rundschau berichtete am 20. April über die Diskussion der Adenauer-Stiftung.